Überblick: Entwicklungen im Ukraine-Krieg - Archiv November 2022 - April 2023 (2023)

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Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 30. April:

21.22 Uhr: Ukraine-Krieg: Papst Franziskus deutet Friedensmission an

Papst Franziskus hat vage angedeutet, dass der Vatikan mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen dieUkrainean einer Friedensinitiative beteiligt ist. „Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist. Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise vor Journalisten. Weitere Details nannte er nicht. „Wenn es so weit ist, kann ich mich dazu äußern“, sagte er.

18.49 Uhr: Prigoschin: Ukrainische Gegenoffensive könnte für Russland zur "Tragödie" werden

Die erwartete Gegenoffensive derUkrainekönnte nach den Worten des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, für Russland zur "Tragödie" werden. Prigoschin sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive. "Diese Gegenoffensive könnte zu einer Tragödie für unser Land werden", fügte er hinzu.

Prigoschin beklagte sich erneut über eine unzureichende Versorgung seiner Kämpfer in derUkrainemit Munition. "Wir haben nur zehn bis 15 Prozent der Granaten, die wir brauchen", sagte der Wagner-Chef. Die Schuld gab er erneut der russischen Armeeführung.

18.10 Uhr:Selenskyj dankt Partnern für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ausländischen Partnern seines Landes für deren Unterstützung mit Waffen, Geld und anderen Mitteln gedankt. Er habe am Sonntag mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron über ein neues Waffenpaket gesprochen, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird“, forderte er.

Die Ukraine und ihre Partner müssten in größtmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, „um unsere gemeinsamen Werte zu schützen“. Nur so könnten eine Verlängerung des Kriegs durch Russland verhindert und ein normaler und gerechter Frieden erreicht werden, sagte Selenskyj. „Ich danke allen Menschen in der Welt, die dazu beitragen, die Isolierung von Terroristen zu verstärken und jegliche Lieferung von Waffen und deren Komponenten an Terroristen zu unterbinden“, sagte er. Mit „Terroristen“ meint Selenskyj das russische Militär.

16.55 Uhr:Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionslager der Ukraine

Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört. Zudem sei in der Region Sumy eine große Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zur Agentur Interfax. Die russischen Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

16.15 Uhr:Weiter Kämpfe um Bachmut - Russische Grenzregion meldet Tote

Im Osten der von Russland angegriffenen Ukraine halten die schweren Kämpfe um Bachmut an. Russische Truppen hätten vier weitere Teile der Stadt eingenommen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht. Erst am Samstag hieß es aus Kiew, die Russen scheiterten bislang bei Versuchen, ukrainische Nachschubwege nach Bachmut abzuschneiden.

Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes. Die ukrainische Führung beharrt auf dem Halten der inzwischen weitgehend zerstörten Stadt und begründet dies mit den hohen Verlusten der angreifenden Truppen, die so zermürbt würden.

14.30 Uhr: Russland tauscht Vize-Verteidigungsminister aus

Mehr als 14 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen dieUkraineist in Russland erneut einer der Vize-Verteidigungsminister ausgewechselt worden. Ab sofort ist Generaloberst Alexej Kusmenkow für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig. Er war bislang stellvertretender Direkter der Nationalgarde. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Er folgt auf Michail Misinzew, der den Posten erst im vergangenen September übernommen hatte. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwölf Stellvertreter.

Bereits in der vergangenen Woche hatten russische Blogger über die Entlassung Misinzews berichtet und Machtkämpfe innerhalb des russischen Militärs als einen Grund genannt. Offiziell bestätigt war das damals allerdings noch nicht.

13.13 Uhr: Özdemir begrüßt EU-Einigung über Agrar-Importe ausUkraine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Einigung über Agrar-Importe aus derUkrainein die EU begrüßt. „Es ist wichtig, dass das ukrainische Getreide dorthin gelangt, wo es gebraucht wird: in die Länder des globalen Südens“, erklärte Özdemir am Sonntag in Berlin. Das Land brauche Einnahmen aus der Landwirtschaft für die Verteidigung gegen Russlands Krieg. „Die EU-Solidaritätskorridore müssen hierfür verstärkt werden.“

Am Freitag hatte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf Twitter erklärt, die EU-Kommission habe mit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine „grundsätzliche Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte“ aus derUkraineerreicht.

Özdemir bezeichnete ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen als Grundlage „für unsere Stärke“. Dazu hätten sich die EU-Mitgliedsstaaten wiederholt nachdrücklich bekannt. Die europäische Solidarität untereinander und mit derUkrainedürfe nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, weil das alle schwäche. „Putins Krieg findet auf vielen Schauplätzen statt, er versucht, dieUkrainewirtschaftlich zu schwächen und den Druck auf unsere Staatengemeinschaft zu erhöhen.“

11.10 Uhr: London: Russische Truppen verschärfen Strafen für Disziplinverstöße

Russische Kommandeure im Krieg gegen dieUkrainehaben nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Strafen für Verstöße gegen die Truppendisziplin erheblich verschärft. Bereits für den Versuch, den Dienstvertrag zu beenden, oder kleinere Vergehen wie Trunkenheit würden Soldaten in improvisierte Zellen gesteckt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf „zahlreiche“ Berichte russischer Kämpfer mit. Dabei handele es sich um Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter bedeckt sind.

„In den ersten Kriegsmonaten gingen viele russische Kommandeure bei der Durchsetzung der Disziplin relativ locker vor und erlaubten es denjenigen, die den Einsatz verweigerten, in aller Stille nach Hause zurückzukehren“, hieß es in London weiter. „Seit Herbst 2022 gab es mehrere zunehmend drakonische Initiativen zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe, vor allem seit Generalstabschef Waleri Gerassimow im Januar 2023 das Kommando übernommen hat.“

8.20 Uhr: Kiew will Russen für Raketenangriffe strafen - Die Nacht im Überblick

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf dieUkrainehat Präsident Wolodymyr Selenskyj neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. „Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden“, sagte der 45-Jährige am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenskyjs auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 29. April:

21.44 Uhr: Selenskyj erhebt nach Raketenangriff schwere Vorwürfe gegen Russen

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. „Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden“, sagte der 45-Jährige am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.

14.50 Uhr: Kiewer Militärgeheimdienst: Zehn Öltanks in Sewastopol vernichtet

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Sewastopol auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes zehn Öltanks zerstört worden. „Ihr Gesamtvolumen beträgt etwa 40000 Tonnen“, sagte Behördensprecher Andrij Jussow. „Das ist Gottes Strafe speziell für die getöteten Bürger in Uman, unter denen fünf Kinder sind“, sagte er Bezug nehmend auf einen russischen Raketenangriff in der Nacht zuvor. Die Explosion in Sewastopol wurde mutmaßlich durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst.

Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Anschlag nicht übernommen. Gleichzeitig betonte Jussow, dass diese Explosionen weitergingen. Der Bevölkerung auf der Krim riet der Offizier, sich von Militärobjekten fernzuhalten. Das Treibstoffreservoir war nach seinen Angaben für die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte.

13.29 Uhr: Wagner-Chef klagt über hohe Verluste und droht mit Abzug aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung mit dem Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut in derUkrainegedroht. „Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken“, sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er.

Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. „Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen - um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen - uns entweder organisiert zurück zu ziehen oder zu sterben“, sagte der 61-Jährige.

13.02 Uhr: Ukrainebegrüßt Einigung zu Getreideimporten

Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus derUkrainestößt in dem Land auf Zustimmung. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur derUkraineschaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus derUkraineeine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne „außergewöhnliche Schutzmaßnahmen“ geben. Die vier Länder hatten Agrarimporte aus derUkrainebeschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt. Auch Rumänien beklagte sich. DieUkraineist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.

10.58 Uhr: Großbrand in Treibstofflager auf der Krim nach Drohnenangriff

In der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist am Samstag ein Treibstofflager in Brand geraten. „Nach vorläufigen Informationen wurde der Brand durch einen Drohnenangriff verursacht“, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit.

Raswoschajew gab die Fläche des Feuers mit „rund 1000 Quadratmetern“ an und veröffentlichte Bilder von großen Rauchwolken, die in die Luft stiegen. Der Gouverneur rief die Bewohner zur Ruhe auf und teilte später mit: „Niemand wurde verletzt.“ Die Situation sei unter Kontrolle und es bestehe keine Gefahr für die zivile Infrastruktur.

10.02 Uhr: Moskauer legen Blumen für Opfer russischen Angriffs inUkrainenieder

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Uman mit mehr als 20 zivilen Todesopfern haben Moskauer Bürger Blumen an einem Denkmal niedergelegt. „Am Denkmal Lesja Ukrainka in Moskau, wohin Blumen zum Andenken an die gestorbenenUkrainergebracht wurden, sind Polizisten aufgetaucht“, berichtete das unabhängige Internetportal Astra in der Nacht zum Samstag. Die Polizisten hätten die Blumen später weggeräumt und die Trauernden aufgefordert, „in dieUkraineabzuhauen“, berichtete das Portal unter Berufung auf Augenzeugen.

9.55 Uhr: London: Russische Raketenangriffe mit neuer Strategie

Hinter den jüngsten russischen Raketenangriffen gegen dieUkrainesteckt nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine neue Strategie. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland mit der Angriffswelle am Freitagmorgen, bei der mindestens 25 Menschen getötet worden seien, wie zuvor Infrastruktur zerstören wollte, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Es bestehe die realistische Möglichkeit, dass Russland versucht habe, ukrainische Reserveeinheiten sowie Militärgüter anzugreifen, die kürzlich an dieUkrainegeliefert wurden. Dabei betreibe Russland einen „ineffizienten Zielprozess“ und nehme zivile Opfer zugunsten einer angenommenen militärischen Notwendigkeit in Kauf.

Bei der Attacke vom 28. April habe es sich um den größten Einsatz von Marschflugkörpern seit Anfang März gehandelt, hieß. „Die Angriffe deuten auf eine Abkehr von Russlands Nutzung von Langstreckenschlägen hin.“ Es seien weniger Raketen eingesetzt worden als im Winter, als Russland vor allem auf ukrainische Infrastruktur zielte.

8.15 Uhr: Mindestens 26 Tote bei russischen Angriffen in derUkraine

Bei der ersten größeren russischen Angriffswelle in derUkraineseit Wochen sind mindestens 26 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Am schwersten von den Angriffen getroffen wurde am Freitag die Stadt Uman im Zentrum des Landes. Dort wurden nach Behördenangaben mindestens 23 Bewohner eines Hochhauses getötet, darunter vier Kinder. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew forderte unterdessen mehr militärische Unterstützung von Deutschland.

Zum erstens Mal seit Monaten wurde am Freitag auch die Hauptstadt Kiew mit Marschflugkörpern beschossen, hier gab es keine Opfer.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 28. April:

22.17 Uhr: Selenskyj fordert Waffen als Antwort auf russische Raketenangriffe

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. „Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front“, sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Daneben kritisierte er auch die Importverbote für ukrainisches Getreide in einigen EU-Ländern als gefährlich. Erst am Freitagabend meldete die EU-Kommission, dass in der Frage ein Kompromiss gefunden worden sei.

15.30 Uhr: Kreml: Keine guten Aussichten für Getreide-Abkommen

Der Kreml bewertet die Aussichten für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer als nicht gut. Präsident Wladimir Putin habe einen Brief von UN-Generalsekretär António Guterres mit Argumenten für die Verlängerung erhalten, allerdings gebe es für Russland keine Fortschritte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. So hätten die russischen Hersteller von Düngemitteln weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren. Russland beklagt, dass die im Zuge des Krieges in derUkraineverhängten Sanktionen die Lieferungen behinderten.

Kremlchef Putin hatte Guterres aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, dass russische Schiffe wieder ungehindert fahren können. Probleme gibt es etwa beim Abschluss von Versicherungen für die Frachter, aber auch bei den Bezahlungen, weil Geldüberweisungen durch die mit Sanktionen belegten russischen Banken schwierig sind. Die negativen Einschränkungen für die russischen Düngemittellieferanten bestünden fort, kritisierte Peskow. Deshalb sehe es nicht gut aus für eine Verlängerung des Abkommens nach dem 18. Mai.

15.07 Uhr: EU verurteilt russische Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur

Die Europäische Union hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in derUkraineals Kriegsverbrechen verurteilt. Wieder einmal habe Russland „feige Zivilisten angegriffen, während sie schliefen, schwere Schäden verursacht und eine Reihe unschuldiger Zivilisten getötet“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. „Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar.“ Die Befehlshaber, die Täter und die Mittäter würden nicht ohne Strafe davon kommen. „Alle werden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Um die „Barbarei und den unmenschlichen Charakter“ des russischen Handelns zu veranschaulichen, präsentierte der Sprecher einen Schlüsselanhänger aus dem Splitter einer 500 Kilogramm schweren Bombe. Das Stück sei von Kindern in den Trümmern einer Schule gefunden worden. Die Kinder machten daraus Schlüsse

13.18 Uhr: Bundesregierung: Russland will eigene Bevölkerung mundtot machen

Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen Oppositionelle wie den seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggressionen Russlands nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen immer weitere Ausmaße annehmen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Insbesondere seit dem russischen Angriff auf dieUkraineim vergangenen Jahr werde das Vorgehen der russischen Führung gegen die eigene Zivilbevölkerung immer unerbittlicher, sagte Hoffmann. Es gebe faktisch keine Meinungsfreiheit mehr in Russland. „Mit zunehmender Repression soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden.“

12.30 Uhr: Bericht: Dänische Armee hat Fotos von russischem Schiff bei Nord-Stream-Pipelines

Unmittelbar vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr hat sich einem dänischen Zeitungsbericht zufolge ein russisches Militärschiff in der Nähe der mutmaßlichen Sabotage-Aktion aufgehalten. Die dänische Armee bestätigte nach einem Bericht der Zeitung "Information" vom Freitag, dass sie über 26 Fotos des russischen Schiffes "SS-750" verfüge, die in der Ostsee vier Tage vor den Explosionen an den Pipelines gemacht worden seien. Die "SS-750" verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen.

Ende März hatte es in Berichten bereits geheißen, wenige Tage vor den Anschlägen hätten russische Militärschiffe mutmaßlich in der Nähe des Explosionsorts operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendigeAusrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal t-online berichtete. Satellitenbilder belegten demnach, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen: die "SS-750" sowie die Schlepper "SB-123" und "Alexander Frolow", die mit Lastkränen ausgestattet seien. Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben.

11.10 Uhr: Selenskyj verurteilt „Nacht des Terrors“ - Kuleba fordert Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den neuen russischen Raketenangriffen von einer „Nacht des Terrors“ gesprochen. „Terroristen haben Zivilisten als Ziel genommen“, sagte er am Freitag. Zehn Wohngebäude seien in der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy getroffen worden. Selenskyj veröffentlichte dazu Fotos von den Zerstörungen in den sozialen Netzwerken. Ein Wohnblock sei zerstört.

Innenminister Ihor Klimenko teilte mit, dass die Zahl der Toten auf zehn gestiegen sei. Aus den Trümmern seien drei weitere Leichen geborgen worden. Zunächst war von sieben Toten die Rede gewesen. Laut den Rettungskräften waren zwei Kinder unter den Toten. Zudem gab es Behördenangaben zufolge 18 Verletzte, von denen 11 im Krankenhaus behandelt werden mussten.

10.23 Uhr: Selenskyj: Neue Luftangriffe bringen Moskau "dem Scheitern und der Bestrafung" näher

Die neue Serie nächtlicher russischer Luftangriffe in derUkrainebringt Moskau nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dem "Scheitern und der Bestrafung" näher. "Jeder Angriff, jeder perverse Akt gegen unser Land und (unser) Volk bringt den Terrorstaat näher an das Scheitern und die Bestrafung heran", kommentierte Selenskyj die in der Nacht zum Freitag in mehreren Städte derUkraineerfolgten Angriffe der russischen Armee im Onlinedienst Telegram.

Selenskyj forderte die Welt zu einem Gegenschlag auf: "Auf den russischen Terror muss ein gerechter Gegenschlag derUkraineund der Welt erfolgen. Und das wird geschehen", erklärte er. "Wir werden kein Verbrechen vergessen, wir werden nicht zulassen, dass sich ein Angreifer der Verantwortung entzieht", betonte der Präsident.

9 Uhr: Bericht: Russisches Schiff kurz vor Nord-Stream-Explosion nahe Tatort

Wenige Tage vor den Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee hat sich nach Angaben des dänischen Militärs ein russisches Spezialschiff in der Nähe der Detonationsorte befunden. Das dänische Verteidigungskommando bestätigte der Zeitung „Information“, dass ein Patrouillenschiff am 22. September 2022 östlich der Insel Bornholm 26 Bilder von der „SS-750“ gemacht habe.

Vier Tage später war es nahe Bornholm zu mehreren Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gekommen. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. In Deutschland, Dänemark und Schweden laufen Ermittlungen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 27. April:

16.20 Uhr: Kiew dämpft Erwartungen an Offensive

Mit der möglicherweise kurz bevorstehenden ukrainischen Frühjahrsoffensive sind in dem von Russland angegriffenen Land große Hoffnungen verbunden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nun aber vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg“, sagte der 56-Jährige am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Resnikow erinnerte daran, dass anfänglich nur gehofft wurde, dass das Land irgendwie überlebt. „Doch als die Streitkräfte der Ukraine Erfolge zeigten, begannen alle an den Sieg zu glauben“, führte der Minister aus.

11.50 Uhr: Nato-Generalsekretär: Ukraine hat bereits 230 Panzer bekommen

Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel.

10.56 Uhr: Tote nach russischen Angriffen in Ukraine - Selenskyj rügt „Terror“

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. In der Stadt Mykolajiw im Süden schlugen nach Behördenangaben vier Raketen vom Typ Kalibr ein. Dabei kam ein Mensch ums Leben, 23 weitere wurden verletzt. Es habe sich um den schwersten Schlag seit vier Monaten gehandelt, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Donnerstag Terror vor. In den Gebieten Saporischschja und Donezk teilten die Behörden mit, dass bei russischen Angriffen am Vortag fünf Menschen getötet und vier weitere verletzt worden seien.

„Das Invasionsland hört nicht auf zu beweisen, dass das Hauptziel dieses Kriegs Terror, die Zerstörung der Ukrainer und von allem Ukrainischen ist“, sagte Selenskyj. Die Raketen auf Mykolajiw seien vom Schwarzen Meer aus gezielt auf Privathäuser, ein historisches Gebäude und auf ein Hochhaus abgefeuert worden.

9 Uhr: Lob für Xis Telefonat mit Selenskyj

Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist international als positives Zeichen gewertet worden. Lob für Selenskyjs Gespräch mit Xi, der eher als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, kam etwa aus Berlin und Washington. Auch der ukrainische Staatschef selbst sprach später von einem ««langen und ziemlich vernünftigen Gespräch».

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 26. April:

22.50 Uhr:Selenskyj: Können Chinas politischen Einfluss nutzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping als „langes und ziemlich vernünftiges Gespräch“ bezeichnet. „Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. „Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.“

China sei - ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft - an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenskyj hinzu. „Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.“

20.05 Uhr:Bundesregierung: Telefonat von Xi und Selenskyj gutes Signal

Die Bundesregierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als gutes Signal gewertet. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine „besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. „Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal.“

14.37 Uhr: Selenskji wirft Russland "Erpressung" durch Besetzung von Atomkraftwerken vor

Anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij Russland vorgeworfen, Atomkraftwerke zu nutzen, um die Welt zu "erpressen". Im vergangenen Jahr sei die "Besatzungsmacht" nicht nur auf das Gelände in Tschernobyl eingedrungen, sie habe auch "die Welt erneut in Gefahr gebracht", schrieb Selenskij am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram.

Am 26. April 1986 war in Tschernobyl etwa 100 Kilometer nördlich von Kiew ein Reaktor explodiert. Der Vorfall gilt als weltweit größte Atomkatastrophe und verseuchte weite Teile der Ukraine, von Belarus und von Russland. Auch ein Großteil Westeuropas litt unter den Folgen der radioaktiven Strahlung.

9 Uhr: Luftwaffe fängt über Ostsee russische Militärmaschinen ab

Die deutsche Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee abgefangen. Die drei Aufklärungsflugzeuge seien ohne Transponder-Kennung unterwegs gewesen, schrieb die Luftwaffe am Mittwoch auf Twitter. Es habe sich um zwei Maschinen des Typs SU-27 und ein Flugzeug des Typs IL-20 gehandelt, hieß es weiter.

An der Aktion waren demnach deutsche sowie auch britische Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter beteiligt. Deutschland beteiligt sich im Rahmen der Nato an der Luftraumüberwachung auch über den baltischen Staaten, die über keine eigenen Kampfflugzeuge verfügen. In der Vergangenheit hatte es bereits wiederholt Zwischenfälle mit russischen Militärjets im Ostseeraum gegeben.

8 Uhr: Ukrainischer Kommandeur in Bachmut: Lage „tatsächlich schwierig“

Der Kommandeur der ukrainischen Sondereinsatzkräfte, Viktor Horenko, hat bei einem Frontbesuch in der umkämpften Stadt Bachmut die Lage als „tatsächlich schwierig“ bezeichnet. Trotzdem wüssten die Truppen, wie sie gegen die Überzahl der russischen Eindringlinge zu agieren hätten, sagte Horenko einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zufolge. „Eure Arbeit hier zeigt einmal mehr, dass bei den Sondereinsatzkräften der Vorteil vor allem darin besteht, dass Qualität vor Quantität geht“, sagte er. Veröffentlicht wurden auch Fotos von Horenko mit Soldaten.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 25. April:

14 Uhr: Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew am Dienstag in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. „Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen“, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.

10 Uhr: Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen

Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. «Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des Getreide-Deals nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret warf Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 24. April:

22.45 Uhr:Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor

Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor. „Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew hatte Moskau deshalb mehrfach „Energieterror“ vorgeworfen.

15.18 Uhr: Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. „Ja, von der Sache her nähern wir uns dem“, sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow am Montag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.

Dem 37-Jährigen zufolge ist der Austausch von Kriegsgefangenen bereits während des Krieges „ein beispielloser Fall in der Weltgeschichte“. Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Kiew zufolge sind mit Russland seitdem über 2300 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

13.29 Uhr: Söldner sollen in Bachmut keine Gefangenen mehr nehmen

Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. "Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr", sagte der Wagner-Chef in einer am Sonntag veröffentlichten Audiobotschaft.

Prigoschin reagierte damit auf eine Tonaufnahme, in der angeblich zwei Ukrainer beschließen, einen russischen Kriegsgefangenen zu töten. Die Aufnahme, deren Echtheit zunächst nicht überprüft werden konnte, wurde in einem Wagner-nahen Kanal im Online-Dienst Telegram veröffentlicht.

10.52 Uhr: Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

10.18 Uhr: Russland meldet Angriff auf Krim mit Drohnenschiffen

Russische Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim abgewehrt, die Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ist. Ein unbemanntes Wasserfahrzeug, auch Drohnenschiff genannt, sei in der Nacht zum Montag zerstört worden, ein weiteres sei explodiert, erklärte der vom Kreml unterstützte Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew. Den Angaben zufolge gab es weder Verletzte noch Sachschäden.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 23. April:

19.15 Uhr: Kiew: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter

Russische Truppen haben am Sonntag nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet.

Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk im Donbass. Die Großstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, hieß es bei der russischen Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 22. April:

20.37 Uhr: Melnyk: Ukraine braucht das Zehnfache an Militärhilfe gegen Russland

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. „Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug“, schrieb der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland am Samstagabend auf Twitter. „Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.“ Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat.

Die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien zu ziehen und dann ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte Melnyk. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Der ukrainische Diplomat meinte, dass die Beträge verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg gering seien. „Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen“, mahnte Melnyk, der zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat.

15.45 Uhr: Russland kündigt Ausweisung von über 20 deutschen Diplomaten an

Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies am Samstag im Sender Swesda in Moskau als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland". Das Auswärtige Amt in Berlin sprach seinerseits nicht von Ausweisungen von russischen Diplomaten, dort hieß es am Samstag aber, dass die Bundesregierung und die russische Seite "in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden hätten.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 21. April:

16.25 Uhr:Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, „als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen“, sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

15 Uhr: Ukraine wird Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens

Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU. Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert.

Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten.

14.40 Uhr:Polens Regierung will Landwirten mit Milliardenpaket helfen

Polen will mit einem Milliardenpaket Landwirten helfen, die durch ein Überangebot von günstigem Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine unter Druck geraten sind. Die Hilfen hätten einen Umfang von umgerechnet knapp 2,2 Milliarden Euro, sagte Landwirtschaftsminister Robert Telus am Freitag in Warschau. Polen brauche dafür noch die Genehmigung der EU-Kommission, erklärte Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Damit nicht irgendwann ein EU-Beamter an die Tür des Bauern klopft und das Geld zurückfordert, das wir das dem polnischen Haushalt auszahlen.“

14.20 Uhr:Nach Stoltenberg-Besuch in Kiew: Kreml rechtfertigt Krieg

Russland hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew kritisiert - und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. „Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland sagte Peskow weiter: „All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation.“

11.50 Uhr: Rumänien verzichtet auf Importverbot für Getreide aus Ukraine

Anders als andere osteuropäische Staaten verhängt das EU-Land Rumänien kein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Dies erklärte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea am Freitag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski.

Seit dem vergangenen Wochenende haben Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig verboten. Die osteuropäischen Länder begründeten dies mit der Verzerrung ihrer eigenen Binnenmärkte wegen der billigen ukrainischen Produkte. Diese genießen derzeit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Zollfreiheit in der EU. Die Slowakei begründete ihre Maßnahmen außerdem mit einem über EU-Normen liegenden Pestizid-Gehalt in einigen ukrainischen Getreideproben.

11.20 Uhr:Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

10.15 Uhr: Nach Kampfjet-Zwischenfall: Verletztenzahl in Russland steigt

Nach einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Großstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen. Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf Telegram mit.

10 Uhr: Nato-Generalsekretär: Selenskyj hat Einladung zu Gipfel angenommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in Litauen teilnehmen. „Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird“, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

9 Uhr:Russen überbewerten Schlammproblem für ukrainische Offensive

Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am Freitag hervor.

Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. „Die Bodenbeschaffenheit dürften sich in den kommenden Wochen verbessern“, hieß es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 20. April:

17.45 Uhr: Stoltenberg in Kiew: Ukraines Platz ist in der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. „Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu“, sagte der 64-Jährige am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.

Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

14.29 Uhr: Stoltenberg sichert der Ukraine weitere Nato-Unterstützung zu

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew die Hilfe des Militärbündnisses „so lange wie nötig“ zugesichert. „Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu“, sagte der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew.

Selenskyj bedankte sich für die durch Stoltenberg persönlich ausgesprochene Einladung zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli. „Für die Staatsführer ist die Zeit gekommen, die Perspektive eines Nato-Beitritts für die Ukraine zu bestimmen“, sagte der 45-Jährige. Die Ukraine benötige auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft auch Sicherheitsgarantien durch die Militärallianz.

13.35 Uhr: Südkoreas Entscheidung über Militärhilfe für Ukraine hängt von Russland ab

Südkorea macht seine Entscheidung über eine mögliche Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben vom Verhalten Russlands abhängig. Seoul könnte nicht "tatenlos zusehen, wenn es zu Morden kommt, die von der internationalen Gemeinschaft als schwerwiegend eingestuft werden", erklärte das Präsidialamt am Donnerstag. "Was als Nächstes geschieht, hängt von Russland ab", fügte ein Mitarbeiter des Präsidenten hinzu.

Am Mittwoch hatte Staatschef Yoon Suk Yeol in einem Interview die bisherige Haltung des Landes, keine Waffen an die Ukraine zu schicken, in Frage gestellt. Aus dem Präsidialamt hieß es dazu am Donnerstag, die südkoreanische Politik, keine Waffen an Kriegsparteien zu schicken, beruhe nicht auf einem Gesetz, sondern sei eine "freiwillige" Entscheidung. Solange nicht Zivilisten in "massivem Ausmaß" getötet würden, bleibe es bei dieser Position.

12.46 Uhr: Russische Drohung gegen Reporter: Schweizer Regierung schreitet ein

Nach öffentlicher Kritik und Bedrohung eines Schweizer Journalisten durch die russische Botschaft in Bern hat das Schweizer Außenministerium eine Intervention angekündigt. Er werde noch abgeklärt, ob der russische Botschafter einbestellt oder ein anderer Kommunikationsweg gewählt wird, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bern am Donnerstag. In einem Tweet teilte das Ministerium am Mittwochabend mit, dem russischen Botschafter werde „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass das Vorgehen inakzeptabel sei.

Die russische Botschaft hatte einen Journalisten der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 13. April namentlich in einer Pressemitteilung auf seiner Webseite angegriffen. Sie warf ihm vor, bei der Berichterstattung aus einem russisch besetzten Teil der Ukraine mit seinem Vokabular „den Terrorismus zu rechtfertigen und Volksverhetzung zu fördern.“

11 Uhr: Dänemark und Niederlande beschaffen 14 Leopard-2-Panzer für Ukraine

Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine zusammen 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 zur Verfügung stellen. Das wollen die beiden deutschen Nachbarländer am Freitag bei einem Treffen in Ramstein ankündigen, wie sie am Donnerstag mitteilten. Es handelt sich demnach nicht um Panzer aus den eigenen Beständen der Staaten, sondern um welche, die aus dem Vorrat der deutschen Industrie eingekauft, generalüberholt und dann an die Ukraine gespendet werden. Geliefert werden können sie den Angaben zufolge ab Anfang 2024. Die Kosten der beiden Länder dafür belaufen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

10.32 Uhr: Nato-Generalsekretär zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Ein Nato-Vertreter bestätigte den ersten Besuch Stoltenbergs in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Mehrere ukrainische Medien hatten zuvor Bilder von Stoltenberg im Zentrum Kiews veröffentlicht, auf denen er unter anderem vor einer Gedenkstätte für getötete ukrainische Soldaten zu sehen war.

Stoltenberg hatte im Februar gesagt, die Nato-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Kiew Mitglied des Bündnisses werden solle - er bezeichnete dies allerdings auch als "langfristige Perspektive". Die Nato hatte der Ukraine bereits im Jahr 2008 eine Aufnahme in Aussicht gestellt.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 19. April:

23.20 Uhr: Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

„Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien „echte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeinsätzen erfolgreich absolviert haben“. „Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln.“

22.22 Uhr: Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch

Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten derUkrainevon einem Doppelgänger vertreten worden. „Das war nicht der echte Putin“, behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates derUkraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. „Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne.“ Der in Cherson gesichtete Putin sei „ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt“.

Nach Danilows Worten sei Putin „ein verängstigter Mann“, und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten derUkrainebesucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

21.29 Uhr: USA sagenUkraineweitere 325 Millionen Dollar an Militärhilfen zu

Die USA haben derUkraineweitere Militärhilfen in Höhe von 325 Millionen Dollar (rund 297 Millionen Euro) zugesagt.Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wollen die USA derUkraineunter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Panzerabwehrminen liefern.

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte, die Lieferungen seien Teil der Hilfen, damit dieUkrainesich weiter gegen "den brutalen Einmarsch" Russlands zur Wehr setzen könne. Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Russland.

20.30 Uhr: Ukraine: „Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus“

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, „systematisch“ Gräueltaten in derUkrainezu begehen. „Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung derUkraine“, sagte Kostin am Mittwoch vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. „Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung derUkrainer.“ Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

18 Uhr: Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100 000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. „Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein“, hieß es in der Erklärung des Generalstabs.

14 Uhr: Ukraine präsentiert drei erhaltene Patriot-Flugabwehrraketensysteme

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat drei erhaltene US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme präsentiert. „Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel noch sicherer, denn die Patriot-Flugabwehrsysteme sind in der Ukraine eingetroffen“, schrieb der 56-Jährige beim Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Er zeigte auch ein Foto der drei Systeme. Zugleich bedankte der Minister sich bei den USA, Deutschland und den Niederlanden für die Bereitstellung.

Resnikow erinnerte dabei daran, dass diese Lieferung anfänglich noch oft als „unmöglich“ bezeichnet worden sei. „Doch das Unmögliche ist möglich“, sagte er.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 18. April:

19 Uhr: Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem geliefert

Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Luftabwehrsystem Patriot geliefert. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer am Dienstag aktualisierten Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Sie hatte die Abgabe des Patriot-Systems Anfang Januar zusammen mit der Lieferung von Marder-Schützenpanzern angekündigt. Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das Patriot-System zugesagt.

13 Uhr: Selenskyj und Putin statten Soldaten in Ukraine Besuche ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin haben Soldaten ihrer Länder in der Ukraine besucht. Selenskyj reiste am Dienstag in die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka nahe der Front und wünschte den Soldaten dort ein schönes Osterfest. Kreml-Chef Putin besuchte am Montag erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Regionen Cherson und Luhansk und traf dort Soldaten. Die G7-Gruppe drohte Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg unterdessen mit einem "hohen Preis".

Das waren die Entwicklungen am Montag, 17. April:

22.06 Uhr: Russland will erneut "illegalen" Grenzübertritt aus derUkrainevereitelt haben

Russland hat in der Region Brjansk nach eigenen Angaben erneut einen "illegalen" Grenzübertritt aus derUkraineverhindert. "Der Eindringling explodierte auf der verminten Schutzlinie, die von den russischen Streitkräften geschaffen wurde, um das Eindringen in russisches Territorium zu verhindern und die Sicherheit der Bewohner der Grenzgemeinden zu gewährleisten", teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Montag im Onlinedienst Telegram mit.

Bereits am 6. April hatten nach Bogomas' Angaben Grenzschutzbeamte in Brjansk den Versuch von 20 ukrainischen "Saboteuren" vereitelt, die Grenze nach Russland zu passieren.

20.49 Uhr: Kiew: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung am Montag erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als „Epizentrum der Kampfhandlungen“ gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen „unter hohen Verlusten des Feindes“ abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Russland führt seit mehr als einemJahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

20.32 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow dankt Brasilien für Unterstützung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit derUkrainegedankt. „Wir sind natürlich daran interessiert, dass derUkraine-Konflikt so schnell wie möglich endet“, wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das NachbarlandUkraine.

Der brasilianische Außenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. „Solche Maßnahmen haben negative Auswirkungen vor allem auf die Wirtschaft in Entwicklungsländern.“ Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.

Erwartet wurde, dass Lawrow auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trifft. Lula hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt: „Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.“ Im Januar schlug er eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vor. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wies dieUkrainestrikt zurück.

18 Uhr: Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut

Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Privatarmee im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte.

16.19 Uhr: Kiew hat weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen

Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits „Dutzende“ Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem am Montag veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: „Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmaßen und Fingern“. Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen.

Ungeachtet der Vorwürfe Kiews tauschen Russland und die Ukraine immer wieder Kriegsgefangene aus. Nach Kiewer Angaben sind seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten bereits über 2200 Ukrainer zurückgekehrt.

13.47 Uhr: EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide

Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der „exklusiven Zuständigkeiten der EU“ und „einseitiges Handeln nicht hinnehmbar“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es „entscheidend“, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Budapest und Warschau hatten am Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs exportiert die Ukraine weniger landwirtschaftliche Produkte auf dem Seeweg etwa nach Afrika, sondern nutzt den Landweg durch die EU. Dabei verbleiben Agrargüter oft in Nachbarländern wie Polen und Ungarn. Das sorgt dort für volle Silos und deutlichen Druck auf die Preise.

12.06 Uhr: Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der wegen Hochverrats angeklagte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Moskauer Gericht bekannt, dass der Oppositionelle des „Hochverrats“, der „Verbreitung von Falschinformationen“ über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine „unerwünschte“ Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin am Montag berichtete. Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow.

10.23 Uhr: London warnt vor steigenden Risiken durch Minen in der Ukraine

Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. „Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen“, hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 16. April:

19.15 Uhr: Kiew: Dutzende russische Angriffe in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew im Osten der Ukraine Dutzende Angriffe gegen Stellungen der ukrainischen Verteidiger geführt. Dabei erlitten die russischen Einheiten nicht näher genannte, schwere Verluste, teilte die ukrainische Armeeführung am Sonntag in ihrem täglichen Lagebericht mit. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

„Der Feind erleidet erhebliche Verluste, aber er hält an seinen Plänen zur Besetzung ukrainischen Gebiets fest.“ Trotz der Vielzahl russischer Angriffe sei die Frontlinie unverändert geblieben.

18.34 Uhr: Ukraine gibt Hinweis auf Höhe eigener Verluste

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. „Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung „La Razón“. Nach türkischen Angaben starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50 000 Menschen.

Bisher machte die Ukraine keine Angaben zur Zahl ihrer Verwundeten und Gefallenen. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an.

17.15 Uhr: US-Ministerin Yellen: Russland muss für Schaden in Ukraine bezahlen

Russland sollte nach Auffassung von US-Finanzministerin Janet Yellen die finanzielle Verantwortung für die Zerstörung in der Ukraine übernehmen. „Ich denke, Russland sollte für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat, bezahlen“, sagte Yellen am Sonntag im US-Fernsehen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf die von der Ukraine geforderte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte reagierte sie jedoch zögerlich. „Das ist etwas, was wir mit unseren Partnern diskutieren. Aber Sie wissen, dass es rechtliche Beschränkungen dafür gibt, was wir mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten tun können.“

12.55 Uhr: Bundesregierung für Sanktionen gegen russische Atomindustrie

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.“ Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich.

Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck. „Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor“, sagte er. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass dieser Bereich noch immer bevorzugt behandelt werde. „Die Nuklear-Technologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 15. April:

21.43 Uhr: Selenskyj fordert Nato-Perspektive und Sicherheitsgarantien

Mit Blick auf einen Nato-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. „Wirksame Sicherheitsgarantien für dieUkraine(...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis“, sagte Selenskyj in seiner abendlichenVideoansprache amSamstag. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert.

Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen Nato-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. DieUkraineist am 24. Februar vergangenen Jahres von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg.

16.45 Uhr: Polen verbietet Getreideimporte ausUkraine

Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus derUkraineverboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, nach Angaben der Agentur PAP am Samstag auf einer Konferenz im nordöstlichen Lyse bei Ostroleka. „Wir sind und bleiben ohne die geringste Veränderung Freunde und Verbündete derUkraine“, sagte der 73-Jährige. Dennoch müsse man die Interessen der eigenen Bürger schützen. Es könne nicht im Interesse der Regierung in Kiew sein, Polen in eine Krise zu stürzen.

Polen gehört zu den entschiedensten politischen und militärischen Unterstützern derUkraine. Doch die Landwirte des EU-Mitgliedstaats fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides in ihrer Existenz bedroht. Es gab deshalb bereits Bauernproteste. Henryk Kowalczyk trat danach als Landwirtschaftsminister zurück und wurde durch Robert Telus ersetzt.

Kaczynski räumte ein, man sei bereit, die Getreidefrage im Rahmen eines künftigen zwischenstaatlichen Abkommens mit derUkrainezu regeln. Er kündigte zudem Stützungskäufe von Getreide durch die Regierung an. Zuvor hatte die Slowakei den Verkauf von Weizen aus derUkraineverboten - die Begründung: ein zu hoher Pestizidgehalt.

15.40 Uhr: Russland vermeldet Gebietsgewinne bei Schlacht um Bachmut

Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, „zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand“ einzunehmen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut hat für Russland wie dieUkraineerheblichen symbolischen Wert.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge zerstörten ukrainische Truppen auf ihrem Rückzug „absichtlich“ öffentliche Infrastruktur und Wohngebäude, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Lage vor Ort nicht unabhängig überprüfen.

10.10 Uhr: Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk

Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. „Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen“, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilmachung von Soldaten deutlich erleichtern soll.

„Fünf identifizierte Personen“ seien zudem noch in den Ruinen verschüttet, fügte Ljach hinzu, 21 Menschen seien verletzt worden. In früheren Berichten war von mindestens acht Toten die Rede gewesen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 14. April:

21.14 Uhr: Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu am Freitag die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.

Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen dieUkraineeingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

17.50 Uhr: Ukraineermittelt umfassend zu Enthauptungsvideo

DieUkraineuntersucht nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin umfassend ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt. „Im Moment arbeiten alle Ermittlungsbehörden derUkraine, unser gesamter Geheimdienst hart daran, den Täter und das Opfer genau zu identifizieren“, sagte Kostin am Freitag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er könne die Authentizität der Aufnahme noch nicht bestätigen. „Sobald wir das endgültig klären können, werden wir diese Informationen umgehend veröffentlichen“, sagte er der Agentur BNS zufolge.

In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Die gezeigten Szenen sorgten international für Entsetzen. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme ließen sich bislang noch nicht unabhängig überprüfen.

16.27 Uhr: Russland sagt wegen "terroristischer" Bedrohung Märsche am Tag der Arbeit ab

Die größte russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit der Offensive in derUkraineabgesagt. "Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen" mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow, am Freitag.

Die Entscheidung sei auf "das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung" zurückzuführen - auch in Regionen, "die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind", sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Für den Tod des Bloggers macht die Regierung dieUkrainesowie die russische Opposition verantwortlich.

12.28 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Leichen Dutzender Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Leichen Dutzender getöteter Soldaten ausgetauscht. „Die Ukraine hat die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt“, teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Freitag bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau stand noch aus.

Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten.

11.45 Uhr: Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen - von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen.

Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. Daneben sind 3 Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie Versorgungseinheiten teilnehmen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 13. April:

21.09 Uhr: Verdächtiger nach Verbreitung geheimer US-Dokumente gefasst

Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimdokumente im Internet ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Bei dem Mann handele es sich um einen Mitarbeiter der Luftwaffe, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag. Nachrichtensender zeigten Aufnahmen davon, wie der Verdächtige im östlichen Bundesstaat Massachusetts von Beamten zu einem Wagen geführt wird.

In den vergangenen Tagen waren zahlreiche geheime US-Regierungsunterlagen auf Online-Plattformen verbreitet worden. Ein Großteil der Dokumente bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen dieUkraine. Das US-Verteidigungsministerium stufte das Durchsickern der Dokumente als "sehr große Bedrohung" für die nationale Sicherheit ein.

18.35 Uhr: Nach US-Sanktionen: Ungarn steigt aus russischer Bank aus

Einen Tag nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die russisch kontrollierte und in Budapest ansässige Internationale Investitionsbank (IIB) hat Ungarn seinen Ausstieg aus dem Finanzinstitut bekanntgegeben. Wegen der Sanktionen habe „das Funktionieren der Bank seinen Sinn verloren“, erklärte das ungarische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag. Deshalb berufe Ungarn sein Personal aus der Bank ab und ziehe sich zurück.

Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch die IIB und drei ihrer Führungspersönlichkeiten - zwei Russen und einen Ungarn - mit Sanktionen belegt. Washington hatte den Schritt damit begründet, dass die russisch geführte Bank ein Risiko in Hinblick auf Spionageaktivitäten, schädliche Einflussnahme in der Region und Geldwäsche darstelle. Diese Gefahrenpotenziale seien durch den russischen Angriffskrieg gegen dieUkraineverstärkt worden.

17.14 Uhr: Berlin stimmt Lieferung polnischer MiG-29 an Ukraine zu

Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von fünf Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Nötig war die Genehmigung, weil die Flugzeuge ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

16.35 Uhr: Schwere Kämpfe im Zentrum der ukrainischen Stadt Bachmut

Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut spitzt sich nach Angaben beider Kriegsparteien weiter zu. Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner setzten „hochintensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln der Stadt Artjomowsk (Bachmut) zu vertreiben“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Die russischen Luftlandetruppen blockierten derweil Zufahrtswege der Ukrainer. Zugleich räumte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin selbst ein, es sei „noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen“.

Auf ukrainischer Seite wurde bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70 000 Einwohner zählte. Brigadegeneral Olexij Hromow sprach von schweren Kämpfen sowie russischen Versuchen, durch die Eroberung der Dörfer Bohdaniwka und Iwaniwske die ukrainischen Einheiten in Bachmut einzukesseln.

13.54 Uhr: Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der „feindlichen Einheiten“ aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen; wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung.

12.52 Uhr: Kreise: Polen beantragt Genehmigung von Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Polen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

11.25 Uhr: Kuleba fordert schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. „Der kommende Nato-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen“, sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest.

Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem „frei herumlaufenden Irren“ - gemeint ist Russland - bedroht fühlten. Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. „Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der Nato“, betonte der Diplomat.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 12. April:

21.52 Uhr: Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. „Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine „friedensstiftende Maßnahme“ handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe. „Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren“, forderte Selenskyj.

14.50 Uhr: Entsetzen über Video von mutmaßlicher Enthauptung von ukrainischem Soldaten

Ein im Internet verbreitetes Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines gefangenen ukrainischen Soldaten hat Entsetzen ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufnahmen am Mittwoch als Beleg für die Brutalität Russlands. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder "grauenvoll".

Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die Bundesregierung habe das Video "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen". Allerdings habe die Regierung keine eigenen Erkenntnisse über dessen Echtheit. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine äußerte sich "entsetzt" über die "grausamen" Aufnahmen. Sie verwies auf ein weiteres Video, das im Internet kursiere und "verstümmelte Leichen" zeige, offenbar von ukrainischen Kriegsgefangenen. Die UN-Mission forderte Ermittlungen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

13.55 Uhr:Selenskyj bezeichnet Enthauptungsvideo als Beleg für russische Brutalität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video mit der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten als Beleg für die Brutalität Russlands bezeichnet. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. Die Bilder der Enthauptung zeigten "Russland, so wie es ist". Moskau forderte eine "Prüfung" des Videos. "Wir leben in einer Welt der Fälschungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Selenskyj erneuerte seine Forderung nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er verlangte "Gefängnisstrafen für die Mörder, ein Tribunal für den Verbrecherstaat". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte das Video der mutmaßlichen Enthauptung "schrecklich" und nannte Russland "schlimmer als den IS". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte in den vergangenen Jahren mehrere Videos von Tötungen von Gefangenen veröffentlicht, darunter auch Enthauptungen.

Das eine Minute und 40 Sekunden lange Video wird seit Dienstag in Onlinenetzwerken verbreitet. Darin ist unter anderem ein Mann in Kampfanzug mit maskiertem Gesicht zu sehen, der auf Aufforderung eines russisch sprechenden Mannes hinter der Kamera einen am Boden legenden Mann in Uniform mit einem Messer enthauptet. Die Kamera nimmt auch die Militäruniform des Mannes mit dem Abzeichen der Ukraine auf.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 11. April:

15.50 Uhr:Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland

Litauen hat eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland entsandt, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee am Dienstag in Vilnius mitteilte.

14 Uhr:Moskau wirft Ukraine und Westen Rekrutierung von Russen für Gewaltakte vor

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, hat der Ukraine und dem Westen vorgeworfen, russische Bürger für Sabotageakte zu rekrutieren. Die "ukrainischen Geheimdienste und deren westliche Betreuer" hätten eine "ideologische Kampagne" gestartet und würden "vor allem die junge Generation" ansprechen, sagte Bortnikow einer Mitteilung zufolge am Dienstag bei einem Treffen des russischen Antiterror-Komitees.

Die Kampagne verfolge das Ziel, Russen in "staatsgefährdende, terroristische und extremistische" Aktivitäten innerhalb Russlands einzubinden, sagte der FSB-Chef demnach. Seit Februar seien in Russland 118 "terroristische Verbrechen" vereitelt worden, deren Drahtzieher Jugendliche und auch Minderjährige gewesen seien.

10 Uhr:Südkorea bezeichnet zahlreiche der geleakten US-Geheimdokumente als gefälscht

Die südkoreanische Regierung hat große Teile der geleakten US-Geheimdokumente im Internet für gefälscht erklärt. Nach einem Telefongespräch zwischen den Verteidigungsministern der USA und Südkoreas seien beide zu dem Schluss gekommen, "dass eine beträchtliche Anzahl der fraglichen Dokumente konstruiert sind", teilte Südkoreas Präsidentschaftsbüro am Dienstag mit.

Einige der Dokumente sollen zeigen, dass Südkorea Bedenken äußert, die USA könnte in Südkorea gefertigte Waffen an die Ukraine liefern. Dies wäre eine Verletzung der südkoreanischen Waffenexportpolitik, nach der Seoul keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefert.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 10. April:

22.06 Uhr: USA nennen Veröffentlichung von Geheimdokumenten „sehr ernst“

Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Krieg in derUkrainebemüht sich die US-Regierung um Aufklärung. „Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, „welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte“. Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen dieUkraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich manipuliert wurden.

21.16 Uhr: Ukrainezieht Abhörung Selenskyjs durch USA in Zweifel

Die ukrainische Führung hat eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen derUkrainezu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. „Das sind normale Analysen“, sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im Gebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hieß es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: „Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: „Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.““ Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.

19.51 Uhr: Pentagon: Veröffentlichung geheimer US-Dokumente „sehr hohes“ Sicherheitsrisiko

WDie Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet stellt nach Angaben des Pentagons ein „sehr hohes“ Sicherheitsrisiko dar. Dass die Dokumente online zirkulierten, sei „ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit“, sagte am Montag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums vor Journalisten. Der Vorgang habe „das Potenzial, Falschinformationen zu verbreiten“.

Die geheimen US-Regierungsdokumente waren auf Online-Plattformen wie Twitter, Telegram oder Discord und weiteren Plattformen aufgetaucht. Nach Angaben der „New York Times“ enthalten sie unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. Der Zeitung zufolge wurden die Dokumente über pro-russische Kanäle verbreitet.

18.14 Uhr: Ukraineund Russland tauschen je hundert Kriegsgefangene aus

Erstmals seit mehr als einem Monat haben dieUkraineund Russland wieder Kriegsgefangene ausgetauscht. Es seien 106 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft per Flugzeug auf dem Weg nach Moskau, vermeldete am Montag das russische Verteidigungsministerium. Die ukrainische Präsidentschaft erklärte ihrerseits, dass 100 Militärangehörige in die Heimat zurückgebracht würden. Einige von ihnen seien schwer verletzt.

Die Verhandlungen über den Austausch seien "schwierig" gewesen, fügte die ukrainische Präsidentschaft hinzu. Es war der erste Gefangenenaustausch seit Anfang März, zuvor hatte es bereits mehrere derartige Aktionen gegeben.

17.30 Uhr: Selenskyj kommt möglicherweise im Mai nach Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird möglicherweise im Mai zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Deutschland besuchen - um den Karlspreis der Stadt Aachen entgegenzunehmen. Die Veranstalter bereiten sich darauf vor, dass Selenskyj persönlich an der Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses teilnimmt, auch wenn sich das erst kurzfristig je nach Lage im Kriegsgebiet entscheiden wird. Die „Bild am Sonntag“ berichtete an Ostern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten will. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bereits als Rednerin angekündigt.

13.50 Uhr:Durchsickern geheimer US-Dokumente löst Sorge in Washington aus

Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet hat in Washington große Besorgnis ausgelöst. Das Pentagon prüfe zwar noch die Echtheit der abfotografierten Dokumente, doch schienen diese "sensibles und streng geheimes Material zu enthalten", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Sonntag in Washington. Nach Informationen der "New York Times" enthielten sie unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der Nato zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland.

Das Pentagon und das US-Justizministerium prüften unter Hochdruck mögliche Folgen des Vorfalls für "die nationale Sicherheit", sagte die Sprecherin. Dafür sei eine "behördenübergreifende Arbeitsgruppe" eingerichtet worden. Diese konzentriere sich darauf, die Auswirkungen "auf die nationale Sicherheit der USA sowie auf unsere Verbündeten und Partner zu bewerten".

13.30 Uhr:Kiew verärgert wegen Geheimdokumenten – Pläne geändert

Die ukrainische Führung ist nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN verärgert wegen der veröffentlichten Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg. Das Land habe daher bereits einige seiner militärischen Pläne geändert, berichtete CNN unter Berufung auf das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

13 Uhr:Kreml über geheime US-Dokumente: „Leaks sind interessant“

Der Kreml in Moskau verfolgt die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente unter anderem zum Krieg in der Ukraine mit Interesse. „Die Leaks sind einigermaßen interessant, alle studieren, analysieren und erörtern sie breit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. US-Medien hatten zuvor über die Inhalte aus den in sozialen Netzwerken veröffentlichten Dokumenten berichtet. Dabei gibt es auch Informationen von US-Geheimdiensten zur ukrainischen Kriegsführung.

Auf die Frage zu einer möglichen Beteiligung russischer Stellen an der Veröffentlichung sagte der Kremlsprecher, dass er das nicht kommentieren könne. „Wir alle wissen doch, dass es hier wieder um diese Tendenz geht, Russland für alles, immer und überall zu beschuldigen und alles Russland anzuhängen“, sagte Peskow. Diese Schuldzuweisung sei eine „verbreitete Krankheit“, weshalb es da nichts zu kommentieren gebe.

12.30 Uhr: Laut Institut verfolgt Russland ukrainische Kirchen in besetzten Gebieten

Russland ist seit Kriegsbeginn nach Einschätzung von Experten auch hart gegen ukrainische Religionsgemeinschaften vorgegangen. Besonders betroffen sei dabei die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Ziel Russlands ist es demnach, die von Moskau unabhängige Kirche in den besetzten Gebieten auszulöschen. Dabei würden Kirchen enteignet und Priester willkürlich festgenommen. Gottesdienste in ukrainischer Sprache seien verboten.

Von Verfolgung durch die Besatzungsbehörden betroffen seien jedoch auch evangelische Kirchen. Als Rechtsgrundlage diene ein seit 2016 in Russland geltendes Gesetz, das nur noch staatlich registrierte Religionsgemeinschaften zulässt, hieß es.

9.30 Uhr:Bundesinnenministerin droht russischen Sportlern mit Einreiseverbot

Sportler aus Russland müssen bei einer Wiederzulassung zu internationalen Wettkämpfen ein Einreiseverbot nach Deutschland befürchten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, entsprechende Visaregelungen anzuwenden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos. Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montag). Und weiter: „Wenn wir in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichten, dann können wir entsprechend handeln. Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.“

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 9. April:

15.30 Uhr: Kiew wirft Vatikan Gleichsetzung vonUkraineund Russland vor

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums kritisiert den Vatikan wegen der Kreuzweg-Meditation am Karfreitag am Kolosseum in Rom. „Leider müssen wir feststellen, dass die diesjährige Prozession erneut von dem Versuch überschattet wurde, Opfer und Angreifer gleichzusetzen“, schrieb Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. „Die gemeinsame Teilnahme einesUkrainersund eines Russen verzerrt die Realität, in die Russland dieUkrainergestürzt hat, indem es einen Völkermord an ihnen verübt.“

10 Uhr:Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind in der Stadt Saporischschja laut Behörden mindestens zwei Menschen gestorben. Ein Mann und ein elf Jahre altes Mädchen seien bei einem Raketeneinschlag in einem Privathaus getötet worden, teilten die Behörden in der südukrainischen Stadt am Sonntag mit. Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, veröffentlichte in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram ein Foto des zertrümmerten Hauses. Er nannte die Angreifer „gemeine Tiere“. Russland hat die Region Saporischschja annektiert, kontrolliert aber die Gebietshauptstadt nicht.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 8. April:

21.46 Uhr: Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die Nato. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre „Bewegung Richtung Nato“ hinter sich, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt, im Juli auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der Hauptstadt Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der NATO zu werden.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 7. April:

17.24 Uhr: Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine

Unter dem Eindruck des inzwischen bereits seit mehr als einem Jahr andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Deutschland die traditionellen Friedensmärsche zum Osterwochende begonnen. SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte mit Blick auf die bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung die Waffenlieferungen an die Ukraine aus Deutschland.

"Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato unterstütze.

"Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden", sagte die SPD-Bundesvorsitzende weiter. "Aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen."

12 Uhr: Lawrow: Friedensgespräche mit der Ukraine nur im Zuge „neuer Weltordnung“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer „neuen Weltordnung“ ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er am Freitag bei einem Besuch in der Türkei. „Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird.“

11.30 Uhr: Esken zu Ostermärschen: Frieden in Europa wiederherstellen

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Ostermärsche in diesem Jahr das Recht der Ukraine auf die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Freiheit betont. „Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden, aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen“, sagte Esken der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Sie fügte hinzu: „Und es ist unsere Aufgabe, dabei mitzuhelfen.“ Putins Aggression dürfe keinen Erfolg haben, „denn das würde Nachahmung provozieren und fatale Folgen für unsere Zukunft haben“.

8 Uhr: BKA: Rund 6000 Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge rund 6000 Straftaten im Zusammenhang damit registriert worden. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, richteten sich die Straftaten in den ersten beiden Kriegswochen zum Großteil gegen Russland. In den vergangenen Monaten hätten jedoch Straftaten mit einer „anti-ukrainischen Intention“ überwogen.

Zu den verzeichneten Delikten zählen den Angaben nach Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. Mehr als ein Drittel aller Taten sei bereits in den ersten 13 Kriegswochen - also im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis Ende Mai 2022 - registriert worden

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 6. April:

20 Uhr:Chef der russischen Söldnergruppe Wagner räumt Verluste ein

Die russischer Söldnergruppe Wagner erleidet nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiterhin Verluste bei den Kämpfen in der Ukraine. In einem am Donnerstag von seinem Pressedienst ausgesandten Video ist Prigoschin auf einem Friedhof zu sehen, auf dem Wagner-Kämpfer begraben sind. "Ja, (der Friedhof) wächst. Diejenigen, die kämpfen, sterben manchmal", sagt er."Die Kämpfer von Wagner werden hier weiterhin begraben und es gibt damit bis heute kein Problem", fügt Prigoschin in dem Video hinzu. "Wir werden (...) aus diesem Friedhof ein Denkmal für die zukünftigen Generationen machen."

13.56 Uhr: Ukraine bestellt 150 Schützenpanzer in Polen

Die Ukraine hat eine Bestellung von Radschützenpanzern im Nachbarland Polen von 100 auf 150 Exemplare aufgestockt. Dies kündigte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nach Angaben der Agentur PAP einen Tag nach dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Warschau an. Die Panzer vom Typ KTO Rosomak sollen mit Finanzhilfen der USA und der EU finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine Lizenzversion auf Basis des finnischen Militärfahrzeugs Patria AMV.

Zudem gab die Ukraine den Bau von mehr als 50 selbstfahrenden Mörsern des Typs M120 Rak („Krebs“) in Auftrag. Geplant sei zudem die Lieferung von 100 Raketen für Kurzstrecken-Flugabwehrraketensystem. Der Gesamtwert der bisher aus Polen an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter beläuft sich nach Regierungsangaben aus Warschau auf 2,1 Milliarden Euro.

12 Uhr: Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine „Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden“, sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen „nicht eingesetzt werden können“. Er verurteilte „Angriffe auf Zivilisten“.

Fragen von Journalisten waren bei dem Termin nicht vorgesehen. Die beiden Präsidenten hätten ein „offenes und konstruktives Gespräch“ miteinander geführt, das etwa eineinhalb Stunden gedauert habe, teilte der Elysée mit.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 5. April:

22.15 Uhr: UN: USA und Großbritannien boykottieren russische Kinderbeauftragte

Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Großbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer - ebenso wie die von Albanien und Malta.

Russland hat derzeit den turnusmäßigen Vorsitz des Gremiums inne. Die Einladung von Lwowa-Belowa galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation von ukrainischen Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser „Verschleppung“ ausgestellt.

20 Uhr: Brand im russischen Verteidigungsministerium

Ein Brand in einem Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums im Zentrum von Moskau ist am Mittwoch nach kurzer Zeit gelöscht worden. Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer im dritten Stockwerk der ehemaligen Alexandrowsk-Militärakademie ausgebrochen. Als Brandursache wurde ein Defekt an einer elektrischen Leitung angegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste. Personen seien bei dem Zwischenfall nicht verletzt worden.

14 Uhr: Duda: Polen hat bereits acht MiG-29 an die Ukraine geliefert

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert. Vier der Maschinen habe man Kiew „im Verlauf der vergangenen Monate“ überlassen, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland „kürzlich“ geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.

9 Uhr: Selenskyj besucht Warschau - Putin empfängt Lukaschenko in Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Warschau erwartet. Geplant sind Gespräche mit Polens Präsident Andrzej Duda und mit Regierungschef Mateusz Morawiecki. Am Abend wollen Selenskyj und Duda im Warschauer Königsschloss mit Menschen aus der Ukraine zusammenkommen, die in Polen vor dem Krieg Zuflucht gefunden haben. Heute treffen sich zudem Kremlchef Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 4. April:

20.32 Uhr: Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

15.11 Uhr: Finnischer Präsident: Zeit der militärischen Bündnisfreiheit vorbei

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat den Nato-Beitritt seines Landes als Beginn einer neuen Ära bezeichnet. Die Zeit der militärischen Bündnisfreiheit seines Landes sei nun zu Ende gegangen, erklärte das finnische Staatsoberhaupt am Dienstag unmittelbar nach dem vollzogenen Beitritt. „Eine neue Ära beginnt.“ Auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte er: „Es ist ein großartiger Tag für Finnland.“

14.50 Uhr: Finnland ist Mitglied der Nato

Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird.

Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen von einem „historischen Tag“ für die Nato und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder.

14 Uhr: US-Außenminister: Finnlands Nato-Beitritt ist Putin zu verdanken

Der Nato-Beitritt Finnlands ist nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken Russlands Präsident Wladimir Putin zu verdanken. Putin habe etwas herbeigeführt, was er eigentlich durch die Aggression gegen die Ukraine habe verhindern wollen, sagte Blinken am Dienstag kurz vor der geplanten Aufnahmezeremonie für Finnland in Brüssel.

Folge sei nun, dass viele Länder glaubten, mehr für ihre Verteidigung tun zu müssen, um Russland abschrecken zu können. Zum bevorstehenden Beitritt Finnlands sagte Blinken: „Das ist wirklich ein historischer Tag.“ Man sei begeistert, Finnland als 31. Bündnismitglied zu haben, und dies sei ein wichtiger Tag in der Geschichte der Nato.

12 Uhr: Moskau kündigt Gegenmaßnahmen gegen Nato-Erweiterung an

Russland hat "Gegenmaßnahmen" gegen die Erweiterung der Nato angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein "Angriff auf unsere Sicherheit", erklärte der Kreml am Dienstag in Moskau. Finnland soll am Nachmittag in Brüssel als 31. Mitglied feierlich in die Nato aufgenommen werden.

10 Uhr: London: Russland will Wagner mit eigener Söldner-Truppe ersetzen

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer „bedeutenden“ Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit.

Die militärische Führung Russlands wolle wegen der „hochkarätigen Fehde“ zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. „Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Größe oder Kampfkraft von Wagner“, hieß es.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 3. April:

20 Uhr: Selenskyj und Habeck besuchen ukrainisches Dorf Jahidne

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen - fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs - waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden.

18.16 Uhr: Russland will Militärpräsenz nahe Finnland verstärken

Als Reaktion auf den bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato will Russland nach eigenen Angaben seine eigene Militärpräsenz in der Nähe des nordeuropäischen Landes ausbauen. "Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken", sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

"Im Falle der Stationierung von Streitkräften und Waffen anderer Nato-Mitglieder auf dem Territorium Finnlands werden wir zusätzliche Schritte unternehmen, um die militärische Sicherheit Russlands zuverlässig zu gewährleisten", fügte Gruschko hinzu. Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Grenze.

17.10 Uhr: Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei

Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.

15 Uhr: Kiew: Stadtzentrum von Bachmut nicht von den Russen erobert

Kiew hat russische Behauptungen zu einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als „Falschinformation“ zurückgewiesen. „Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich "Siege" ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.

Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video behauptet, dass die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst worden sei. Damit sei die Stadt mit ehemals über 70 000 Einwohnern im juristischen Sinne erobert worden, sagte er. Auch das russische Verteidigungsministerium hat keine Einnahme der strategisch wichtigsten Stadt im Gebiet Donezk bestätigt.

12.48 Uhr: Präsidentschaft: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau am Montag mit. Der polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, „in den kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge“ in die Ukraine zu überführen.

9 Uhr: Vizekanzler Habeck in der Ukraine eingetroffen

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 2. April:

21.45 Uhr: Russische Atomwaffen kommen in Belarus an die Grenze zu Polen

Russland wird die zur Stationierung in Belarus angekündigten taktischen Atomwaffen an der Grenze zu Polen aufstellen. Das kündigte Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, am Sonntag an. Bis 1. Juli sollten die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. „Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen“, sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.

20.30 Uhr: Selenskyj sieht militärischen Sieg als einzigen Weg

Nach einer Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit neuen zivilen Opfern sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj einen militärischen Sieg der Ukraine als „einzigen Weg“ zur Sicherheit. „Es gibt nur einen Weg, den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit in all unseren Städten und Gemeinden wiederherzustellen - von Sumy bis zum Donbass, von Charkiw bis Cherson, von Kiew bis Jalta, und dieser Weg ist der militärische Sieg der Ukraine“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Es gibt keinen anderen Weg, und es kann keinen anderen Weg geben.“

18.45 Uhr: Ministerium: Bekannter russischer Militärblogger bei Explosion in St. Petersburg getötet

Einer der bekanntesten russischen Militärblogger ist am Sonntag nach Regierungsangaben bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Bei dem Opfer handele es sich um den Blogger Wladlen Tatarski, teilte das russische Innenministerium mit. Bei der Explosion seien zudem 16 Menschen verletzt worden.

17.23 Uhr: Blinken spricht mit Lawrow und fordert Freilassung von US-Journalist

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem seltenen direkten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die sofortige Freilassung eines zuletzt inhaftierten amerikanischen Journalisten verlangt. Das US-Außenministerium teilte mit, Blinken und Lawrow hätten am Sonntag telefoniert. Blinken habe die „große Besorgnis“ der US-Regierung über die inakzeptable Inhaftierung des amerikanischen Reporters übermittelt und dessen unverzügliche Freilassung gefordert. Er habe Russland aufgerufen, auch den seit langem inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freizulassen.

Seit dem rusisschen Angriffskrieg gegen dieUkrainesind Telefonate der beiden Außenminister rar geworden. Das russische Außenministerium teilte nach dem Gespräch mit, Lawrow habe Blinken aufgefordert, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen Russlands stünden. Das Gericht entscheide über das weitere Schicksal des Reporters, sagte Lawrow demnach. Zudem sei betont worden, dass es inakzeptabel sei, dass Offizielle in Washington und westliche Medien Druck machten mit der Absicht, dem Fall einen politischen Anstrich zu geben, hieß es weiter aus Moskau.

15.45 Uhr: Experten: Russische Offensive gescheitert

Russlands Pläne für eine Winteroffensive in der Ostukraine sind nach Einschätzung westlicher Militär-Experten gescheitert. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington schrieb, dass Moskau seine angestrebten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk nicht erreicht habe. Auch das britische Verteidigungsministerium sprach am Wochenende unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes von einem Scheitern der Offensive in der Donbass-Region.

13.12 Uhr: Selenskyj würdigt Widerstandskraft seines Landes

Zum Jahrestag der Vertreibung der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Widerstandskraft seiner Landsleute gewürdigt. „Ihr habt die größte Gewalt gegen die Menschlichkeit unserer Zeit aufgehalten. Ihr habt eine Gewalt gestoppt, die alles verachtet und alles zerstören will, das Menschen Bedeutung gibt“, schrieb er am Sonntag auf Telegram. Zugleich veröffentlicht er Fotos der Gegend rund um Kiew nach dem russischen Rückzug vor einem Jahr.

„Wir werden unser gesamtes Gebiet befreien“, zeigte sich Selenskyj überzeugt. „Wir werden die ukrainische Flagge wieder in all unseren Städten und all unseren Dörfern wehen lassen.“

Derweil schwor der ukrainische Armeechef seine Landsleute auf weitere Kämpfe ein. „Wir werden weiter für die Unabhängigkeit unserer Nation kämpfen“, schrieb Walerij Saluschnyj auf Telegram. Derzeit hält Russland gut 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt.

10.27 Uhr: Großbritannien: Alkohol ein Grund für russische Verluste inUkraine

Die britische Regierung hält den Konsum von Alkohol für einen der Gründe hinter der hohen Opferzahl der russischen Streitkräfte in derUkraine. Während Russland seit Beginn des Angriffskriegs vor gut einem Jahr durch Verletzungen oder Tod bis zu 200.000 Streitkräfte verloren habe, sei eine große Zahl davon auf andere Ursachen als die eigentlichen Kampfhandlungen zurückzuführen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Erkenntnisse des Geheimdienstes. „Russische Kommandeure betrachten den verbreiteten Alkoholmissbrauch wohl als besonders abträglich für die Effektivität der Kampfhandlungen“, hieß es weiter.

Anfang der Woche habe ein russischer Telegram-Nachrichtenkanal davon berichtet, dass es eine „extrem hohe“ Anzahl an Vorfällen, Straftaten und Todesfällen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum unter den Streitkräften gebe, schrieben die Briten. Starkes Trinken sei in der russischen Gesellschaft weit verbreitet und als ein stillschweigend akzeptierter Teil des militärischen Lebens akzeptiert worden, auch beiKampfeinsätzen. Zu den weiteren Hauptursachen für nicht-kampfbedingte Verluste zählten vermutlich auch eine schlechte Ausbildung an den Waffen, Verkehrsunfälle und auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführende Schädigungen wie Unterkühlung.

8.30 Uhr: Selenskyj: Moskaus UN-Sicherheitsratsvorsitz belegt "Bankrott" der Institutionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen bezeichnet. Es sei "schwer, sich etwas vorzustellen, das (deutlicher) den völligen Bankrott solcher Institutionen beweist", sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft an das ukrainische Volk. Zudem sagte Selenskyj, er habe in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Umsetzung des "Friedensplans derUkraine" gesprochen.

Das Gespräch habe eine Stunde gedauert und sei detailliert gewesen, sagte Selenskyj. Im Online-Dienst Telegram schrieb Selenskyj, Macron und er hätten "die nächsten Schritte zur Umsetzung" des Zehn-Punkte-Plans seiner Regierung besprochen hätten. "Wir haben die Aktionen für die bevorstehenden internationalen Ereignisse koordiniert", fügte er hinzu.

Selenskyj hatte im vergangenen November einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der unter anderem die territoriale Integrität derUkraine, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit in derUkraineumfasst.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 1. April:

20.06 Uhr: Selenskyj fordert Reform des UN-Sicherheitsrates wegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reform des UN-Sicherheitsrats gefordert. Zuvor hatte Russland den Vorsitz des Gremiums übernommen. Erst am Vortag habe die russische Artillerie ein fünf Monate altes Kind getötet und nun übernehme es den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. „Es ist kaum etwas vorstellbar, was den vollständigen Bankrott solcher Institutionen besser demonstriert“, so der 45-Jährige.

Vor Selenskyj hatte schon der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den Wechsel als „schlechten Aprilscherz“ kritisiert. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge, wobei neben den fünf ständigen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe kommen. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es dieUkraineüberfiel.

17.17 Uhr: Kiew kritisiert Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat als „Schlag ins Gesicht“

Der turnusgemäße Vorsitz Russlands im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat ist nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba „ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft“. Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, „jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen“. Russland sei im UN-Sicherheitsrat „ein Geächteter“.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.

Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema „effektiver Multilateralismus“ vorsitzen wolle. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte zudem, Lawrow werde am 25. April eine Debatte über den Nahen Osten leiten.

13.44 Uhr: Kiew bestellt 100 gepanzerte Militärfahrzeuge von Polen

Die Ukraine hat nach polnischen Angaben 100 gepanzerte Mehrzweckmilitärfahrzeuge des in Polen hergestellten Typs Rosomak bestellt. Das teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Samstag bei einem Besuch der Rosomak-Fabrik in der südpolnischen Stadt Siemianowice Slaskie mit. Demnach sollen die Fahrzeuge dort produziert werden.

Die Bestellung werde durch Mittel finanziert, die Polen von der Europäischen Union erhalten habe sowie mit US-Geldern für die Ukraine, sagte Morawiecki, ohne weitere Details des Vertrags zu nennen oder Angaben zu den Kosten zu machen.

Die USA und ihre Verbündeten unterstützen die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 umfangreich mit finanziellen Mitteln und Waffen. Bei den Rosomaks handelt es sich um achträdrige gepanzerte Fahrzeuge, die unter Lizenz des finnischen Rüstungskonzern Patria hergestellt werden.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 31. März:

17.35 Uhr: UN warnen vor atomarer Eskalation nach Belarus-Ankündigung

Nach der russischen Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus haben die Vereinten Nationenvor einer Eskalation gewarnt. „Alle Staaten müssen Maßnahmen vermeiden, die zu Eskalationen, Fehlern oder Fehleinschätzungen führen könnten“,sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch müsse derVertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingehalten werden.„Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen ist derzeit so hoch wie seit den Tiefpunktendes Kalten Krieges nicht mehr.“

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletztvor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge desUkraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

17.30 Uhr: Selenskyj erinnert in Butscha an Massaker vor einem Jahr

Zum Jahrestag des Massakers von Butscha ist am Freitag in der Ukraine an die Opfer erinnert worden. „Das russische Übel wird erliegen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch mit anderen europäischen Regierungschefs in der Stadt nördlich von Kiew. „Wir werden siegen, das ist sicher“, fügte er hinzu. In Genf warnte indes UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass der Ukrainekrieg die Menschheit von existentiellen Bedrohungen wie dem Klimawandel ablenke.

15.16 Uhr: Russland sieht USA in neuer außenpolitischer Doktrin als Hauptfeind

Russland hat die USA in einer von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten neuen außenpolitischen Doktrin als größte Gefahr eingestuft. Die USA seien „Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA seien „Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit“. Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten.

Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die „Überreste der Dominanz“ der USA und anderer „unfreundlicher Staaten“ abzubauen. Dabei wird in der Doktrin eine „Russophobie“ westlicher Staaten beklagt. Zudem wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen.

11 Uhr: Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ aufgefordert. Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen, sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk vor Hunderten Beamten und Gästen.

„Es gibt jetzt viele Infos über eine bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren könnte“, warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche Lösung zunichtemachen. Aus Sicht Lukaschenkos müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 30. März:

17.38 Uhr: Vorstandschef von Rheinmetall bei ukrainischem Präsidenten Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu einem Gespräch empfangen. Dabei seien die aktuelle Zusammenarbeit und Perspektiven besprochen worden, teilte Selenskyj am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Dem Staatschef zufolge soll die Partnerschaft vertieft werden, um den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken.

Seit dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hat die Ukraine vor allem Panzerfahrzeuge aus der Produktpalette von Rheinmetall erhalten. Papperger hatte zudem mehrfach von Plänen zur Errichtung einer Panzerfabrik in dem von westlicher Finanzhilfe abhängigen Land gesprochen.

17.20 Uhr: 400. Kriegstag: Hoffnungszeichen von Selenskyj - Lob von Charles III.

Bringt der Frühling die Wende im Kampf der ukrainischen Armee gegen die russischen Truppen? Beide Seiten rechnen mit einer Offensive. Präsident Selenskyj ist siegesgewiss - und erinnert an einen Erfolg.

Als wichtiges Zeichen der Hoffnung am 400. Kriegstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. „Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität“, schrieb der Staatschef am Donnerstag jedoch zugleich warnend im Nachrichtenkanal Telegram. Unterdessen würdigte der britische König Charles III. bei seinem Besuch in Berlin die umfangreiche deutsche Hilfe für die Ukraine.

14.46 Uhr: Ukraine nennt bevorstehenden russischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat „schlechten Witz“

Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei „ein schlechter Witz“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen „Kolonialkrieg“ und sein Anführer sei „ein Kriegsverbrecher“, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.

11.30 Uhr: Selenskyj erinnert an russischen Abzug aus Kiew vor einem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Video an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. „Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität.“, schrieb der 45-Jährige am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen brachten „Tod und Zerstörung“.

„Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann“, so der Staatschef. In dem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. In der etwa zehn Kilometer von Kiew entfernten Kleinstadt Butscha wurde der Opfer mit einer Gedenkminute gedacht.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 29. März:

15.25 Uhr: Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat weitere zwölf Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr wurden dafür 3,24 Milliarden Euro genehmigt, für die Folgejahre bis 2032 dann insgesamt 8,82 Milliarden Euro, wie am Mittwoch aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 28. März:

21 Uhr: Kiews Militärsprecher: Lage in Bachmut „sehr dynamisch“

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs „sehr dynamisch“. Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. „Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmaßnahmen.“

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. „Die Lage ist stabil, aber schwierig“, sagte Tscherewatyj. „Bei Kämpfen und Gegenmaßnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten.“

20.05 Uhr: Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen

Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Die ersten Mittel soll die Bundeswehr nach AFP-Informationen bereits in diesem Jahr ausgeben dürfen. Auch für die Folgejahre sieht der Beschluss Finanzmittel vor. Bislang waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben. Mit dem für Mittwoch geplanten Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

14.30 Uhr:Ukraine setzt laut Moskau US-Präzisionsraketen vom Typ GLSDB ein

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Die USA hatten Kiew die Raketen Anfang Februar versprochen.

13.15 Uhr:Ukraine meldet Abschuss von zwölf Drohnen bei russischem Angriff über Kiew

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem russischen Angriff zwölf Drohnen iranischer Herkunft über der Hauptstadt Kiew abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Ein Verwaltungsgebäude habe durch herabfallende Drohnenteile Feuer gefangen, dieses sei gelöscht worden.

10.05 Uhr:Ukraine meldet Schäden nach russischen Angriffen - Drohnen abgewehrt

Die Ukraine hat nach Militärangaben aus Kiew in der Nacht zum Dienstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. 14 der 15 iranischen „Kamikaze-Drohnen“ vom Typ Shahed-136 seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zugleich warnte das Militär, dass die Gefahr neuer Raketen- und Luftschläge überall im Land hoch bleibe. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko Explosionen gemeldet. In einem Geschäft in der Hauptstadt brach ein Brand aus. Verletzte gab es demnach nicht.

Der Chef des Kiewer Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warf Russland nach den neuen Drohnenattacken „Terror gegen zivile Infrastruktur“ vor. „Es wird nicht funktionieren“, betonte er. Im Gebiet Sumy hätten die russischen Luftstreitkräfte die Stadt Bilopillja bombardiert. Gebäude und eine Gasleitung seien getroffen, ein Mensch verletzt worden. Jermak veröffentlichte auch ein Foto von einem großen Krater.

9 Uhr:Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmaßlich einen großen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 27. März:

18.55 Uhr: Scholz: Haben Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Wir haben geliefert wie angekündigt“, sagte Scholz.

Mitte März hatten die Besatzungen der Panzer ihre Ausbildung auf dem Leopard mit einem Gefechtsschießen abgeschlossen. Über den Transport der Panzer hatten Regierungsstellen wie bei anderen Waffensystemen aus Gründen der Geheimhaltung und Sicherheit nichts öffentlich mitgeteilt. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über die Ankunft der Panzer berichtet.

16.35 Uhr: 18 deutsche Leopard-Panzer laut Bericht in Ukraine angekommen

Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des „Spiegel“ inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.

15.45 Uhr:Widerstand gegen russische Athleten bei internationalen Wettkämpfen

Die Ukraine, Estland, Lettland, Litauen und Polen haben sich gegen die Rückkehr von Athleten aus Russland und Belarus zu internationalen Wettkämpfen ausgesprochen. Man sei besorgt darüber, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) seinen gut begründeten Standpunkt revidieren wolle, Sportler aus diesen Ländern nicht zu internationalen Wettkämpfen einzuladen oder zuzulassen, gaben die fünf Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Russland und Belarus hätten einen Weg, ihre Athleten in die Sportgemeinschaft zurückkehren zu lassen, heißt es weiter: „Nämlich die Beendigung des von Russland unter Mitwirkung von Belarus begonnenen Angriffskrieges und die Wiederherstellung der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.“

14 Uhr:Bundesregierung weist Putins Atomwaffenpläne für Belarus zurück

Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, als „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ zurückgewiesen. Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.“ Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.

13 Uhr:Selenskyj wirft Russland Terrorismus nach Raketenangriff vor

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Militär erneut Terrorismus vorgeworfen. „Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen“, schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle „russischen Terroristen“ würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt.

12.40 Uhr:Kreml hält trotz Sanktionsdrohung an Atomwaffen für Belarus fest

Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. „Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als „unverantwortliche Eskalation“ und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

10.25 Uhr:„Latvijas Avize“: Moskau festigt Griff auf Belarus

Die lettische Tageszeitung „Latvijas Avize“ schreibt am Montag zur Ankündigung des Kremls, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren: „Diese Entscheidung Moskaus ist als weiterer Schritt bei dem Versuch anzusehen, den Westen mit Hilfe von Atomwaffen einzuschüchtern und die Kontrolle über Belarus zu stärken, dessen Territorium am 24. Februar vergangenen Jahres für einen Großangriff auf die Ukraine genutzt wurde. (...) Seitdem wird befürchtet, dass Belarus mit seinen Streitkräften direkt in den Krieg verwickelt werden könnte. Russlands Bemühungen, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, blieben jedoch bislang erfolglos. Doch ist nun zu erwarten, dass die Stationierung von Atomwaffen in Belarus es Moskau ermöglicht, seinen Griff auf Belarus zu festigen.“

9.30 Uhr:Selenskyj trifft Orlando Bloom: Millionen Kinder ohne Schule

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Schauspieler und Unicef-Botschafter Orlando Bloom haben auf die schweren Kriegsfolgen für Millionen Kinder in dem Land hingewiesen. „Der Krieg zerstört die Kindheit von ukrainischen Kindern“, teilte Selenskyj zu einem am Montag veröffentlichten Video seines Treffens mit Bloom mit. Tausende Schulen seien beschädigt oder zerstört. „Fast 2,7 Millionen ukrainische Schulkinder sind gezwungen, online oder in einer Mischform zu lernen“, sagte er. Mädchen und Jungen liefen Gefahr, Depressionen, Ängste oder andere psychische Probleme zu entwickeln.Bloom, der sich seit 2009 als Botschafter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) für humanitäre Projekte einsetzt, sagte bei dem Treffen, dass er eine Familie mit fünf eigenen Kindern und vier adoptierten Kriegswaisen besucht habe.

7 Uhr: Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren

Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 26. März:

18.17 Uhr: Russland: Ukrainische Drohne explodiert in Dorf

Eine vermutlich von der Ukraine gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfen.

Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-144 „Strisch“ („Uferschwalbe“). Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein.

17.30 Uhr: Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Atomwaffen

Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt. Die Pläne seien ein „weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes“ von Kremlchef Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.

Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. An die vier anderen Ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich und China - appellierte die Ukraine, Maßnahmen gegen eine „nukleare Erpressung“ zu beschließen. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu warnen“.

15.45 Uhr: Russische Atomwaffen für Belarus: Nato beobachtet Situation genau

Die Nato sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. „Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung gesehen, die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen“, sagte sie. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben.

13.58 Uhr: Atomwaffen für Belarus:Ukrainesieht Putin von Angst getrieben

DieUkrainesieht Kremlchef Wladimir Putin mit seiner angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus von Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg getrieben. „Putin ist so berechenbar“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen dieUkrainezu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.

Der russische Präsident hatte am Samstag gesagt, dass Russland die Kontrolle über die Waffen nicht an Belarus abgebe, sondern die Raketen lediglich vorhalte in dem Land. Moskau handele nicht anders als Washington, das bei seinen Verbündeten in Europa ebenfalls US-Atomwaffen stationiert habe. Russland halte sich an internationale Vereinbarungen, betonte Putin.

12.55 Uhr: Ukrainischer Botschafter sieht bei Putin Grenzen der Diplomatie erreicht

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen der Diplomatie erreicht. "Es ist keinem Präsidenten oder Bundeskanzler gelungen, mit Putin erfolgreich zu verhandeln", sagte Makeiev der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" (Montagsausgabe). "Keiner hat es geschafft, ihn davon abzuhalten, einen Riesenangriffskrieg in Europa zu starten."

Makeiev kritisierte in Teilen auch die öffentliche Diskussion im Land. "Ich verstehe, dass sehr viele Deutsche einfach für Frieden sind. Aber Frieden muss jetzt erkämpft werden, das ist die Realität im Jahr 2023." Mit Blick auf das von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und anderen veröffentlichte "Friedensmanifest" fragte er: "Ist es wirklich noch notwendig, den Wagenknechts und Lafontaines dieser Welt in den Medien immer wieder eine breite Plattform zu geben? Das passiert doch nur, um zu polarisieren."

11.50 Uhr: 17 ukrainische Kinder kehren von annektierter Krim zurück in ihre Familien

Mit einem strahlenden Lächeln springt der Junge seinem Vater entgegen, die beiden küssen und und umarmen sich. Mehr als fünf Monate hat Denys Saporoschenko seinen Sohn nicht gesehen. Im Oktober waren der Zehnjährige und seine beiden älteren Schwestern aus derUkrainevon Russen auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim gebracht worden. Nun ist es einer Hilfsorganisation gelungen, 17 Kinder zurück nach Kiew zu bringen.

Als der Bus mit den Jungen und Mädchen in Kiew ankommt, ist die Freunde groß. Monatelang waren sie von ihren Eltern getrennt. Saporoschenko hat seine Kinder zuletzt am 7. Oktober gesehen. Sie lebten im südukrainischen Cherson, das damals von russischen Truppen besetzt war. Als sich in der Hafenstadt mit der ukrainischen Gegenoffensive heftige Kämpfe ankündigten, willigte der Vater ein, seine Kinder in ein angebliches russisches Ferienlager auf der Krim fernab des Krieges zu schicken.

Russische Beamte "versprachen, sie für ein oder zwei Wochen in dieses Lager zu schicken", erzählt Saporoschenko. "Als wir merkten, dass wir das nicht hätten tun sollen, war es zu spät." Aus dem vermeintlichen kurzen Urlaub wurden Monate der Trennung. Zumindest habe er mit seinen Kindern telefonieren können, sagt der Vater.

10.11 Uhr: Kiew: Belarus "nukleare Geisel" Russlands

DieUkrainehat Belarus nach der Ankündigung Moskaus zur Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland als "nukleare Geisel" Russlands bezeichnet. "Der Kreml hat Belarus als nukleare Geisel genommen", erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung sei ein "Schritt in Richtung der inneren Destabilisierung des Landes".

Danilow zufolge steigere die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin "den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft".

10.04 Uhr: US-Institut sieht keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs

Die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus bedeutet aus Sicht von US-Experten keine wachsende Gefahr eines Atomkriegs. Die Ankündigung vom Samstagabend sei unbedeutend für das „Risiko einer Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg, das extrem niedrig bleibt“, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW). Schon bisher könne Russland mit seinen Atomwaffen jeden Punkt der Erde erreichen. Putin sei aber ein „risikoscheuer Akteur, der wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ohne Absicht, das auch durchzuziehen“.

Putin wolle im Westen Ängste vor einer atomaren Eskalation schüren, um so die Unterstützung für dieUkraineetwa bei der Lieferung schwerer Waffen zu brechen. Nach ISW-Einschätzung ist es weiter „sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in derUkraineoder anderswo einsetzt“. Putins Schritt habe sich bereits vor dem Krieg in derUkraineangekündigt, teilte das ISW mit. Russland zementiere mit der Stationierung nuklearer Waffen in Belarus vor allem seinen Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 25. März:

21.49 Uhr: Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Erfolg gegen Russland geäußert. Eine russische Niederlage sei die beste Versicherung gegen neue Kriege, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. „Es ist die vollständige Niederlage Russlands, die eine zuverlässige Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen sein wird.“ Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen dieUkraine. Kremlchef Wladimir Putin kündigte am Samstagabend an, im Nachbarland Belarus taktische Atomwaffen stationieren zu lassen.

Selenskyj verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus dem Ausland bekommen. Er bedankte sich bei den USA, Deutschland, Litauen, Finnland, Schweden und Japan. Weiter kündigte der ukrainische Präsident an, bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro auszugeben.

20.08 Uhr: IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden derUkrainebesichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, „um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat“, sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch „mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben“. Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW „heikel“.

Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

19.49 Uhr: Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. „Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache“, sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

18.40 Uhr: Putin: Russland stationiert Atomwaffen in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen internationale Verträge.

Daran sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Zudem kündigte der russische Präsident an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls Kiew solche Munition vom Westen geliefert bekomme.

16.30 Uhr: Scholz geht von langer Unterstützung für dieUkraineaus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen dieUkraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. „Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.“ Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.

„Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten“, sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. „Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich.“

15.10 Uhr: Laut Wagner-Chef über 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen dieUkraineeingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. „Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten“, behauptete der 61-Jährige.

Russland hat für seinen Krieg gegen dieUkrainenach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation „Russland hinter Gittern“ 50.000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen größtenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden. Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die „Diskreditierung von Freiwilligen“ verhängt.

13.10 Uhr: Ukraine meldet „Stabilisierung“ im Kampf um Bachmut

Ukrainischen Streitkräften ist nach eigenen Angaben eine Stabilisierung der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut gelungen. „Dank der enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte gelingt es uns, die Situation zu stabilisieren“, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, mit Blick auf die Industriestadt im Osten des Landes im Onlinedienst Facebook.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist „die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen“. Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hieß es. Doch auch Kiew hat der Bilanz zufolge „schwere menschliche Verluste“ erlitten.

11.27 Uhr: Selenskyj zu Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als „nicht gut“ bezeichnet. Grund sei der „Mangel an Munition“, sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung „Yomiuri Shimbun“. Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: „Wir können noch nicht beginnen.“ Ohne Panzer und Artillerie könne man „keine tapferen Soldaten“ an die Front schicken.

Selenskyj machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. „Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft“, sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenskyj nach einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und Charkiw besucht.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 24. März:

17.08 Uhr: UNO beschuldigt Ukraine und Russland der willkürlichen Exekution von Gefangenen

Die UNO hat sowohl Russland als auch die Ukraine beschuldigt, Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hinzurichten. Die Vereinten Nationen seien „zutiefst besorgt“ über diese Exekutionen, sagte am Freitag die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Im Ukraine-Krieg haben nach Angaben Bogners beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. „Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben“, sagte die UN-Vertreterin. Die Menschen seien „unmittelbar nach ihrer Festnahme auf dem Schlachtfeld“ exekutiert worden.

Die UNO sei ebenfalls „zutiefst besorgt“ über „die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte“, fuhr Bogner fort. Elf dieser Menschen seien von der russischen Söldnergruppe Wagner getötet worden. In einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.

14.30 Uhr: Ukraine korrigiert Opferzahl nach russischem Angriff in Ostukraine auf drei Tote

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Raketenbeschuss in der Nacht zu Freitag seien zudem zwei Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram und korrigierten damit frühere Angaben, wonach fünf Menschen bei den Angriffen getötet worden seien.

12.55 Uhr: Selenskyj soll Karlspreis am 14. Mai erhalten

Der Karlspreis soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. Mai verliehen werden. „Wir arbeiten auf diesen Termin hin“, sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Freitag. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung eigentlich am Feiertag Christi Himmelfahrt (18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht möglich.

Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa. In der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, „sondern auch Europa und die europäischen Werte“. Mit der Verleihung werde unterstrichen, dass die Ukraine Teil Europas sei.

11 Uhr: Neun Zivilisten bei russischen Angriffen in Ukraine getötet

In der Ukraine sind innerhalb eines Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Militärs am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt.

Die Ukraine wehrt seit mittlerweile 13 Monaten eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem mehr als 8300 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht aber aufgrund des fehlenden Zugangs zu den russisch besetzten Gebieten von in Wahrheit noch weitaus höheren Opferzahlen aus.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 23. März:

17.22 Uhr: Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. „Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: „Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl.“

Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. „Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte“, sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.

15 Uhr: Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29

Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.

Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: „Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht.“

14.15 Uhr: Selenskyj reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson

Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige am Donnerstag das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.

„Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden“, sagte Selenskyj vor Einwohnern. Ebenso besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und ließ sich die Reparaturarbeiten erläutern. Begleitet wurde der Staatschef von Vizeregierungschef Olexander Kubrakow, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. Im November hatten sich die russischen Truppen im Gebiet Cherson auf das Ostufer des Flusses Dnipro zurückgezogen.

11 Uhr: Medwedew will 1500 Panzer bauen - und droht mit Raketen auf Berlin

Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“, sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

10.30 Uhr: Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an

Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an Kraft“ und seien „erschöpft“, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. „Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben“.

Russland wolle Bachmut um jeden Preis einnehmen und scheue weder Verluste an Menschen noch an Material, sagte Syrskyj weiter.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 22. März:

19.54: Selenskyj besucht und ehrt „Helden-Stadt“ Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer „Helden-Stadt der Ukraine“ überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. „Charkiw ist eine echte Helden-Stadt“, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. „Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.“

17.00 Uhr: Lawrow: Lieferung von Uran-Munition an Kiew wäre "ernsthafte" Eskalation

Russland hat vor einer Eskalation derUkraine-Krise gewarnt, falls Großbritannien Kiew panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran liefern sollte. "Das ist ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation, und zwar ein ernsthafter", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Lawrow bezog sich auf Äußerungen der britischen Verteidigungsministerin Annabel Goldie. Diese hatte am Montag auf eine entsprechende Frage erklärt, London werde Kiew unter anderem auch panzerbrechende Munition liefern, die abgereichertes Uran enthält.

Der russische Chefdiplomat erklärte dazu auch, die Verwendung solcher Munition würde die Möglichkeiten derUkraine, "hochwertige, nicht kontaminierte Lebensmittel" herzustellen, "deutlich einschränken". Kreml-Chef Wladimir Putin hatte London bereits am Dienstag gedroht, Moskau wäre bei einer Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran durch Großbritannien "gezwungen zu reagieren".

15.18 Uhr: Bericht: Mehr als 400 Milliarden für Wiederaufbau derUkrainenötig

Der Krieg in derUkrainehat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach die Bereiche Wohnen (38 Prozent), Verkehr (26 Prozent) und Energie (8 Prozent). Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 24. Februar 2023 herangezogen. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben.

Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenenUkrainewerden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt. Dabei handelt sich um das 2,6-fache des geschätzten Bruttoinlandprodukts für das Jahr 2022. Dieser für das kommende Jahrzehnt geschätzte Bedarf berücksichtigt dem Bericht zufolge die Inflation, Marktbedingungen oder auch höhere Versicherungsprämien. Der größte Bedarf wird in den Bereichen Verkehr (22 Prozent), Wohnen (17 Prozent), Energie (11 Prozent) geschätzt.

13.24 Uhr: Selenskyj ehrt Soldaten bei Besuch nahe umkämpfter Stadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offiziellen Angaben zufolge in die Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes gereist und hat dort Soldaten geehrt. „Ich habe heute im Umkreis viel Zerstörung gesehen. Aber das Wichtigste ist der Sieg“, sagte der 45-Jährige, wie in einem amMittwoch veröffentlichtenVideo zu sehen war. Danach werde alles wieder aufgebaut, versprach er.

In dem Video war auch zu sehen, wie er in einer großen Halle Orden an die Mitglieder einer Artillerieeinheit überreichte. Darüber hinaus besuchte er mit dem Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, ein Lazarett.

13.23 Uhr: London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition

Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an dieUkrainehat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. „Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. „Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten“, so der Sprecher weiter.

Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an dieUkrainezu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete, es handele sich um „Waffen mit einer nuklearen Komponente“. „Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert“, sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: „Natürlich hat Russland eine Antwort parat.“

11.01 Uhr: Ukraine: Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss

Durch russische Angriffe in derUkrainesind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in den meisten Fällen nicht überprüfen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 21. März:

20.54 Uhr: USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken, betonte er. Auf Nachfrage dazu, wie der Zeitplan andernfalls ausgesehen hätte, sagte Ryder, die Regierung habe sich ursprünglich nicht auf einen Zeitplan festgelegt, sondern lediglich die Erwartung geäußert, dass es vermutlich mehr als ein Jahr dauern würde, der Ukraine die Panzer zur Verfügung zu stellen.

19.38 Uhr: China erklärt sich zu Hilfe bei Beilegung vonUkraine-Konflikt bereit

Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärt, sein Land wolle zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und derUkrainebeitragen. Peking sei "immer für Frieden und Dialog", sagte Xi am Dienstag nach Gesprächen mit Putin. Sein Land lasse sich "von den Grundsätzen der Vereinten Nationen leiten" und fördere eine "friedliche Beilegung der Kämpfe in derUkraine", sagte Xi.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich beide Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg "niemals entfesselt" werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es "keine Sieger" geben, hieß es weiter.

Der russische Staatschef warf indes derUkrainenach den Gesprächen mit Xi mangelnde "Bereitschaft" vor, auf den "Friedensplan" Chinas einzugehen. Die im Februar von Peking vorgelegten Vorschläge könnten jedoch als "Grundlage einer friedlichen Lösung dienen, wenn Kiew und der Westen dazu bereit sind".

17.45 Uhr: Putin: ChinasUkraine-Papier könnte zu friedlicher Lösung beitragen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommeneUkraine-Papier Chinas gelobt. „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind“, sagte Putin am Dienstag im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der zu einem dreitägigen Besuch in Moskau war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte außerdem, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über dieUkrainegesprochen. „Es gab die Möglichkeit, alles zu klären“, so Peskow. „Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste.“

Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an „die Ziele und Prinzipien der UN-Charta“. Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in derUkraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine „objektive und unparteiische Position“ ein. Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in dieUkrainenie verurteilt hat.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 20. März:

21.59 Uhr: Selenskyj dankt EU und USA für neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. „Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition“, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. „Das ist ein strategischer Schritt“, sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. „Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist“, sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.

21.45 Uhr: Scholz rechnet nicht mit raschem Ende des Kriegs in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann", sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein."

Scholz betonte, auch die "Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet", müssten fortgesetzt werden. Voraussetzung für einen gerechten Frieden sei, dass Moskau anfange, Truppen abzuziehen.

Der Bundeskanzler stimmte die Menschen auf langwierige Konsequenzen des Krieges ein. "Wir sollten uns klarmachen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen uns noch lange beschäftigen werden und dass wir mit dem Wegräumen der Trümmer noch lange zu tun haben werden", sagte Scholz.

15 Uhr: Stoltenberg: Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln

Finnlands bevorstehende Aufnahme in die Nato ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger Nato zu haben, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. Nun bekomme er das Gegenteil. „Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der Nato zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln.“ Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zur westlichen Militärallianz setzt. „Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird.“

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 19. März:

15.59 Uhr: Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet für Krieg

Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen dieUkrainegerüstet gewesen. „Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. „Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares“, sagte er und behauptete erneut, Russland habe den Konflikt um dieUkrainedamals friedlich lösen wollen.

„Wir müssen sehr viel tun – etwa für die Entwicklung der Bodentruppen“, sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen dieUkrainebegann. Er äußerte sich auch zur Frage, ob die „militärische Spezialoperation“ nicht hätte früher beginnen müssen, weil dieUkraineda noch nicht über solche Waffen verfügt habe: Putin machte dazu deutlich, dass Russland 2014 zu „größeren Handlungen“ als damals bei der Annexion der Krim noch nicht bereit gewesen sei.

Zugleich warf Putin der Regierung in Kiew und dem Westen vor, nach der Krim-Annexion und dem Beginn der Kampfhandlungen vor neun Jahren im Donbass an einer Aufrüstung derUkrainegearbeitet zu haben. „Wie sich jetzt herausstellt, wie wir sehen, sind wir einfach an der Nase herumgeführt worden, niemand von unseren sogenannten Partnern hatte vor, irgendetwas auf friedlichem Wege zu entscheiden“, sagte er. Den früheren Vermittlern Deutschland und Frankreich hatte er im Nachgang zu den Friedensplänen von Minsk für den Donbass im vorigen Jahr Täuschung vorgeworfen. Die Partner im Westen „pumpten dieUkraineeinfach mit Waffen voll und bereiteten sie auf Kampfhandlungen vor“.

14.39 Uhr: Ukraine wirft Putin nach Besuch in Mariupol Zynismus vor

Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. "Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück", schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, am Sonntag auf Twitter. "Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue", fügte er hinzu.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, "so wie es sich für einen Dieb gehört". Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt "und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken" zu schützen.

8.19 Uhr: Putin besucht erstmals seit Kriegsbeginn Mariupol

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine die von Russland eroberte Hafenstadt Mariupol besucht. Angaben aus dem Kreml vom Sonntag zufolge flog Putin mit einem Helikopter in die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour. Der Kreml-Chef sprach demnach mit Einwohnern Mariupols und ließ sich über die Wiederaufbauarbeiten informieren.

Am Samstag hatte Putin bereits anlässlich des neunten Jahrestags ihrer Annexion die ukrainische Halbinsel Krim besucht.

8.01 Uhr: Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken. „Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht“, sagte Juncker im Podcast „Wortwechsel“ der Zeitung „Luxemburger Wort“.

Es sei kein „gangbarer Weg“, ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb „im Reformwillen nicht voll entfalten kann“, einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker. „Aber dass auf lange Sicht die Ukraine zu der Europäischen Union stoßen wird, halte ich nach den jüngeren Ereignissen für höchstwahrscheinlich.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 18. März:

17 Uhr: Putin fliegt zu unangekündigtem Besuch auf annektierte Halbinsel Krim

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. „Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen“, schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war. Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an der Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau bei einem Großkonzert.

15.28 Uhr: Erdogan kündigt Verlängerung von Getreideabkommen mit der Ukraine an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht. Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage.

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.

14.24 Uhr: Ukraine meldet neue Drohnenangriffe vor allem auf den Westen des Landes

Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien "zerstört" worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden.

Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. "Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden", erklärte Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch sei "kritische Infrastruktur" in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere beschädigt worden. Gegen die Hauptstadt Kiew gerichtete Drohne seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung.

12.23 Uhr: Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Der IStGH hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen. Weder die USA noch Russland erkennen die Legitimität des IStGH an.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 17. März:

22.58 Uhr: UN:Werden alles Mögliche zur Verlängerung des Getreideabkommens tun

Kurz vor einer notwendigen Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Lösung. Man werde alles tun, um eine Fortführung sicherzustellen, und sei mit den beteiligten Parteien Russland, Ukraineund der Türkei in Kontakt, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat inNew York.

Bei der Verlängerung des Abkommen gibt es Streit zwischen Moskau und den anderen Vertragspartnern:Russland will die Ausfuhr nur für 60 weitere Tage genehmigen, eigentlich sieht der Text aber eine automatische Verlängerung um 120 Tage vor, sofern keine Partei widerspricht. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fallen würde, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden. Am Sonntag läuft die bisherige Regelung aus.

20.58 Uhr: Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin „historische Entscheidung“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef.

Russland bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden. Dagegen wirft dieUkraineMoskau eine zwangsweise „Russifizierung“ der Kinder vor. „Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen“, sagte Selenskyj weiter. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

20.30 Uhr: Slowakei will wie Polen MiG-29-Kampfjets an dieUkraineliefern

Als zweites Nato-Mitglied nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an dieUkraineabtreten. „Wir werden derUkraine13 von unseren MiG-29 übergeben“, sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Slowakei für „ein kraftvolles Paket von Luft- und Luftabwehrwaffen“. Moskau kündigte an, die Kampfflugzeuge würden „zerstört“.

„Wir geben derUkrainediese MiGs, damit sie Zivilisten vor den vielen Bomben schützen können, die auf ihre Häuser fallen und die der Grund dafür sind, dass Menschen in derUkrainesterben“, sagte Heger in Bratislava. Sein Land werde derUkrainezudem das Luftabwehrsystem Kub liefern. Dies sei mit Polen und derUkraine„vollständig abgestimmt“.

Von den 13 Kampfjets sollten drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, erläuterte der Generalstabschef der slowakischen Armee, Daniel Zmeko. Laut Verteidigungsminister Jaroslav Nad wird der Transport „einige Wochen dauern“.

18 Uhr: Russland: Internationaler Haftbefehl gegen Putin „bedeutungslos“

Moskau hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „bedeutungslos“ bezeichnet. „Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht“, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag im Online-Dienst Telegram mit, ohne Putin namentlich zu nennen. Moskau werde „nicht mit dem Gericht kooperieren“. Russland sei „kein Vertragspartner“ des IStGH und habe ihm gegenüber „keine Verpflichtungen“.

17.45 Uhr: Kiew begrüßt Haftbefehl gegen russischen Präsidenten wegen Ukraine-Kriegs

Die Kiewer Führung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßt, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erlassen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, sagte am Freitag, die Entscheidung aus Den Haag sei "ein klares Signal an die (russischen) Eliten, was mit ihnen geschehen wird und warum es nicht 'wie früher' sein wird". Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sagte, der Schritt sei "erst der Anfang".

16.24 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen Ukraine-Kriegs

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.

Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

16 Uhr: Scharfe Kritik Russlands an Kampfjets für die Ukraine

Russland hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine als weitere Eskalation kritisiert. „Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 können aus Peskows Sicht den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur noch mehr Not bescheren, sagte der 55-Jährige. Eine zynische Warnung, denn diese Not entsteht allein durch den russischen Angriffskrieg.

14.50 Uhr: Ukraine: Hauptstadt Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.

Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen.

13.41 Uhr: Kampf um jedes Dorf - Ukrainische Elitesoldaten versuchen Einkesselung von Bachmut zu verhindern

Lagebesprechung in einem kleinen Wald in der Ostukraine: In der Hocke am Boden sitzend erklärt der Kommandeur den Kämpfern seiner Spezialeinheit, wie sie als nächstes gegen die russischen Angreifer nördlich von Bachmut vorgehen. Die Männer sollen das Dorf Grygoriwka verteidigen, jüngst Ziel der feindlichen Artillerie.

„Unsere Aufgabe ist es, den Angriff zu stoppen“, sagt der Kommandeur, der seinen Namen nicht nennen möchte. Gelingt es den russischen Soldaten und den Söldnern der Wagner-Gruppe das Dorf einzunehmen, wären sie ihrem Ziel, Bachmut einzukesseln, einen Schritt näher. Die Stadt ist schon seit dem Sommer heftig umkämpft, es ist die längste und blutigste Schlacht des Krieges.

12.10 Uhr: Slowakei will 13 MiG-29-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern

Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.

8 Uhr: Peking: Präsident Xi von Montag bis Mittwoch in Russland

Chinas Präsident Xi Jinping wird in der kommenden Woche Russland besuchen. Auf Einladung von Kreml-Chef Wladimir Putin werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Nach Angaben des Kreml soll es in den Gesprächen vor allem um eine Vertiefung der „strategischen Zusammenarbeit“ zwischen beiden Staaten gehen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 16. März:

22.28 Uhr: Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. „Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen“, versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

13.52 Uhr: Polen liefert „in den kommenden Tagen“ vier Kampfjets an die Ukraine

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. „In den kommenden Tagen werden wir (...) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen“, sagte Duda in Warschau.

13.01 Uhr: Russe gesteht Kriegsverbrechen - und wird für „Fake News“ verurteilt

In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden - und ist daraufhin wegen Verbreitung von „Falschinformationen“ zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info am Donnerstag unter Berufung auf einen entsprechenden Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit. Das Ansehen der Armee zu beschmutzen, ist strafbar in Russland. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen.

Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativ-Portal „Waschnye Istorii“ („Wichtige Geschichten“) erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben.

Aussagen der Journalistin, die das Interview führte, zufolge beschuldigte der Soldat nach seiner Rückkehr in die Heimat seinen Vorgesetzten, ihm im Nachbarland Befehle zum Morden und Plündern erteilt zu haben. Den Recherchen nach identifizierten auch ukrainische Überlebende in dem Dorf Andrijiwka den Soldaten später als einen der Täter. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.

11.02 Uhr: Scholz kündigt mehr kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

„Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, sagte Scholz. „Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.“ Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.

10.25 Uhr: Merz wirft Scholz Versäumnisse angesichts des Ukraine-Kriegs vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung zahlreiche Versäumnisse beim politischen und wirtschaftlichen Kurs im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Wenn fast ein Jahr nach dem Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro „noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal“, sagte der Oppositionsführer in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Dringend erforderlich seien jetzt auch grundlegende Änderungen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr.

Merz bemängelte erneut Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. „Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir.“ Er hielt der Ampel-Koalition Zerstrittenheit bei der Aufstellung des Bundeshaushalts und der Position zur Zukunft von Verbrennungsmotoren in der EU vor. Der Umgang mit Städten und Gemeinden, die mit dem Zuzug vieler Flüchtlinge konfrontiert seien, sei unangemessen. Illegale Migration müsse deutlicher begrenzt werden als gegenwärtig der Fall.

7 Uhr: Selenskyj: Russische Aggression kann zerbrechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht mehr viel zuzusetzen hat. Waffenlieferungen und andere Hilfe «sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann», sagte er. Derweil wies Moskau US-Vorwürfe nach dem Absturz einer Militärdrohne im Schwarzen Meer zurück und erhob gegen Washington selbst Anschuldigungen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 15. März:

14 Uhr: Ukraine wirft Russland vor, weitere Parteien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer hat die Ukraine Russland vorgeworfen, weitere Parteien in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen. Aus Kiew hieß es am Mittwoch, Russland wolle „den Einsatz immer weiter erhöhen“. Washington machte Moskau für den Absturz verantwortlich, Russland wies dies zurück.

Der Zwischenfall über dem Schwarzen Meer sei von Russland provoziert worden, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, im Kurzbotschaftendienst Twitter. So signalisiere Präsident Wladimir Putin, dass er bereit sei, den Ukraine-Krieg auf andere Parteien auszuweiten.

13.40 Uhr: Russland konkretisiert Pläne für „Kriegsabgabe“ von Unternehmen

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd Euro) angegeben.

12.50 Uhr: IEA: Russlands Öl-Einnahmen seit Kriegsbeginn um 42 Prozent geschumpft

Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken. Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA). „Im Februar hat Russland etwa 11,6 Millionen Dollar eingenommen, vor einem Jahr waren es etwa 20 Millionen Dollar“, heißt es in dem Bericht. „Das zeigt, dass die Sanktionen der G7-Länder nicht dazu führen, die Menge an Rohöl und raffinierten Produkten zu verringern, wohl aber die Fähigkeit Russlands beschneiden, am Export zu verdienen“, betonte die IEA.

9 Uhr: Selenskyj beschwört Stärke der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. «Die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruht darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern werden», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Wir werden diesen Krieg gewinnen», sagte er.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 14. März:

20.35 Uhr: AFP-Reporter: Russische Armee feuert nahe Bachmut Phosphorbomben ab

Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichteten, wurden am Dienstagnachmittag gegen 16.45 Uhr im Abstand von fünf Minuten zwei Geschosse über einer Straße in unbewohntem Gebiet am südlichen Ausgang der rund 15 Kilometer von Bachmut entfernten Ortschaft Tschassiw Jar abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten.

Der Einsatz von Phosphorbomben ist laut einer der Genfer Konventionen gegen Zivilisten verboten, gegen militärische Ziele hingegen nicht. Kiew beschuldigt Moskau, die Waffen seit Kriegsbeginn mehrfach gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Die russische Armee streitet dies ab.

18 Uhr:Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest

Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

16 Uhr:Putin nennt Krieg in der Ukraine überlebenswichtig für Russland

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um „das Überleben der Staatlichkeit“ gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. „Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind“, sagte er mit Blick auf Kiew.

Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. „Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand“, sagte der 70-Jährige. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.

Putin behauptete einmal mehr vor den fragenden und nickenden Arbeitern, acht Jahre lang eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts angestrebt zu haben. Russland sei aber „an der Nase“ herumgeführt worden. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem „Sieg und Erfolg“ für Russland enden werde.

13.50 Uhr:Russischer Raketenschlag auf Zentrum von Kramatorsk in der Ostukraine

Das russische Militär hat das Zentrum der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. „Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag gemäß einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung. Bei dem Angriff seien mindestens sieben Menschen verletzt und einer getötet worden. Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen unvermeidlich „gerechte“ Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagte er.

13.30 Uhr:Russland weitet Gesetz gegen „Armee-Diskreditierung“ aus

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. „Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt“, schrieb der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nach Verabschiedung der Gesetze auf seinem Telegram-Kanal. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

12 Uhr: Schweden: Wahrscheinlichkeit für getrennte Nato-Beitritte gestiegen

Die schwedische Regierung bereitet ihre Landsleute angesichts des ungelösten Nato-Streits mit der Türkei darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sollte Finnlands Beitrittsprotokolle zuerst ratifiziert werden, dann sei auch Schweden sicherer als mit einem Finnland außerhalb der Nato.

8 Uhr: Russland für Verlängerung des Getreide-Deals

Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt - allerdings nur für weitere 60 Tage. Das geht aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergei Verschinin hervor, die am Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht wurde. Dort hatten Vertreter Russlands mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 13. März:

15 Uhr: Ukraine-Krieg führt zu starkem Anstieg bei europäischen Rüstungsimporten

Mehr Waffen für Europa: Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die europäischen Rüstungsimporte im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf. Auch der Anstieg der Militärausgaben anderer europäischer Länder wie Polen oder Norwegen trug zu der Zunahme der Rüstungsimporte bei. Laut Sipri dürften die Ausgaben noch weiter steigen.

10.30 Uhr: Erbitterte Kämpfe um Bachmut verlagern sich immer mehr ins Stadtzentrum

Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner rückten „aus verschiedenen Richtungen“ verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, „die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen“, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj. Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: „Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es.“

Prigoschin räumte ein, dass die Ukrainer „um jeden Meter“ kämpften. „Die Lage ist schwierig, sehr schwierig“, schrieb er. Die ukrainische Armee werfe „endlose Reserven“ in die Schlacht.

8 Uhr: Klitschko: Waren im Winter nah an einer Evakuierung von Kiew

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach eigenen Angaben wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur im Winter die Evakuierung der ukrainischen Hauptstadt in Betracht gezogen. „Wir waren im Januar ziemlich nah dran, die Bevölkerung zur Evakuierung aufzurufen“, sagte Klitschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der schlimmste Blackout dauerte 14 Stunden. Da gab es keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung.“ Glücklicherweise sei das Wetter mild gewesen.

Die Infrastruktur der Stadt mit ihren knapp drei Millionen Einwohnern sei nur durch „sehr viel Kraft und Energie“ vor dem Zusammenbruch bewahrt worden, sagte Klitschko dem RND weiter. Die Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen hätten rund um die Uhr gearbeitet.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 12. März:

23 Uhr: Selenskyj verleiht posthum Helden-Titel - Video sorgte für Entsetzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem Titel „Held der Ukraine“ geehrt. Der 42-Jährige sei „ein Mann, an den man sich für immer erinnern“ werde, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Das Video mit dem unbewaffneten Mann, der nach Äußerung des Spruchs „Ruhm der Ukraine“ mit mehreren Schüssen getötet worden war, sorgte international für Entsetzen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Identität des Mannes nun durch Analysen endgültig geklärt.

20 Uhr: Pro-russisches Netzwerk in von Protesten erschütterter Republik Moldau enttarnt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die politische Lage in der Republik Moldau angespannt. Wie die moldauische Polizei mitteilte, enttarnten Ermittler ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des an die Ukraine grenzenden Staates gewesen sei. Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu.

Die enttarnte Gruppe bestehe aus Menschen, die „aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe“ ins Land gekommen seien, sagte Polizeichef Cernauteanu. Einem Beamten sei es gelungen, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen zu sammeln.

Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen.

14.21 Uhr: Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive vor

Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.

"Die wahren Helden sind jetzt die Verteidiger, die die Ostfront auf ihren Schultern tragen", erklärte Syrskyj. "Wir müssen Zeit gewinnen, um Reserven zu sammeln und eine Gegenoffensive zu starten, die nicht mehr weit ist", wurde er in einer Erklärung der Armee zitiert, in der keine weiteren Angaben zu der geplanten Offensive gemacht wurden.

Das Verteidigungsministerium in Kiew gab am Samstag an, dass die ukrainischen Soldaten am Vortag "mehr als 100 feindliche Angriffe" entlang der östlichen Front abgewehrt hätten.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 11. März:

17.45 Uhr: Wagner-Chef: Truppen sind nahe des Zentrums der ukrainischen Stadt Bachmut

Die Truppen der russischen Söldnertruppe Wagner befinden sich nach Angaben ihres Chefs nahe des Zentrums der heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. "Dies ist das Gebäude der Stadtverwaltung, das ist das Zentrum der Stadt", sagte Jewgeni Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video, in dem er auf dem Dach eines Hauses steht, das in Bachmut sein soll, und auf ein anderes Gebäude zeigt.

"Das ist einen Kilometer und 200 Meter entfernt. Das ist das Gebiet, da finden Kämpfe statt", führte Prigoschin aus. Die Aussagen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

16.10 Uhr: Borrell: Menschenrechtslage in Russland immer schlimmer

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. „Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet“, sagte Borrell am Samstag in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.

Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als „unerwünschte Organisation“. Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

15 Uhr: Prigoschin: Wagner braucht in Bachmut 10.000 Tonnen Munition im Monat

Die russische Söldnertruppe Wagner braucht nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin pro Monat 10 000 Tonnen Munition für den Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Prigoschin forderte in einem am Samstag veröffentlichten Video mit Nachdruck die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen. Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt - etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird. Prigoschin verkündete: „Wir werden siegen.“

12.58 Uhr: Ukrainische Behörden melden drei Tote bei russischem Angriff in Cherson

Bei einem russischen Angriff in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich auf einer Straße ereignet, die Cherson mit Mykolajiw verbindet, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Rettungseinsatz vor Ort laufe noch.

In einer vorherigen Telegram-Nachricht hatte Prokudin mitgeteilt, dass ein Auto "Feuer gefangen hat, nachdem es von einem Geschoss getroffen wurde". In dieser Nachricht war von einem Toten und einem Verletzten die Rede gewesen.

Der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, sprach derweil auf Telegram von Luftangriffen auf Cherson. "Die russischen Terroristen bombardieren wieder Cherson", erklärte er, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Jermak veröffentlichte auch ein Foto eines vollkommenen ausgebrannten Autos mit Feuerwehrmännern rund um das Wrack.

9.20 Uhr: Selenskyj lobt Norwegens Hilfe vor Frühjahrsoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gelobt. Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Kampfes von sieben Milliarden Dollar (6,58 Milliarden Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Er sagte weiter, dass sich andere Länder an Norwegen ein Beispiel nehmen sollten.

Minister Gram sagte, dass Norwegen Achtung habe vor dem Verteidigungskampf der Ukraine sowie vor den Opfern. Norwegen werde das Land so lange unterstützen wie nötig. Dank Norwegen habe die Ukraine ihre Luftverteidigung, Artillerie und andere Bereiche ausgebaut, sagte Selenskyj. Es seien Schritte besprochen worden, um die Verteidigungsoffensive der Ukraine in diesem Frühjahr zu einem Erfolg zu machen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 10. März:

20 Uhr: Söldner-Truppe Wagner eröffnet Rekrutierungszentren in 42 russischen Städten

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland verkündet. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann am Freitag im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. Die meisten von ihnen befinden sich nach einer veröffentlichten Liste der Rekrutierungszentren in Sportzentren und Kampfsportvereinen.

"Neue Kämpfer kommen dort an, sie werden uns begleiten, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen", sagte Prigoschin mit Blick auf die Rekrutierungszentren. Wie viele Kämpfer rekrutiert werden sollen und wie lange die Rekrutierung andauern soll, gab Prigoschin nicht an.

12.56 Uhr: Podoljak:Ukrainebraucht noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt dieUkrainenach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. „Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen“, sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem am Freitag in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.

10.19 Uhr: Belarus führt Todesstrafe für Hochverrat ein

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko für Hochverrat die Todesstrafe einführen lassen. Lukaschenko unterzeichnete dazu ein Gesetz, das härtere Strafen bei „Verbrechen mit extremistischer und staatsfeindlicher Ausrichtung“ vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Donnerstagabend berichtete. Nach Meinung von Beobachtern ist es vor allem dazu gedacht, die Loyalität des Beamten- und Militärapparats zu sichern. Belarus ist das einzige Land in Europa, das heute noch die Todesstrafe vollstreckt. Lukaschenko ist dort bereits seit 1994 an der Macht.

Mit dem neuen Gesetz droht die Todesstrafe nun Amtspersonen und Soldaten, wenn sie sich Hochverrats schuldig gemacht haben. Die Auslegung ist Sache der Gerichte. Allerdings werden auch gegenüber einfachen Bürgern die Strafen verschärft: Mit Freiheitsentzug geahndet werden künftig „Terror-Propaganda“ und „Diffamierung der Streitkräfte“. Solche Paragrafen hatte auch der große Nachbar und militärische Verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen dieUkraineins Strafgesetzbuch aufgenommen.

8.56 Uhr: London: Abstände zwischen Moskaus Raketenangriffen werden wohl länger

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf dieUkrainedürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. März:

8.25 Uhr: Ukraine meldet großflächigen Raketenbeschuss und Stromausfälle

In der Nacht zum Donnerstag ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden - darunter auch aus Kiew. Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw. Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien. Auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf Energieanlagen und von Stromausfällen. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgerufen.

7 Uhr: Akw Saporischschja nach russischem Angriff vom Stromnetz abgeschnitten

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten. "Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Akw Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde infolge von Raketenangriffen unterbrochen", teilte Energoatom am Donnerstagmorgen mit. Derzeit laufe das Akw mit Hilfe von Diesel-Generatoren.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 8. März:

20.10 Uhr: Ukraine: Strommangel wohl überwunden - „Härtester Winter vorbei“

Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.

„Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei“, sagte er in Kiew. „Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle.“ Kudryzkyj führte die verbesserte Lage auf erfolgreiche Reparaturen am Stromnetz und die abgeschlossene Wartung der ukrainischen Kernkraftwerke zurück. Wegen des Frühjahrshochwassers lieferten Wasserkraftwerke mehr Strom. Höhere Temperaturen bedeuteten einen niedrigeren Verbrauch.

15.30 Uhr:Russische Wagner-Söldner will Ostteil von Bachmut eingenommen haben

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine eingenommen. Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts „freie Bahn“ für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte.

Auf russischer Seite sind vor allem die Söldner der Wagner-Gruppe am Kampf um Bachmut beteiligt. Wagner-Chef Prigoschin sagte in einer Audiobotschaft, seine Einheiten hätten mittlerweile „den gesamten östlichen Teil von Bachmut eingenommen, alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, der die Stadt in zwei Hälften teilt“.

12.50 Uhr:Laut EU-Gericht sind Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus.

Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres auf die Sanktionsliste gesetzt worden, dagegen zog sie wenig später vor das EU-Gericht. Auch gegen ihren Sohn wurden Sanktionen verhängt. Der Geschäftsmann steht außerdem wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe Wagner im Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU.

12.20 Uhr:Russland weist Berichte zu Nord-Stream-Pipelines als Ablenkungsmanöver zurück

Russland hat die Medienberichte zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen. "Es ist klar, dass die Leute, die den Angriff orchestriert haben, eine Ablenkung schaffen wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch. Es handele sich "eindeutig" um "eine gut koordinierte Medienkampagne". "Diese ganze Geschichte ist nicht nur seltsam. Sie riecht nach einem ungeheuerlichen Verbrechen", fügte Peskow hinzu.

Peskow kritisierte am Mittwoch erneut, dass Russland weiterhin nicht an den Ermittlungen zu den Explosionen beteiligt werde. "Wir haben erst vor wenigen Tagen entsprechende Mitteilungen von den Dänen und Schweden erhalten", fügte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin hinzu.

12 Uhr:Ukraine will vier Mal mehr Munition als von Europäern angeboten

Die Ukraine verlangt von den europäischen Partnern vier Mal so viel Munition wie ihr Brüssel in Aussicht gestellt hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Mittwoch vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, sein Land brauche dringend "eine Million Schuss Munition", um sich gegen Russland zu verteidigen. Auch Deutschland gerät dadurch erneut unter Druck.

Auf dem Tisch der Verteidigungsminister lag ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser drängt die Mitgliedsländer, aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern. Konkret geht es um das Nato-Kaliber 155 Millimeter, das etwa in Haubitzen zum Einsatz kommt.

11.30 Uhr:Kiew bestreitet Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen

Die Ukraine hat als Reaktion auf Medienberichte über Ermittlungsergebnisse zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines eine Verantwortung für den mutmaßlichen Sabotageakt bestritten. "Wir stehen nicht hinter dieser Tat", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm.

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ukraine habe "nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über 'pro-ukrainische Sabotagegruppen'".

Die "New York Times" berichtete am Dienstag, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine "pro-ukrainische Gruppe" hinter den Detonationen stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen. Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es nicht.

11 Uhr:Panzer aus Deutschland und Portugal sollen schon bald in Ukraine sein

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. „Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet.

Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 8. März:

23 Uhr:Selenskyj dankt Verteidigern von Bachmut - und ehrt Gefallenen

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen „Da Vinci“ in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei „einer der jüngsten Helden der Ukraine“, sagte Selenskyj. „Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.“

20.49 Uhr:EU-Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister beraten am Mittwoch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine. Bei dem Treffen wird laut Diplomaten eine Grundsatzeinigung erwartet, Kiew angesichts des seit gut einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges stärker zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, dass die Mitgliedsländer aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern.

17.39 Uhr: Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Infolge eines erneuten Austauschs sind mehr als 200Ukrainerund Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei gekommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte am Dienstag über 90 russische Soldaten, die demnach aus derUkrainenach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen. In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, hieß es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland vor mehr als einem Jahr haben beide Seiten immer wieder Gefangene ausgetauscht. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge sind bislang insgesamt 1993Ukraineraus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt. Moskau machte zunächst keine Angaben zu derGesamtzahl der freigelassenen Russen.

17.36 Uhr: Bericht: USA vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Sprengungen

Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.

Laut der „New York Times“ räumten die US-Regierungsvertreter ein, dass vieles noch unklar sei - etwa wer genau die Sprengungen verübt, wer sie angeordnet und wer den Einsatz finanziert habe. Es gebe aber Hinweise darauf, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handle. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger. Britische oder US-Staatsbürger seien nicht beteiligt gewesen.

14.26 Uhr: Polen kündigt Leopard-Lieferung an Kiew in dieser Woche an

Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an dieUkraineliefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in dieUkrainegeschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in dieUkrainegeliefert habe.

12.20 Uhr: In Exekutions-Video gezeigter ukrainischer Soldat laut Kiew identifiziert

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen in einem mutmaßlichen Exekutionsvideo gezeigten ukrainischen Soldaten indentifiziert. Bei dem ukrainischen Kriegsgefangenen, dessen Erschießung in dem Video zu sehen ist, handele es sich nach vorliegenden Informationen um Tymofij Mykolajowytsch Schadura von der 30. mechanisierten Brigade, erklärte das ukrainische Heer am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Er habe zuletzt nahe Bachmut in der Ostukraine gekämpft und gelte seit dem 3. Februar als vermisst.

Das im Internet verbreitete Video, bei dem es sich allem Anschein nach um Amateuraufnahmen handelt, zeigt einen Mann in Tarnkleidung, der rauchend in einem flachen Graben steht und erschossen wird, nachdem er "Ruhm derUkraine" gerufen hat. AFP konnte zunächst nicht unabhängig überprüfen, wo und wann das Video gedreht wurde und ob es tatsächlich einen ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt.

10.11 Uhr: London:Konflikte um russische Armee sind Zeichen für schwierige Lage

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage imUkraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. „Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen“, so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

8.30 Uhr: Ukrainische Armee will Stellungen in umkämpfter Stadt Bachmut verstärken

Die ukrainische Armee will Bachmut nicht aufgeben: Nach Spekulationen über einen Abzug aus der heftig umkämpften Stadt in der Ostukraine erklärte das ukrainische Präsidialamt am Montag, die Armeespitze wolle die Stellungen in Bachmut sogar verstärken. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend, „kein Teil derUkraine“ könne „aufgegeben“ werden. Der Chef der am Kampf um Bachmut maßgeblich beteiligten russischen Söldnertruppe Wagner beschwerte sich unterdessen erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer mit Munition.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 6. März:

20 Uhr: Ukraine fordert IStGH-Untersuchung zur mutmaßlichen Tötung eines Kriegsgefangenen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen, Video-Aufnahmen zu untersuchen, die die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen sollen. Das "schreckliche Video" zeige einen "unbewaffneten ukrainischen Kriegsgefangenen, der von russischen Soldaten hingerichtet wird, nur weil er 'Ruhm der Ukraine' gesagt hat", schrieb Kuleba am Montag in Online-Netzwerken. Das Video sei damit ein "weiterer Beweis dafür, dass dieser Krieg Völkermord ist".

4.41 Uhr: Ukrainische Armee will Stellungen in umkämpfter Stadt Bachmut verstärken

Die ukrainische Armee will ihre Stellungen in der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine verstärken. Armeechef Walerij Saluschnyj und der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hätten sich bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag für eine "Fortsetzung des Verteidigungseinsatzes" und eine "Stärkung unserer Stellung in Bachmut" ausgesprochen, erklärte das Präsidialamt in Kiew nach Spekulationen über einen möglichen Abzug der ukrainischen Soldaten.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Beim Kampf um die kleine Industriestadt, die vor dem russischen Angriff etwa 70.000 Einwohner hatte, handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Ukraine-Krieg, tausende Soldaten beider Seiten sind bereits getötet worden. Experten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung, eine Einnahme hätte für Russland demnach vor allem symbolischen Wert.

14.18 Uhr: Ukrainische Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein

Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro eingesetzt. „Gerade wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt“, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“ gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kiew empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.

Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten unbesetzt.

11 Uhr: Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. „Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet“, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat am Montag im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschießen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die unter ukrainischer Kontrolle stehende Großstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. „Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs - eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt“, teilte der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko am Montag per Facebook mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet.

9.30 Uhr:Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Mariupol

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht, die im Frühjahr 2022 bei der Eroberung durch Moskauer Truppen zerstört wurde. Schoigu habe während seiner Inspektionsreise durch den Donbass in Mariupol die Arbeit der Baubrigaden kontrolliert, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Auf den Videoaufnahmen ist der 67-Jährige unter anderem in einem neu gebauten Lazarett und vor dem Gebäude des Zivilschutzes zu sehen. Außerdem habe er sich über die Verlegung einer Wasserleitung von der südrussischen Region Rostow in die Region Donezk berichten lassen, teilte das Ministerium mit. Schoigu leitete vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister 2012 18 Jahre lang den russischen Zivilschutz.

8.33 Uhr:Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein am Montagmorgen von der SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigt die beiden deutschen Politiker vor einem Zug mit dem Kommentar "Guten Morgen aus Kiew". Die SPD-Pressestelle bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass die beiden "vor Ort in Kiew sind".

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 5. März:

18.35 Uhr: Leyen: Bisher keine Beweise für Waffen aus China für Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert. „Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten“, sagte sie am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei „eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde“. Scholz sagte: „Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf.“ Er fügte hinzu: „Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir.“

17.47 Uhr: Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. „Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt“, sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. „Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun“, sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.

„Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein“, betonte Scholz. „Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.“ Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

16.10 Uhr: Ukraine meldet Beschuss von Region Cherson - Frau und Kinder tot

Durch russischen Beschuss der südukrainischen Region Cherson sind Kiewer Angaben zufolge ein Wohnhaus getroffen und mindestens drei Menschen getötet worden. Die Toten im Dorf Ponjatiwka seien eine Frau und zwei Kinder, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. „Russische Terroristen töten weiterhin Zivilisten“, schrieb Jermak hinzu.

15.45 Uhr: Kiew: Ukrainische Armee hält russischen Angriffen in Bachmut weiter stand

In dem seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut hält die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiterhin den Angriffen der russischen Invasoren stand. Der ukrainische Generalstab erklärte am Sonntagmorgen, am Vortag seien „mehr als 130 feindliche Angriffe“ abgewehrt worden, insbesondere in Bachmut, Kupjansk, Lyman und Awdijiwka. Armeesprecher Sergej Tscherewaty versicherte, die Lage in der ostukrainischen Industriestadt Bachmut sei „schwierig, aber unter Kontrolle“.

Nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow gelingt es der ukrainischen Armee sogar, den russischen Kämpfern in Bachmut schwere Verluste zuzufügen. „Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte“, sagte Resnikow der „Bild am Sonntag“.

13 Uhr: Russlands Verteidigungsminister trifft Kommandeure im Kriegsgebiet

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Moskauer Angaben zufolge Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine getroffen. Schoigu sei über die aktuelle Lage und weitere Pläne an der Front informiert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Auf einem - tonlosen - Video waren neben dem 67-Jährigen auch der Generalstabschef und Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie dessen Stellvertreter Sergej Surowikin zu sehen.

Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Frontgebiet gereist sein soll. Demnach zeichnete er im ostukrainischen Donbass auch russische Soldaten mit Orden aus. Wie nah Schoigu sich dabei tatsächlich an der Front aufhielt, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 4. März:

20.50 Uhr: Selenskyj will Zusammenarbeit mit der EU verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. „Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“, sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.

17.18 Uhr: Acht Monate altes Mädchen unter Opfern von Raketenangriff auf Ukraine

Die Zahl der Todesopfer in einem Wohnblock in der ukrainischen Großstadt Saporischschja nach einem russischen Raketenangriff ist laut Behörden auf elf gestiegen. Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. „Das Mädchen ist zusammen mit seiner Familie gestorben.“ Die Such- und Bergungsarbeiten nach dem Raketenangriff diese Woche gingen weiter. Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet.

In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt. Saporischschja ist die Hauptstadt des im Herbst von Russland annektierten gleichnamigen Gebiets im Südosten der Ukraine. Dabei hat Russland die Großstadt, die vor dem Krieg 700 000 Einwohner hatte, nie eingenommen. Derzeit verläuft die Front weniger als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Saporischschja ist daher relativ häufig Ziel russischer Raketen- und Artillerieangriffe.

16.50 Uhr: Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. Diese könne jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Er hofft auf eine Entscheidung „in den nächsten zwei Monaten“. Aus Moskau kamen bereits Drohungen mit einem Angriff auf das Werk.

„Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden“, sagte Papperger. Demnach sind die Gespräche mit der ukrainischen Regierung „vielversprechend“. Der Rheinmetall-Chef zeigte sich überzeugt, dass das Werk auch gegen russische Luftangriffe geschützt werden könne: „Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig.“

Rheinmetall-Chef Papperger hielt eine Produktion von Panzern in der Ukraine selbst für unumgänglich. Das Land brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, sagte der Rheinmetall-Chef. Damit die Menge zusammenkomme, müsse der Bau neuer Panzer schnell starten. „Selbst wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300 Leopard-2-Panzer der Bundeswehr abgäbe, wären das deutlich zu wenige.“

15.20 Uhr: Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Panzerfabrik in Ukraine

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Die Initiative sei wohl eine Art „primitives Trolling“ gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. „Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus "Kalibr" und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen“, drohte er.

Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.

13.26 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen ernsthaft erwägen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. „Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken“, sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.

Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, beeindrucke sie.

Metsola war am Freitagabend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen. Am Samstag traf die aus Malta stammende Politikerin dort unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Mit Stefantschuk legte sie an einem Denkmal für gefallene Soldaten Blumen nieder.

Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die von Kiew vorgeschlagene „Friedensformel“ und die Aussichten auf einen Friedensgipfel unter breiter Beteiligung der Länder des globalen Südens gegangen, teilte die ukrainische Seite nach dem Treffen Metsolas mit Selenskyj mit. Zudem habe der ukrainische Präsident versichert, die Forderungen der EU-Kommission so schnell wie möglich zu erfüllen, um noch in diesem Jahr mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

8.45 Uhr: Russlands Militär: Verteidigungsminister Schoigu an die Front gereist

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat offiziellen Angaben zufolge die Front im ostukrainischen Kriegsgebiet inspiziert. Schoigu habe sich an einem vorgeschobenen Kommandopunkt im Donbass-Gebiet den Lagebericht angehört und Soldatinnen und Soldaten ausgezeichnet, teilte das Ministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. „Die Auszeichnungen sind verdient und erarbeitet, ihr kämpft ordentlich. Vor uns liegt eine Menge Arbeit“, sagte Schoigu während der Zeremonie.

Russland hat vor mehr als einem Jahr seinen Angriffskrieg gegen dieUkrainebegonnen. Besuche von der Moskauer Führung an der Front waren allerdings bislang selten - im Gegensatz zur ukrainischen Seite. Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj oder der Chef der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, tauchen regemäßig auch an umkämpften Frontabschnitten wie Bachmut auf. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt Mitte Januar über einen Frontbesuch Schoigus berichtet, davor von zwei weiteren im Dezember. Allerdings sind unabhängige Analysten nach Auswertung der Videos zum Schluss gekommen, dass sich der Minister bei den Besuchen 80 Kilometer von der Front entfernt befunden hatte.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 3. März:

19.10 Uhr: USA geben 400 Millionen Dollar neue Militärhilfen für Ukraine bekannt

Die USA haben am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) verkündet. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bekanntgab, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und für Haubitzen. Die Ukraine würde diese Waffen bereits „effektiv bei ihrer Verteidigung einsetzen“.

Geliefert werden soll auch Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley. Die USA stellen der ukrainischen Armee zudem weitere Ausrüstung zur Verfügung und bieten mehr Training an. Das Weiße Haus hatte am Vortag neue Militärhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt.

19 Uhr:Scholz bekräftigt bei Washington-Besuch Einheit mit den USA bei Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einem Washington-Besuch dem Eindruck von Differenzen zwischen Deutschland und den USA bei der Militärhilfe für die Ukraine entgegengetreten. "Die transatlantischen Beziehungen, insbesondere die zwischen Deutschland und den USA, sind so gut wie sie seit vielen Jahren nicht gewesen sind", sagte Scholz am Freitag vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. "Das ist wichtig in diesen Zeiten, wo wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."

Die Weiterentwicklung der transatlantischen Zusammenarbeit werde auch "auf Dauer" wichtig sein, sagte Scholz weiter. "Grundlage dafür ist Vertrauen, dass man immer wieder miteinander spricht und diskutiert, und das ist genau, was wir tun."

18 Uhr: Handel zwischen EU und Russland eingebrochen

Der Handel zwischen den EU-Staaten und Russland ist infolge des Kriegs in der Ukraine drastisch eingebrochen. Angesichts der von der EU verhängten Sanktionen sank der Anteil Russlands an allen Einfuhren in die Europäische Union im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 9,5 Prozent auf 4,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Bei den Exporten aus der EU ging der Anteil Russlands demnach von 4,0 Prozent auf 2,0 Prozent zurück. In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU im vergangenen Jahr weitreichende Ein- und Ausfuhrbeschränkungen beschlossen.

Nach einem Höchststand von 18,2 Milliarden Euro im März vergangenen Jahres ging das Handelsdefizit der EU mit Russland der Behörde zufolge bis Jahresende schrittweise auf 6,0 Milliarden Euro zurück. Der Wert der Importe aus Russland sank von März (21,8 Mrd) bis Dezember (10,3 Mrd) um mehr als die Hälfte (53 Prozent).

16 Uhr:Russischer Präsident Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat

Einen Tag nach rätselhaften Angriffen Bewaffneter im russischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates beraten. Putin äußerte sich zu Beginn der Sitzung in Moskau aber nicht zu den Ereignissen. Am Vortag hatte er sie als Terrorakt bezeichnet. Stattdessen nannte Putin den Schutz von Gebäuden russischer Sicherheitsorgane vor Terroranschlägen als Thema der Sitzung.

Am Donnerstag hatten Medien die Sitzung von Putins engstem Beratergremium mit den Angriffen im Grenzgebiet Brjansk in Verbindung gebracht.Der russische Inlandsgeheimdienst FSB berichtete von Gefechten mit angeblichen ukrainischen Sabotagetrupps. Nach russischen Angaben töteten die Eindringlinge zwei Männer und verletzten ein Kind. Die Ukraine wies jede Verwicklung zurück. In einem Bekennervideo übernahmen später russische Nationalisten, die aber für die Ukraine kämpfen, die Verantwortung für die Angriffe.

13 Uhr: Kreml vor Scholz-Biden-Treffen: Waffenlieferungen an Ukraine verlängern Konflikt

Vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington hat der Kreml vor neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Solche Lieferungen "werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk".

"Wir stellen fest, dass die USA ihre Politik fortsetzen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Schützlinge zu überreden, das gleiche zu tun", sagte Peskow. "Dies stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dieser Länder dar und hat negative Auswirkungen auf das Wohlergehen ihrer Bürger, auch in Deutschland."

12 Uhr: Unklare Lage in Bachmut - Söldnerchef spricht von Einkesselung

In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verstärken russische Angreifer den Druck auf die letzten Verteidiger, die Lage bleibt aber unklar. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. „Es gibt nur noch eine Straße (hinaus)“, behauptete er in einer Videobotschaft.

Seine Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In dem Propagandavideo zeigte Prigoschin angebliche ukrainische Gefangene, zwei junge Männer und einen alten Mann. Bachmut werde nur noch von „Alten und Kindern“ verteidigt, sagte er. „Ihr Leben in Bachmut ist kurz - ein oder zwei Tage.“ Er forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, den Verteidigern einen Abzug zu erlauben.

Dagegen beharrt die ukrainische Seite darauf, dass die Stadt weiter verteidigt werde. „Ja, es ist schwierig und hart, aber wir wissen, wie wir weiter vorgehen“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, dem Portal RBK-Ukraina. Einer ukrainischen Aufklärungseinheit, die mit Drohnen arbeitet, wurde indes nach Angaben ihres Kommandeurs befohlen, sich zurückzuziehen.

10.30 Uhr: Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als „Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts“

Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg „auf das Schärfste“ verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als „eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen“ bezeichnet. „Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung“, heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.

Das waren die Entwicklungenam Donnerstag, 2. März:

21.26 Uhr: Ukraine ordnet Evakuierung von gefährdeten Bewohnern aus Kupjansk an

Die Ukraine hat am Donnerstag die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet. „Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen“, hieß es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.

Die Entscheidung sei mit Blick auf die „instabile Sicherheitslage aufgrund des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte“ gefallen. Regionalgouverneur Oleg Sinegubow gab am Donnerstag an, dass die russische Armee mehrere Orte, darunter Kupjansk, mit Mehrfachraketenwerfern beschossen habe.

20.33 Uhr: Russland wirft Ukraine Angriff auf russischem Staatsgebiet mit zwei Toten vor

Der russische Vorwurf eines Angriffs von ukrainischen „Saboteuren“ in Russland mit zwei Todesopfern hat die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag noch einmal verschärft. Russische Behörden und der Geheimdienst FSB berichteten von einer Gruppe von bewaffneten ukrainischen „Saboteuren“, die in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen sei. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von „Terroristen“. Die Ukraine wies die Vorwürfe als „absichtliche Provokation“ Moskaus zurück.

Putin sagte, ukrainische „Terroristen“ und „Neonazis“ hätten auf Zivilisten in der Region Briansk geschossen. Die Ukrainer hätten einen „Terroranschlag verübt, sind in unser Grenzgebiet eingedrungen und haben das Feuer auf Zivilisten eröffnet“, sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

14.38 Uhr: Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag kurz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgetauscht. Blinken habe mit Lawrow am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Neu Delhi unter anderem über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine und Russlands Aussetzung des New-Start-Abrüstungsabkommens gesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Gespräch habe weniger als zehn Minuten gedauert.

9.36 Uhr: Scholz ruft China zu Verzicht auf Waffenlieferungen an Russland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg keine Waffen zur Verfügung zu stellen. „Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, „um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 1. März:

21.42 Uhr: Ukrainische Truppen haben die Lage an den Fronten unter Kontrolle

Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. „Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. „Bewusster Terror“, sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.

„Im größten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben“, sagte Selenskyj. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. „Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig - und das ist keine Übertreibung.“

12 Uhr: Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen

Im russischen Angriffskrieg kann die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein "außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro" vor, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen, wie es in einem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt.

Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 28. Februar:

16 Uhr: Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

15.20 Uhr: Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohne nahe Moskau

Russische Behörden haben am Dienstag erneut die Zerstörung mehrerer Kampfdrohnen über dem eigenen Staatsgebiet gemeldet - darunter eine in der Region der Hauptstadt Moskau. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau und regionaler Gouverneure waren die Drohnen Teil eines ukrainischen Angriffs auf "Einrichtungen ziviler Infrastruktur" in vier südrussischen Regionen an der Grenze zur Ukraine sowie "wahrscheinlich" auf zivile Infrastruktur im rund 100 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Ort Gubastowo.

13.45 Uhr: Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig - statt Verhandlungen

Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. „In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. „Das sind sehr wichtige Realitäten“, sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

12.50 Uhr: Stoltenberg sieht die Ukraine "langfristig" als Mitglied der Nato

Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die Nato-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu.

Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt", betonte der Nato-Generalsekretär.

10.35 Uhr: Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. „Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren“, sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender „Voice of America“. „Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden.“

Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: „Ich teile diese Meinung nicht.“ Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: „Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran.“ Das Interview wurde laut „Voice of America“ am vergangenen Samstag auf ukrainisch geführt.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 27. Februar:

22 Uhr: Selenskyj: Lage in Bachmut wird immer komplizierter

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. „Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, „wahre Helden“.

Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings greifen russische Kräfte nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden von Bachmut vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gibt.

19.05 Uhr: Ukrainisches Miitär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten

Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.

Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.

15.30 Uhr: Washington und Berlin stellen Panzer-Entscheidung widersprüchlich dar

Wie ist die Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern in dieUkrainezwischen Deutschland und den USA zustande gekommen? Aus dem Weißen Haus und der Bundesregierung gibt es dazu widersprüchliche Darstellungen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag eine frühere Aussage der Bundesregierung, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USAabhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen am Vortag in einem Fernsehinterview gesagt, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang hergestellt hätten.

Scholz und US-Präsident Joe Biden hatten sich im Januar nach monatelangen Diskussionen darauf verständigt, dass dieUkrainemit Kampfpanzern unterstützt werden soll. Deutschland sagte zunächst 14 Leopard-2-Panzer zu - inzwischen sind es 18 - und die USAdie Lieferung von 31 M1 Abrams. Auch mehrere andere europäische Länder haben inzwischen angekündigt, Leopard 2 für den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen.

15.20 Uhr: Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an

Außenministerin Annalena Baerbock hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. „Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: „Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist.“ Baerbock kritisierte auch Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan und im Iran.

Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zurUkrainezu verlängern. Das Gremium legt am 20. März nach einem Jahr Arbeit einen Bericht vor.

11.30 Uhr:Moskau: Voraussetzungen für "friedliche" Lösung in Ukraine "derzeit" nicht gegeben

Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben. "Wir betrachten dem Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

"Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte", sagte Peskow und fügte hinzu: "Die Sonder-Militäroperation (in der Ukraine) geht weiter."

Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als "absurd". Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht "stören", versicherte Peskow.

9.30 Uhr:Russland wohl beunruhigt über Explosionen in Mariupol

Moskau dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt sein. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen, unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk, das militärisch genutzt wird.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 26. Februar:

20 Uhr: Selenskyj würdigt Tag des Widerstands gegen Krim-Besetzung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Moskau den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen. „Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.“

„Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols“, sagte Selenskyj. Er rief die Medien der Ukraine auf, verstärkt darauf hinzuweisen, „dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt“. Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: „Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim.“

19 Uhr: Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert

Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

17.15 Uhr: China erwägt laut CIA-Chef Burns Waffenlieferungen an Russland

Die USA sind nach Angaben von Geheimdienstchef William Burns davon "überzeugt", dass China Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht zieht. Eine solche Entscheidung Pekings wäre aber "eine sehr riskante und unkluge Option", sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA am Sonntag dem Sender CBS. "Ich hoffe sehr, dass sie es nicht tun."

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender CNN, Peking habe wohl noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die US-Regierung werde die Lage daher weiter "genau beobachten", fügte Sullivan hinzu. "Wir werden wachsam sein."

16 Uhr: Putin: Westen „in gewisser Weise“ am Ukraine-Krieg beteiligt

Die Nato-Staaten sind aufgrund ihrer massiven Waffenlieferungen für Kiew nach Ansicht von Kremlchef Wladimir Putin „in gewisser Weise“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. Der russische Präsident warf dem Westen am Sonntag im Staatsfernsehen deswegen eine „Beteiligung an Verbrechen“ in der Ukraine vor. Die Waffenlieferungen stellten quasi eine Beteiligung an dem Krieg dar, weil Kiew die Ausrüstung ohne Bezahlung erhalte. Völkerrechtler und westliche Politiker widersprechen dieser Auffassung, zumal es in der Ukraine keine kämpfenden Truppen eines Nato-Landes gibt.

11.03 Uhr: Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek am Samstag auf Twitter. „Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben.“

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschließlich Benzin und Diesel, haben.

10.36 Uhr: Putin wirft Nato „Beteiligung“ amUkraine-Konflikt durch Waffenlieferungen vor

Wegen ihrer Waffenlieferungen an Kiew hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Nato-Mitgliedstaaten eine „Beteiligung“ amUkraine-Konflikt vorgeworfen. „Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in dieUkraine. Das ist wirklich eine Beteiligung“, sagte Putin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Rossija-1. „Das bedeutet, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen.“

Putin sagte, die westlichen Länder hätten „ein einziges Ziel - die Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der russischen Föderation“. Nur dann „werden sie uns vielleicht in der sogenannten Familie der zivilisierten Völker akzeptieren, aber nur getrennt, jeder Teil für sich“.

In dem Interview wiederholte Putin auch seine Forderung nach einer multipolaren Welt. Er habe „keine Zweifel“, dass dies geschehen würde. „Wogegen sind wir? Dagegen, dass diese neue Welt, die sich gerade herausbildet, nur im Interesse eines einzigen Landes aufgebaut wird, den Vereinigten Staaten“, sagte der russische Präsident. „Nun, wo ihre Versuche, die Welt nach dem Fall der Sowjetunion nach ihren Vorstellungen umzugestalten, zu dieser Situation geführt haben, sind wir gezwungen, zu reagieren.“

10.29 Uhr: Umfrage: Mehrheit sieht deutsche Kriegsbeteiligung in derUkraine

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in dieUkraineeine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen - egal um welche Waffen es sich handelt. Russland sieht die westlichen Verbündeten derUkrainedennoch als Kriegsbeteiligte.

40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an dieUkrainegeliefert worden. Dagegen halten nur 22 Prozent die militärische Unterstützung für zu gering, 23 Prozent finden sie genau richtig.

Die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern stößt überwiegend auf Ablehnung. 44 Prozent halten sie für falsch und nur 41 Prozent finden sie richtig. Die Bundesregierung will bis Ende März die ersten von 18 dieser Panzer in das Kriegsgebiet schicken.

10.20 Uhr: London sieht hohe Verluste bei russischen Marineinfanteristen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Moskau bei einer Elite-Einheit der Streitkräfte hohe Verluste zu beklagen. Die Marineinfanteristen der 155. Brigade seien imUkraine-Krieg mit einigen der schwierigsten Einsätze beauftragt worden und hätten „extrem hohe Opferzahlen“ zu verbuchen, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dieses veröffentlichte dazu ein Satellitenbild, das eine Häufung zerstörter russischer Militärfahrzeuge südöstlich der umkämpften ukrainischen Stadt Wuhledar zeigen soll. Diese sollen den Briten zufolge mutmaßlich von der Eliteeinheit stammen, die bei den russischen Offensiven zuletzt eine zentrale Rolle gespielt hat.

Die Fähigkeiten und die Schlagkraft der Marineinfanteristen soll sich nun deutlich verschlechtert haben. Die hohen Verluste seien mit deutlich weniger erfahrenen Truppen ausgeglichen worden, erklärten die Briten. Dies schränke die Handlungsfähigkeit Moskaus ein. Trotzdem sei es realistisch anzunehmen, dass die Einheiten erneut bei neuen Angriffen in der Nähe von Wuhledar eingesetzt würden.

8.34 Uhr: „The Sunday Times“: Putin hat dieUkrainefalsch eingeschätzt

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf dieUkraineschreibt die Londoner „Sunday Times“ am Sonntag:

„Der Westen hat Putins Ambitionen stets unterschätzt. In den 15 Jahren, die der Invasion derUkrainevorausgingen, hatte der russische Präsident Georgien angegriffen, die Krim annektiert und inoffizielle Truppen zum Kampf in die Ostukraine geschickt. Im Juli 2021 veröffentlichte er einenEssay über dieUkraine, in dem er behauptete, Russland sei seiner Satelliten "beraubt" worden. Seine Absicht, ein neues russisches Imperium zu errichten, war klar, doch aufeinanderfolgende Staats- und Regierungschefs - der Nato, der USA, der EU und, ja, auch Großbritanniens - nahmen ihn nicht ernst.

Doch so wie die Welt Putin falsch einschätzte, so schätzte Putin dieUkrainefalsch ein. Als im letzten Frühjahr eine endlose Kolonne russischer Panzer auf Kiew zurollte, schien es unausweichlich, dass die Stadt fallen würde. Doch die Tatsache, dass Joe Biden der Hauptstadt am vergangenen Montag einen Überraschungsbesuch abstatten konnte, zeigt eine bemerkenswerte Wahrheit: Kiew ist nach wie vor eine freie Stadt; dieUkraineist nach wie vor ein souveräner Staat. Die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes ist eine Inspiration, und die Welt hat sich hinter sie gestellt.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 25. Februar:

21.30 Uhr:Selenskyj nennt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland „kraftvoll“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das am Samstag beschlossene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. „Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. „Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.“ Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.

20 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU wirksam - Alfa Bank und Wagner-Gruppe

Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie wurden am Samstagabend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Unter anderem belegt die EU damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmaßnahmen, die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

19.18 Uhr: Russland: Westliche Länder haben G20-Treffen in Indien "destabilisiert"

Russland hat dem Westen vorgeworfen, das Treffen der G20-Finanzminister in Indien "destabilisiert" zu haben. Die USA, die EU und die G7-Staaten hätten "die Verabschiedung gemeinsamer Entscheidungen behindert", indem sie versucht hätten, ihre Interpretation des Ukraine-Konflikts in der Abschlusserklärung unterzubringen, erklärte das russische Außenministerium am Samstag. Washington und seine Verbündeten hätten dabei "klare" Erpressungsversuche unternommen und mehreren Delegationen "Ultimaten" gestellt.

16.30 Uhr: Scholz fordert bei Indien-Besuch klare Haltung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte Scholz am Samstag in Neu Delhi. Premierminister Narendra Modi betonte seinerseits die Konfliktlösung durch Diplomatie. Mit Blick auf eine angestrebte vertiefte Kooperation mit Deutschland hob er den Verteidigungsbbereich hervor.

12 Uhr: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die „für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich“ seien, schrieb Borrell.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 24. Februar:

22.34 Uhr: Selenskyj: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. Damit reagierte er am Freitag in Kiew auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern. „Er konnte das aber nicht.“ Dann fügte er hinzu: „Jetzt können wir nicht.“

Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen. „Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird“, sagte Selenskyj. „Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.“ China hatte zuvor in einem Positionspapier beide Seiten zu Gesprächen aufgerufen.

22.08 Uhr: USA: Russland könnte dem Iran Kampfjets liefern

Russland erwägt US-Angaben zufolge die Lieferung von Kampfjets an den Iran. "Wir glauben, dass Russland dem Iran eine nie dagewesene Verteidigungszusammenarbeit anbieten könnte, einschließlich bei Raketen, Elektronik und Luftverteidigung", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag in Washington. "Wir glauben, dass Russland den Iran mit Kampfjets versorgen könnte", fügte er hinzu.

Laut Kirby möchte der Iran mit russischer Hilfe sein Militär stärken, im Tausch gegen iranische Waffen, die Moskau im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Zu der von Teheran gesuchten Ausrüstung gehören demnach auch Hubschrauber, Radargeräte und Schulungs-Kampfflugzeuge aus Russland. Es gehe um Militärgerätschaft in Milliardenhöhe, sagte Kirby.

20.20 Uhr: Baerbock: Putin riskiert Russlands Zukunft

Außenministerin Annalena Baerbock hat Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem Krieg gegen die Ukraine Russlands Zukunft aufs Spiel zu setzen. „Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs. „Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Ein gerechter Frieden liege auch im Interesse der Menschen in Russland.

17.40 Uhr: Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an

Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. „Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen“, sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Der russische Angriff sei ein „riesiger Schock“ für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen. Die anderen Länder der Welt müssten zusammenhalten, um einen „kompletten, fairen und anhaltenden Frieden“ in der Ukraine zu erreichen und die Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

17.07 Uhr: Selenskyj wirbt für Friedensgipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zu einer breiten Teilnahme an einem Gipfel zu seinem Friedensplan aufgefordert. „Je mehr Länder mitmachen, desto mehr Unterstützung haben wir“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Krieges am Freitag in Kiew. An dem Gipfel sollten nicht nur die Partner der Ukraine im Westen teilnehmen, sondern auch die Staaten Lateinamerikas, afrikanische Länder sowie China und Indien, sagte er. Ein Termin für den Gipfel steht noch nicht fest.

Zu Selenskyjs „ukrainischer Friedensformel“ gehören der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

16.35 Uhr: Deutschland schickt vier weitere Leopard-2-Panzer in die Ukraine

Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. „Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

15.30 Uhr: Schweden will bis zu zehn Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern

Schweden will der Ukraine bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag im schwedischen Ort Boden. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen.

Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ „Panzer 122“, die schwedische Version des Leopard-2-Panzers. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

15.00 Uhr: USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu - vor allem Drohnen

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Sie haben dem Land nach Angaben des Pentagon seit Beginn des Krieges bereits Militärhilfe im Umfang von mehr als 32 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.

14.40 Uhr: Polen bereit zur Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets

Polen hat sich zur Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets bereiterklärt. „Wir sind bereit, eine Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen in Polen durchzuführen“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Kiew am Freitag. „Ich betone, dass dies immer im Rahmen der Koalition entschieden werden sollte, aber Polen ist bereit, ein solches Training durchzuführen“, fügte er vor Journalisten hinzu.

12.29 Uhr: Polen gibt erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine bekannt

Polen hat einem Medienbericht zufolge die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. „Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am Freitag in Kiew bekanntgeben, dass Polen bereits die ersten Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert hat“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung hatte Ende Januar unter anderem nach intensivem Drängen Polens die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion durch andere Staaten genehmigt.

11.15 Uhr:USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

11 Uhr:Steinmeier: Auf Deutschland ist im Ukraine-Krieg Verlass

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen größter Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.“ Mit Blick auf das noch Bevorstehende sage er: „Auf Deutschland ist Verlass.“

10.40 Uhr: Medwedew droht: Ukraine bis an „die Grenze Polens“ besiegen

Am Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hat der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht. Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.„Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist“, schrieb Medwedew am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram. „Um den Neonazismus völlig zu vernichten.“

9.50 Uhr:Selenskyj zum Jahrestag des Kriegs: 2023 wird das Jahr des Siegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. „Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit“, teilte der 45-Jährige am Freitag mit. Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. „Nicht eine weiße Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne“, sagte er. „Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf“, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. „Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird.“

9.30 Uhr:Nato-Staaten bekräftigen unerschütterliche Unterstützung für Ukraine

Die 30 Nato-Staaten haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine betont. „Wir als Verbündete bekräftigen unsere Solidarität mit der Regierung und dem Volk der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihrer Nation, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats. „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.“

9 Uhr: Selenskyj: Ukraine will Krieg in diesem Jahr gewinnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahrestag der russischen Invasion mit einer kämpferischen Botschaft an die Ukrainer gewandt. Selenskyj sprach von einem "Jahr der Unbesiegbarkeit" und würdigte die Widerstandskraft der Bevölkerung. "Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir durchgehalten haben. Wir wurden nicht besiegt. Und wir werden alles tun, um in diesem Jahr den Sieg zu erringen."Die Ukraine habe die Welt inspiriert und geeint, sagte Selenskyj. Städte wie Butscha, Irpin und Mariupol, die zu Symbolen für die Grausamkeit des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworden sind, bezeichnete er als "Hauptstädte der Unbesiegbarkeit".

8.30 Uhr:Macron ruft am Jahrestag des Kriegsbeginns zu Sieg der Ukraine auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden."

Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Der Krieg hat seitdem nach westlichen Schätzungen auf beiden Seiten zum Tod von 150.000 Menschen geführt, Millionen andere wurden in die Flucht getrieben.

7 Uhr: Jahrestag des Kriegsbeginns - Weltgemeinschaft stärkt Ukraine

Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten. 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Resolution als „starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung“ für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 23. Februar:

21.40 Uhr: UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten am Donnerstag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York gegen den Resolutionstext, 32 Staaten enthielten sich. In der Resolution wird ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“ in der Ukraine sowie ein sofortiger und vollständiger Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert.

14 Uhr: Über eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland 1.066.000 geflüchtete Menschen aus dem Land aufgenommen. Davon seien rund 34 Prozent Kinder und Jugendliche, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Rund 340.000 Menschen hätten einen Integrationskurs begonnen, mehr als drei Mal so viele wie im Vorjahr.

Zudem habe es fast 400 Hilfstransporte in die Ukraine gegeben. Bundespolizei und Bundeskriminalamt hätten Hilfsgüter im Wert von über 30 Millionen Euro übergeben.

11 Uhr: Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben.

„Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen“, sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des „Tags des Vaterlandsverteidigers“, der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

10 Uhr: London: Russland plant wohl neue Angriffe auf Wuhledar

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen.

„Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen“, so die Einschätzung der Briten weiter.

7 Uhr: Spaniens Regierungschef sagt der Ukraine in Kiew Unterstützung zu

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. „Ich kehre ein Jahr nach Beginn des Krieges nach Kiew zurück. Wir werden der Ukraine und ihrem Volk beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“, schrieb Sánchez am Donnerstag auf Twitter.

Auf einem dort veröffentlichten Video ist zu sehen, wie er nach dem Ausstieg aus dem Zug in Kiew auf dem Bahnsteig unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Madrid Serhij Pohorelzew herzlich begrüßt wird.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 22. Februar:

19.19 Uhr: China erläutert Russland Ansichten über Beilegung desUkraine-Konflikts

China hat Russland seine Ansichten über eine "politische Beilegung" desUkraine-Konflikts erläutert. "Die chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken über die Grundursachen derUkraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung", teilte das russische Außenministerium am Mittwoch nach dem Besuch des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi in Moskau mit. "Es war nicht die Rede von einem gesonderten (Friedens-)"Plan", fügte das Ministerium hinzu.

Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in derUkraineangekündigt. Die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen.

18.38 Uhr: Kiew: Russland verstärkt Truppen an verschiedenen Frontabschnitten

Kurz vor dem Jahrestag der Invasion in dieUkraineam 24. Februar verstärkt die russische Armee nach Erkenntnissen Kiews ihre Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Das lasse auf unmittelbar bevorstehende neue Angriffe schließen, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch mit. Die russischen Streitkräfte konzentrierten ihre Hauptanstrengungen „auf Offensivoperationen in den Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Schachtarsk“, heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Militärführung.

Vor allem rund um Bachmut gebe es weiterhin schwere Kämpfe. Mit Hilfe seiner Luftaufklärung versuche das russische Militär, die Artillerieangriffe genauer zu koordinieren. Bei Awdijiwka und Schachtarsk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

17.30 Uhr: OSZE-Tagung mit russischen Parlamentariern und ukrainischem Boykott

Die Wintertagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten steht am Donnerstag und Freitag im Zeichen des russischen Angriffskrieges in derUkraine. Weil russische Delegierte an dem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, haben ukrainische und litauische Abgeordnete beschlossen, der Sitzung fernzubleiben.

Bei der Tagung der europäischen Friedens- und Dialogplattform werden sich rund 300 Parlamentarier aus den 55 übrigen OSZE-Staaten vor allem zum Krieg in derUkraineäußern, der am 24. Februar 2022 mit der russischen Invasion begann. Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, hat betont, dass das Treffen keine Plattform für russische Propaganda sei, sondern eine Gelegenheit für internationale Kritik an Russland. Vor der Tagung hatten Abgeordnete aus 20 Ländern Österreich aufgefordert, den russischen Teilnehmern keine Visa auszustellen. Österreichs Regierung sieht sich jedoch dazu rechtlich verpflichtet, da die OSZE in Wien ihren Hauptsitz hat.

16.47 Uhr: Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebtUkrainenicht

Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen dieUkrainesieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. „Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben“, sagte Klitschko am Mittwoch im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. „Das ist nicht ein Krieg Russland undUkraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie“, sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.

Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: „Jein!“ Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen „zu zögerlich“ getroffen worden seien. „Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll.“ DieUkrainehabe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. „Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten.“ DieUkrainehabe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee.

„Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der größten Unterstützer derUkraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder“, betonte er. „Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa.“ Moderne Waffen könnten helfen, schneller zum Sieg zu kommen. „Moderne Waffen schützen sehr viele Leben unserer Bürger, unserer Patrioten.“ Nötig seien neben modernen Waffen und Munition auch Flugzeuge.

15.26 Uhr: Biden: Moskau begeht mit Aussetzen von New-Start "großen Fehler"

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung Russlands kritisiert, das nukleare Abrüstungsabkommen New Start auszusetzen. Moskau begehe damit einen "großen Fehler", sagte Biden am Mittwoch vor einem Treffen mit Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau. Derweil bestätigte das russische Parlament die New-Start-Aussetzung durch Moskau.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, Russland werde das New-Start-Abkommen aussetzen. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

Moskau werde die Aussetzung zudem womöglich zurücknehmen, wenn die USA "ein für alle Mal" den Willen zu einer "globalen Deeskalation" bewiesen.

14.32 Uhr: Putin: Russisch-chinesische Beziehungen stabilisieren internationale Lage

Die russisch-chinesischen Beziehungen stabilisieren nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Lage. „Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin anlässlich eines Besuchs des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi im Kreml in Moskau am Mittwoch. „In diesem Zusammenhang hat die Zusammenarbeit (...) zwischen China und Russland eine große Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage“, sagte er.

„Wir erreichen neue Horizonte“, sagte Putin und wies darauf hin, dass im Frühling ein Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Moskau geplant sei. Der russische Präsident empfängt nur selten ausländische Amtsträger, die keine Staatsoberhäupter sind. Der Empfang unterstrich somit die Bedeutung, welche der Kreml den Beziehungen zu Peking beimisst.

Wang betonte seinerseits Pekings Bereitschaft, „die strategische Partnerschaft (...) und die Zusammenarbeit in alle Richtungen“ mit Moskau zu stärken. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien „nicht gegen Drittländer gerichtet und widerstehen deren Druck“, sagte er.

13.56 Uhr: Wagner-Chef bittet Russen um Unterstützung im Munitionsstreit mit Armee

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute aufgerufen, ihn in seinen Forderungen nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. „Wenn jeder Russe - das ist kein Aufruf zu Kundgebungen - (...) einfach nur sagen würde: “Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend„, sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Tonaufnahme.

Der beispiellose Aufruf des Chefs der Söldnertruppe ist ein weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab. Prigoschin beschuldigt das russische Oberkommando seit Tagen, die Söldner im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine nicht mit Munition zu versorgen. In Russland kann Kritik am russischen Militär mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehrere Oppositionelle sind aufgrund dieses Gesetzes inhaftiert.

13.14 Uhr: Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern für dieUkrainean

Spanien hat die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an dieUkraineangekündigt. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht.

Die Ministerin betonte, Spanien könne noch weitere Leopard-Panzer wieder einsatzbereit machen und in dieUkraineschicken, „falls das notwendig ist und unsere Verbündeten uns darum bitten“.

Die derzeit in der Instandsetzung befindlichen Leopard 2A4 seien teilweise „nicht mehr benutzbar gewesen, weil sie seit 1990 nicht mehr repariert wurden“, sagte Robles. Sie hatte bereits in der Vergangenheit erklärt, die spanischen Leopard-Panzer befänden sich teilweise in „beklagenswertem“ Zustand.

12.24 Uhr: Nachrichtendienst: Russland ist ernsthafte Bedrohung für Schweden

Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in derUkraineeine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus. „Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden“, sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes.

„Der Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheitslage in Schweden verändert“, sagte von Essen. Russland betrachte Schweden als Teil von Europa und auch bereits als Teil der Nato, hieß es. Das „Regime“ sei bereit, große Risiken einzugehen. „Es gibt umfangreiche nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen unser Land“, sagte der Chef der Spionageabwehr, Daniel Stenling. Gleichzeitig gebe es ein in Teilen erhöhtes Attentatsrisiko in Schweden, sowohl durch islamistische als auch rechtsradikale Kräfte.

10.53 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Arbeiten an „Kampfflugzeug-Koalition“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist zuversichtlich, dass sein Land zur Abwehr der russischen Invasion in Zukunft auch Kampfflugzeuge erhalten wird - auch wenn es noch keine internationalen Zusagen gibt. „Wir arbeiten beständig daran, eine Luftkoalition beziehungsweise eine Flugzeugkoalition aufzubauen“, sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform.

Der 41-Jährige spielte mit seiner Wortwahl offenbar auf die so genannte Panzerkoalition an, im Zuge derer zuletzt mehrere Länder - darunter Deutschland - die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt hatten. Auch auf diese Zusagen hatte dieUkrainelange gewartet.

9.42 Uhr: „Lidove noviny“:Ukraine-Krieg wird noch lange dauern

Zur Rede des US-Präsidenten Joe Biden in Warschau und der Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation in Moskau schreibt die konservative Zeitung „Lidove noviny“ aus Tschechien am Mittwoch:

„Die Reden wirkten, als stammten sie von unterschiedlichen Planeten. Es wird schwer, wenn nicht gar unmöglich, eine gemeinsame Sprache zwischen derUkraineund dem Westen auf der einen und Russland auf der anderen Seite zu finden. Russlands Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass er sich auf einen langen Krieg um dieUkrainevorbereitet und nicht nachgeben wird. Und US-Präsident Joe Biden hat nicht die Absicht, seine Prinzipien zu opfern und sich einer Autokratie zu beugen. Die Entscheidungen der nächsten Jahre werden seiner Ansicht nach die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten bestimmen. Es sieht danach aus, dass dieser Krieg noch lange dauern wird.“

7.44 Uhr: Faeser: Russlands Krieg auch Zeitenwende für innere Sicherheit

Der Krieg Russlands gegen dieUkrainehat nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch die Sicherheitsbehörden hierzulande vor neue Herausforderungen gestellt. Der Krieg bedeute auch „für die innere Sicherheit eine Zeitenwende“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Mit der russischen Aggression hat die Bedrohungslage durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe eine andere Dimension erhalten“, betonte Faeser. Am Freitag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in dieUkraine.

Insgesamt habe sich die Cybersicherheitslage im vergangenen Jahr „weiter verschärft“, schätzte Faeser ein. Das Innenministerium arbeite derzeit zudem an der Umsetzung der Cybersicherheitsagenda. „Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden“, sagte Faeser. „So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 21. Februar:

20.36 Uhr: Russland will vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten.

In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: „Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten.“

19.15 Uhr: Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage derUkrainewäre das „Präludium“ für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

18.13 Uhr: Biden warnt Putin eindringlich vor Angriff auf Nato

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. „Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen“, sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.

18.06 Uhr: Biden: "Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland"

US-Präsident Joe Biden hat sich vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt gezeigt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. "Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland - nie", sagte Biden am Dienstag bei einer Rede vor dem Königsschloss in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Ukraine sei "stark", "stolz" und "frei" und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen.

15.15 Uhr: USA: Russlands Aussetzung von Abrüstungsvertrag „unverantwortlich“

US-Außenminister Antony Blinken hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ scharf kritisiert. „Die Ankündigung Russlands, seine Teilnahme an New Start auszusetzen, ist äußerst bedauerlich und unverantwortlich“, sagte Blinken laut einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitschrift am Dienstag in Athen. „Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut“, fügte er hinzu.

Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei. Der Abrüstungsvertrag sei zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verlängert worden, weil er eindeutig im Sicherheitsinteresse der USA und Russlands gelegen habe. „Und das unterstreicht nur, wie unverantwortlich diese Aktion ist“, sagte Blinken. Trotzdem seien die USA weiterhin bereit, „jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbegrenzungen zu sprechen, unabhängig von allen anderen Ereignissen in der Welt oder in unseren Beziehungen“.

12 Uhr: Putin: Russland setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau.

11.20 Uhr: Putin kündigt Modernisierung von russischer Armee an

Kremlchef Wladimir Putin hat kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine eine Modernisierung der russischen Armee angekündigt. „Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent“, sagte Putin in seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation. „Nun - unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen - müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen“, fügte er hinzu.

10.21 Uhr: Putin gibt Westen Schuld an Krieg gegen Ukraine

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben.

„Sie haben den Krieg losgetreten“, sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung.

Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein „Neonazi-Regime“ an der Macht. Die „militärische Spezialoperation“, als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt.

„Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen“, sagte der 70-Jährige.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 20. Februar:

17.48 Uhr: Putin hält vor Jahrestag des Kriegs Rede zur Lage der Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an diesem Dienstag seine Rede zur Lage der Nation - kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat.

Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise, hohe Lebenshaltungskosten und eine Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.

17.25 Uhr: Nawalny fordert Abzug aus Ukraine und Aufklärung von Kriegsverbrechen

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert - also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In der Vergangenheit war Nawalny unter anderem von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.

„Den Krieg fortzusetzen, ist nur hysterische Ohnmacht, ihn zu beenden, ein starker Schritt“, ließ Nawalny nun kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion auf Twitter mitteilen. Dazu veröffentlichte das Team des im Straflager festgehaltenen Oppositionellen am Montag 15 Thesen.

16.24 Uhr: Pistorius besucht Panzerausbildung: Weiterkämpfen trotz der Angst

Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Zeitplan. „Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein“, sagte Pistorius am Montag im niedersächsischen Munster. Die Lieferung von Panzern ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.

An dem Truppenbesuch nahmen auch SPD-Chef Lars Klingbeil, der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte und der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko teil. „Damals, vor einem Jahr, hat die freie Welt an uns, die Ukraine, nie geglaubt. Ich möchte euch bitten, an uns, an die Ukraine zu glauben, weiter zu glauben, dass wir uns verteidigen können“, sagte Klitschko. Es gehe um Tod oder Leben. „Es gibt nur eine Auswahl zwischen den beiden und nichts anderes“, sagte er. „Und deswegen lernen wir schnell. Was man wahrscheinlich in einem Jahr lernen soll, lernen wir im Wochentakt.“

14.15 Uhr: China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite „Falschinformationen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine „rote Linie“, Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.

12.40 Uhr: G7-Treffen mit Selenskyj am Freitag zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs am Freitag werden die Spitzen der G7-Staaten in einer Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida, dessen Land derzeit den G7-Vorsitz innehat, kündigte das Treffen am Montag in Tokio an. Er sprach von einem Zeichen der Einigkeit der G7 mit der Ukraine, das angesichts der russischen Invasion ausgesandt werden solle. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach Angaben eines Regierungssprechers an der Online-Konferenz teilnehmen.

Japan kündigte zugleich zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) für die Ukraine an. Es gebe nach wie vor die Notwendigkeit, Menschen zu unterstützen, deren Existenzgrundlage durch den Krieg zerstört worden seien. Japan wolle auch helfen, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Am Freitag jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Russland hält vor allem im Osten und Süden des Landes weite Gebiete besetzt. Erbitterte Kämpfe dauern derzeit vor allem im Osten an.

11.26 Uhr: Biden kündigt in Kiew zusätzliche Waffenlieferungen an Ukraine an

Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land im Krieg gegen Russland die "unerschüttliche" Unterstützung der USA zu, wie das Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

11.01 Uhr: US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise lange Zeit geheimgehalten.

Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert - als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

10 Uhr: Selenskyj: Macron verliert Zeit mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten. „Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern“, sagte Selenskyj der Zeitung „Corriere della Sera“ (Montag) und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird demnächst zu einem ersten Besuch in Kiew erwartet. Die Rechtsaußen-Politikerin hatte bereits vor ihrem Wahlsieg im September vergangenen Jahres Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.

9.10 Uhr: Ukraine-Krieg: DIW-Präsident rechnet mit Wachstumsverlusten

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. „Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist“, sagte der DIW-Präsident. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei noch nicht entstanden, werde aber entstehen, wenn Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht beschleunigen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 19. Februar:

21.39 Uhr: Ukraine: Drei Tote durch russische Angriffe in der Region Cherson

Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag drei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der südukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.

Im September hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Annexion von vier ukrainischen Regionen verkündet, darunter Cherson. Mitte November wies Moskau seine Truppen an, sich aus der Stadt zurückzuziehen.

In Russland erklärte der Gouverneur der Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram, dass eine junge Frau im Dorf Nowaja Tawolschanka durch ukrainischen Beschuss getötet worden sei.

14.41 Uhr: Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung

Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. „Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen“, erklärte sie.

Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf dieUkraineblockiert.

Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten. Österreich vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet. Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.

12.07 Uhr: EU willUkrainemit neuen Beschaffungsverfahren für Munition helfen

Angesichts des großen Munitionsbedarfs derUkrainewird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.

„Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden“, ergänzte Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werde. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne dieUkraineden Krieg nicht gewinnen. Borrell sagte: „Wir sind im Kriegsmodus.“ Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren.

10.20 Uhr: Geschosse schlagen in ostukrainischer Stadt Druschkiwa ein

Im Osten derUkrainesind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Stadt Druschkiwka mehrere russische Geschosse eingeschlagen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag zwei Wohnhäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur des umkämpften Gebiets Donezk mit, Pawlo Kyrylenko. Angaben über Verletzte oder Todesopfer machte er zunächst nicht. Druschkiwka liege weit hinter der Front, werde aber trotzdem immer wieder mit Raketen beschossen, schrieb Kyrylenko im Netzwerk Telegram.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Ukraiinska Prawda“ wurden seit Samstag insgesamt acht ukrainische Verwaltungsgebiete beschossen. Dazu gehörten die Gebiete Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk, die alle nahe der Front liegen. Im Westen derUkrainewurde in der Hauptstadt des Gebiets Chmelnyzkyj nach Behördenangaben ein Militärobjekt von einer Rakete größere Reichweite getroffen. Eine weitere Rakete sei nahe einer Haltstelle eingeschlagen. Die Druckwelle habe mehrere Wohnhäuser und Schulen beschädigt.

8.30 Uhr: Kasparow: Sieg derUkraineVoraussetzung für Wandel in Russland

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung. „Ein Sieg derUkraineist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland“, sagte Kasparow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Exil-Russen diskutierten Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes.

Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagte Kasparow. Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten. Der einzige Weg sei, den Menschen klar zu machen, dass der Krieg verloren werde. „Und um die Meinung der Russen zu ändern, gibt es leider keine andere Lösung als denUkrainerzu helfen, die Krim zu befreien. Die Krim ist die Heftklammer von Putins Mythologie“, sagte Kasparow.

Die Tochter des ermordeten Kremlgegners Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, bescheinigte vielen Menschen in Russland, die Lage in derUkrainenicht zu kennen und auch desinteressiert zu sein. „Sie kümmern sich nicht um den Krieg in derUkraine“, sagte sie. „Wir im Exil müssen mit den Russen reden.“ Es müsse über russische Verbrechen informiert werden. Sie sagte, rationale Argumente allein würden dabei nicht funktionieren. „Das Einzige was funktioniert, sind emotionale Argumente“, sagte sie.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 18. Februar:

18.24 Uhr: G7 warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands

Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte hat Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen dieUkrainegewarnt. In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, „die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen dieUkraine“ zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit „erheblichen Kosten“ rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass „jede Sünde“ in dieser Hinsicht als „sehr ernstes Problem“ angesehen werde, sagte Blinken. „Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten.“

16.41 Uhr: Pistorius in München: „DieUkrainemuss diesen Krieg gewinnen“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die westliche Militärhilfe für dieUkraineals Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. „Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen dieUkraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang“, warnte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer in englischer Sprache gehaltenen Rede. „Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort“, sagte Pistorius.

Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde - zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagte weiter: „Und ich habe deutlich gemacht: DieUkrainemuss diesen Krieg gewinnen.“

14.37 Uhr: Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste an Russland für Frieden ab

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.“

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“ Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

14.21 Uhr: USA werfen Russland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in der Ukraine vor

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Russische Truppen in der Ukraine begingen „weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung“, sagte Harris am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es handle sich um einen „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Menschlichkeit“. Es ist das erste Mal, dass die USA Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg vorwirft.

Dazu gehörten „grausame Morde“, die „hinrichtungsartige“ Tötung von Männern, Frauen und Kindern, die Folter von Zivilisten mit Prügel und Stromschlägen sowie die Deportation ukrainischer Zivilisten nach Russland, sagte die Vizepräsidentin. „Wir haben die Beweisstücke untersucht, wir kennen die Rechtsnormen und es gibt keinen Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, betonte die Vizepräsidentin, eine frühere Staatsanwältin.

12 Uhr: Von der Leyen drängt Partner zu Intensivierung der Unterstützung für dieUkraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verbündeten dazu aufgerufen, ihre militärische Unterstützung für dieUkrainezu intensivieren. „Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten“, sagte von der Leyen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das sei notwendig, damit „diese imperialistischen Pläne“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „komplett scheitern“.

Von der Leyen betonte, es sei an der Zeit, die standardisierte Produktion von Waffen und Munition in Europa zu beschleunigen. Es könne nicht sein, dass „wir Monate, Jahre warten müssen, bevor wir in der Lage sind, uns neu zu versorgen“, fügte sie hinzu.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 17. Februar:

21.12 Uhr: Ukraine fordert von Partnern Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon, erklärte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow am Freitagabend bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. „Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet“, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den DAngreifern standhalten könne.

20.15 Uhr: Stoltenberg warnt vor weiterer Annäherung zwischen China und Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den enger werdenden Beziehungen zwischen China und Russland gewarnt. Die Länder, die an "Demokratie und Freiheit" glaubten, sollten sich gemeinsam gegen autoritäre Mächte stellen, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato verfolge die "zunehmenden und stärkeren Beziehungen zwischen China und Russland genau", betonte er.

14.30 Uhr: Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München „intensiv“ dafür werben, „dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, „unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern“, etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.

13.46 Uhr: Nato-Generalsekretär hält Sieg der Ukraine weiter für möglich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für möglich. „Ja, das ist der Grund, warum wir sie unterstützen“, sagte er am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine entsprechende Frage. Der Krieg werde möglicherweise am Verhandlungstisch enden, aber man wisse, dass das Geschehen am Verhandlungstisch vollkommen von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängig sei.

„Deswegen ist derzeit militärische Unterstützung der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu garantieren“, ergänzte er. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse verstehen, dass er in Verhandlungen akzeptieren müsse, dass die Ukraine als souveräne und unabhängige Nation überlebe.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 16. Februar:

22.52 Uhr: Ukraine: 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen beschlagnahmt

Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit.Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zuverschleiern.

18 Uhr: Alice Schwarzer weist Kritik an „Manifest für Frieden“ zurück

Alice Schwarzer hat Kritik an ihrem zusammen mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht veröffentlichten „Manifest für Frieden“ zurückgewiesen. „Wir wollten der stummen Hälfte der deutschen Bevölkerung, die gegen die eskalierende Aufrüstung und für Friedensverhandlungen ist, eine Stimme geben“, sagte die Frauenrechtlerin den „Nürnberger Nachrichten“. Auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass viele AfD-Politiker, russlandfreundliche Medien und auch Rechtsextreme ihr Papier unterstützten, antwortete Schwarzer: „Das ist mir egal. Ein paar Dutzend Rechtsextreme gegen bald eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Friedensappells. Was wiegt das schon.“

In dem Manifest warnen Schwarzer und Wagenknecht vor einer Eskalation desUkraine-Kriegs. Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin „zu einem maximalen Gegenschlag“ ausholen, heißt es darin.

14.35 Uhr: Stoltenberg rechnet mit "langwierigem" Krieg in der Ukraine

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".

"Wenn Präsident (Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, wäre das eine Tragödie für die Ukrainer", sagte Stoltenberg weiter. "Aber es wäre auch für uns alle gefährlich. Denn dann lautet die Botschaft an ihn und andere autoritäre Anführer, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt anwenden. Und dann wird die Welt noch gefährlicher und wir noch angreifbarer", warnte er.

13.30 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Keine Gespräche mit Deutschland über Kampfjets

Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstag. Er erteilte gleichzeitig Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht.

Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nannte Makeiev einen "Durchbruch". Die Bundesregierung hatte Kiew Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 modernen Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Lieferung eines Bataillons mit insgesamt 31 Panzern bisher nicht zustande kam.

11.15 Uhr: Russland feuert 36 Raketen und Marschflugkörper auf Ukraine ab

In einer nächtlichen Angriffswelle hat das russische Militär 36 Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. „Leider gibt es Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad“, teilte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das russische Militär habe dabei seine Taktik geändert und setze auch Attrappen zur Irreführung der Flugabwehr ein. Die ukrainische Armeeführung informierte über 16 abgefangene Raketen.

10.43 Uhr: Erneut nächtliche Raketenangriffe in der Ukraine

Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Regierungsangaben in der Nacht erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. 16 der 36 von Kampfflugzeugen und einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer aus abgefeuerten Geschosse seien abgefangen worden, berichtete die Luftwaffe am Donnerstag. Die übrigen Geschosse seien im Norden und Westen des Landes sowie in den Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd eingeschlagen, berichtete das Präsidialamt in Kiew.

Dnipropetrowsks Gouverneur Serhij Lyssak veröffentlichte im Internet Bilder von Feuerwehrautos im Einsatz neben beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern. Eine 79-Jährige wurde demnach bei dem Angriff getötet. In der Region Lwiw wurde nach Angaben des dortigen Gouverneurs Maxim Kosyzki wichtige Infrastruktur getroffen.

10 Uhr: ISW: Zum Jahrestag der Invasion hat Putin keine Erfolge zu bieten

Angesichts des Versagens der russischen Streitkräfte im Krieg mit der Ukraine gelingt es Präsident Wladimir Putin weiter nicht, der Öffentlichkeit seines Landes Erfolge bei der Aggression gegen das Nachbarland zu präsentieren. Zu dieser Einschätzung kommt das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Bericht vom Mittwoch (Ortszeit). Der letzte bedeutsame Erfolg sei die Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk im Juli 2022 gewesen, schreibt die Denkfabrik mit Sitz in Washington.

Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Putin in seiner anstehenden Rede zur Lage der Nation eine Maßnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Inhalt der Rede vor der Föderalen Versammlung werde vermutlich auch keine Bekanntmachung größerer Mobilmachungspläne oder anderer bedeutsamer politischer Initiativen sein, so das US-Institut. Putin will seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten. Am 24. Februar 2022 hatte der russische Präsident die Invasion in das Nachbarland befohlen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 15. Februar:

22.43 Uhr: "Müssen im Frühling Weichen für den Sieg stellen"

Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge betont. „Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch. Einmal mehr pochte er in diesem Zusammenhang auch auf schnelle Waffenlieferungen aus dem Ausland.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärte er: „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.“

21.19 Uhr: Ukraine meldet sechs mutmaßliche Spionageballons über Kiew

Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe „rund sechs feindliche Luftziele“ registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hieß es weiter.

Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Behördenangaben zufolge nun gründlich untersucht.

15.25 Uhr:Ausbildung der ukrainischen Flugabwehr kommt schnell voran

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es „schneller geht als erwartet“, sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes am Mittwoch. Der Lehrgang für etwa 70 Männer läuft etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.

13.45 Uhr:Von der Leyen nennt weitere Details zu geplanten Strafen gegen Moskau

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden, sagte sie am Mittwoch in Straßburg. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter.

11.30 Uhr:ISW: Russland könnte Häftlinge als „Kanonenfutter“ nutzen

Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als „Kanonenfutter“ im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte „menschliche Wellen“ planen könnte, schreibt das ISW am Dienstag (Ortszeit) mit Bezug auf entsprechende Berichte.

10 Uhr: London: Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. „Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen“, sagte Wallace am Donnerstag in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde - ähnlich wie bei einem Formel-1-Team - eine ganze Crew benötigt. „Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken“, sagte Wallace.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 14. Februar:

23 Uhr:Selenskyj bezeichnet Situation in Ostukraine als „extrem schwierig“
- Ukrainischer Präsident spricht von „Kampf um jeden Meter“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation an der Front als „extrem schwierig“ beschrieben. Insbesondere in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gebe es „buchstäblich einen Kampf für jeden Meter ukrainischen Landes“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

Bei den heftigen Kämpfen um Bachmut haben beide Seiten schwere Verluste erlitten. Die in der Bergbauregion gelegene Stadt hat sich zu einem wichtigen politischen und symbolischen Ziel entwickelt. Moskau verfolgt das Ziel, die Region Donezk komplett unter Kontrolle zu bringen.

Seit mehreren Monaten versuchen die russischen Streitkräfte und Söldner der Gruppe Wagner, Bachmut zu erobern. Die Kämpfe um die Stadt in der Donezk-Region sind laut Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin jedoch noch lange nicht vorbei. „Bachmut wird morgen nicht eingenommen, denn es gibt heftigen Widerstand“, sagte Prigoschin am Dienstag laut seinem Pressedienst.

21 Uhr:US-Studie: Russland hat mindestens 6000 ukrainische Kinder in Lager gebracht

Russland hat einer US-Studie zufolge mindestens 6000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager gebracht und damit womöglich Kriegsverbrechen begangen. In einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Yale Humanitarian Research Lab identifizieren Experten 43 solche Lager in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heißt es in der vom US-Außenministerium finanzierten Studie. Ziel sei unter anderem "pro-russische patriotische" und militärartige Erziehung. In einigen Fälle hätten Kinder Schusswaffen-Training erhalten. Es gibt demnach aber keine Hinweis, dass die Kinder in den Krieg geschickt worden seien.

15.10 Uhr: Niederlande nehmen Wunsch Kiews nach F-16-Kampfjets „sehr ernst“

Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch „sehr ernst“.

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. „Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht“, sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.

14 Uhr: Spanien will 55 Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden

Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.

13.30 Uhr: Norwegen liefert Ukraine acht Leopard-Kampfpanzer

Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das kündigte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram auf einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel an.

Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile, wie die norwegische Regierung mitteilte. Die Situation in der Ukraine nähere sich einer kritischen Phase, das Land sei von schneller und umfassender Unterstützung des Westens abhängig, hieß es weiter.

8.30 Uhr: London: Viele russische Angriffe in Ukraine, aber wenig Erfolg

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. „Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird“, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, „um entscheidende Wirkung zu erzielen“.

Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen.“

Das waren die Entwicklungen am Montag, 13. Februar:

21.06 Uhr: Baerbock: Führen keine Debatte über Kampfjets

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. „Das ist keine Debatte, die wir führen“, wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen. Deutschland versucht derzeit, eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zu schmieden.

15.15 Uhr: Stoltenberg schließt Kampfjet-Lieferung an Ukraine nicht aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wichtig ist, dass die Nato nicht Teil des Konflikts ist“, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Dabei betonte er den Unterschied zwischen einer von der Nato durchzusetzenden Flugverbotszone über der Ukraine und der Möglichkeit, dass Nato-Partner Kiew Flugzeuge liefern, die die Ukrainer selbst nutzten. „Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.“

Falls die Nato selbst eine Flugverbotszone durchsetzen würde, wäre das eine direkte Beteiligung der Nato, sagte Stoltenberg. Es sei jedoch etwas ganz anderes, der Ukraine verschiedene militärische „Fähigkeiten“ zur Verfügung zu stellen. „Das wird uns nicht zur Konfliktpartei machen“, sagte Stoltenberg.

9.32 Uhr: London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische „Landbrücke“ zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer „Befreiung“ des Donbass gefährden. „Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs“, betonte das Ministerium.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 12. Februar:

20.58 Uhr: Selenskyj fordert Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. „Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. „Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.“

Früher am Tag hatte der ukrainische Staatschef per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde außerdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.

12.25 Uhr: Russische Söldnertruppe Wagner meldet Einnahme von Krasna Hora
- Ortschaft wenige Kilometer von umkämpfter Stadt Bachmut entfernt

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs eine Ortschaft nahe der hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erobert. „Heute haben die Angriffseinheiten von Wagner den Ort Krasna Hora eingenommen“, teilte Jewgeni Prigoschin am Sonntag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Ort Krasna Hora liegt wenige Kilometer von der symbolisch wichtigen Stadt Bachmut entfernt, welche die russischen Truppen seit Monaten erobern wollen. Zwischen der Söldnergruppe Wagner und der russischen Armee wurden beim Kampf um Bachmut Spannungen sichtbar, obwohl der Kreml diese stets bestreitet.

10.14 Uhr: London: Russland mit wohl größten Verlusten seit erster Kriegswoche

Russland verliert in derUkrainenach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. „In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in dieUkraineerlitten“, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus, dass der „von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist“.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 11. Februar:

14.34 Uhr: Moskau: Schienentransport westlicher Waffen inUkraineblockiert

Russland hat mit seinen jüngsten Raketenangriffen auf dieUkrainenach eigenen Angaben auch Schienenwege für den Transport westlicher Waffen, Munition und Reserven in die Kampfzone blockiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte am Samstag keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei. Allerdings hieß es im täglichen Militärbulletin, dass bei dem „massiven Schlag“ mit Raketen und Drohnen am Freitag alle Ziele erreicht worden seien. Russland hatte immer wieder angekündigt, alle von den Nato-Mitgliedsstaaten an dieUkrainegelieferten Waffen zu zerstören. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

„Es sind alle anvisierten Objekte getroffen worden“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem derUkraineversorgt würden. Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen.

10.45 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert zügige Schritte zu EU-Beitrittsverhandlungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert zügige Vorbereitungen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Integration des Landes in die Europäische Union (EU) liege im gemeinsamen Interesse, sagte Makeiev im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Ukraine sei sich über die Voraussetzungen im Klaren. "Wir haben eine Sonderrolle, aber wir brauchen keine Sonderrabatte." Sein Land habe seiner Auffassung nach aber eine "Sondergeschwindigkeit" in der Vorbereitung verdient.

Mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption und weitere Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sagte Makeiev, die Ukraine sei sich im Klaren, "dass wir all die Kriterien erfüllen müssen". Korruption sei "eine Pest und muss weg", sagte der Botschafter in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird. In den vergangenen acht Jahren sei es der Ukraine gelungen, ein effizientes Anti-Korruptionssystem aufzubauen, um Korruption zu entdecken und sofort zu handeln.

9.52 Uhr: Pentagon: Russland hat etwa die Hälfte seine Kampfpanzer verloren

Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums imUkraine-Krieg wohl bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in „bedeutendem Ausmaß geschwächt“ worden, es gebe auf russischer Seite bereits „Zehntausende Opfer“, sagte Celeste Wallander, die im Pentagon unter anderem für Europa, den Nahen Osten und Afrika zuständig ist. Russland habe „wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren“ - entweder infolge von Kampfhandlungen oder, weil dieUkrainedie Panzer erbeutet habe, sagte sie weiter.

Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen dieUkraineverwickelt, sagte sie. Wallander, deren Rang im Pentagon in etwa vergleichbar ist mit dem Posten einer Staatssekretärin, warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen. Moskau lerne von den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an, sagte Wallander am Freitag bei der Veranstaltung einer Denkfabrik in Washington, dem Zentrum für neue amerikanische Sicherheit (CNAS). Dies zeigten die aktuellen Kämpfe in der Ostukraine.

8.20 Uhr: Baerbock mahnt Bedachtsamkeit in Debatte um Waffen fürUkrainean

In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an dieUkrainepocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Bedacht. Es handle sich um „schwierige Entscheidungen“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial.“ Daher sei es wichtig, „immer wieder sorgfältig abzuwägen“. Zugleich müsse aber auch bedacht werden, „was passiert, wenn dieUkrainesich nicht verteidigen kann“.

Angesprochen auf die Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an das von Russland angegriffene Land sagte Baerbock: „Das ist keine Debatte, die wir führen.“ Wichtig sei, dass die bisherigen Entscheidungen auch zügig umgesetzt würden. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets an dieUkrainefolgte unmittelbar auf den Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 10. Februar:

22.18 Uhr: Beträchtliche Schäden am ukrainischen Energiesystem

Der massive russische Raketenangriff vom Freitag hat nach Angaben des Versorgers Ukrenerho beträchtliche Schäden am Energiesystem derUkraineangerichtet. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagte der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw.

Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagte Kudryzkyj. „Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert.“ Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.

Die Kernkraftwerke Riwne und Südukraine mussten aber wegen der Instabilität im Netz ihre Produktion drosseln, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitteilte. Im AKW Chmelnyzkyj wurde ein Reaktorblock abgeschaltet. Die russische Armee schoss am Freitag nach Kiewer Zählung etwa 100 Raketen und Marschflugkörper sowie zahlreiche Drohnen auf dieUkraineab.

20.47 Uhr: Selenskyj und Sportminister gegen Russlands Olympia-Teilnahme

Mit der Forderung nach Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern von den Olympischen Spielen 2024 in Paris haben Sportpolitiker aus 35 Nationen den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht. Man habe auf einer gemeinsamen Telefonkonferenz vereinbart, eine Erklärung zu verfassen, um Versuche zu verhindern, Sportler aus Russland und Belarus zu internationalen Sportwettkämpfen zurückzuschicken, teilte das litauische Sportministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. „Wir fordern den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler von allen internationalen Wettbewerben, einschließlich der Olympischen Spiele, solange der Krieg in derUkraineandauert“, sagte Ministerin Jurgita Šiugždinienė.

Die Video-Beratung hatte auf Initiative von Großbritannien stattgefunden. Es sei ein sehr produktives Treffen gewesen, schrieb die britische Sportministerin Lucy Frazer auf Twitter. „Und ich habe die Position Großbritanniens sehr deutlich gemacht: Solange Putin seinen barbarischen Krieg fortsetzt, dürfen Russland und Belarus nicht bei den Olympischen Spielen vertreten sein. Wir werden nun eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema abgeben.“

17.30 Uhr:Selenskyj verteilte bei EU-Gipfel Listen mit Waffenwünschen

Der ukrainische Präsident versucht offensichtlich mit Hilfe von Geheimdiensterkenntnissen, die Europäer zu zusätzlichen Waffenlieferungen zu bewegen. In Brüssel werden nach dem Gipfel mit Selenskyj Kampfjet-Lieferungen erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.

14.45 Uhr:Selenskyj appelliert nach russischen Raketenangriffen an Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Raketenangriffe auf sein Land als „Herausforderung für die Nato“ bezeichnet und um Hilfe gebeten. „Das ist Terror, den man stoppen kann und muss“, wandte sich der Staatschef am Freitag in einer Videobotschaft aus Kiew an das westliche Militärbündnis. Selenskyj betonte ebenso wie Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, dass russische Raketen durch den Luftraum Rumäniens geflogen seien. Rumänien gehört sowohl der EU als auch der Nato an.

12 Uhr: Putin hält Rede zur Lage der Nation vor Jahrestag des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag seines Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung - die Staatsduma und der Föderationsrat - trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine befohlen hat.

10 Uhr: London: Russen rücken auf Bachmut und Wuhledar vor - hohe Verluste

Wagner-Söldner und reguläre russische Truppen sind nach Einschätzung britischer Militärexperten in den vergangenen Tagen auf die ostukrainischen Städte Bachmut und Wuhledar vorgerückt - erlitten dabei aber teils hohe Verluste. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. „Russische Kräfte dominieren zunehmend die nördlichen Zufahrtswege nach Bachmut. Im Süden sind russische Einheiten auf den westlichen Rand des Ortes Wuhledar vorgerückt (...)“, hieß es darin

9.30 Uhr:Ukrainische Armee meldet massive russische Raketen- und Drohnenangriffe

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Freitagmorgen „massive“ Raketen- und Drohnenangriffe auf die Regionen Charkiw und Saporischschja gestartet. Ziel der Angriffe seien Städte und kritische Infrastruktur der Ukraine gewesen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Russland habe dabei mindestens sechs Marschflugkörper des Typs Kalibr, bis zu 35 Luftabwehrraketen vom Typ S-300 sowie sieben Drohnen iranischer Bauart eingesetzt.

9 Uhr:Portugal will Ukraine drei Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 liefern

Der portugiesische Regierungschef António Costa hat der Ukraine drei moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 zugesagt. Das erklärte der sozialistische Politiker beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa meldete. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung hatte Costa schon zuvor im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum „bis Ende März“ genannt.

6.45 Uhr:Macron: Kampfjets für Ukraine „auf keinen Fall in kommenden Wochen“

Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nicht aus, auch wenn diese „auf keinen Fall in den kommenden Wochen“ erfolgen dürften. Grund seien unter anderem notwendige Vorlaufzeiten und Ausbildungserfordernisse, sagte er am frühen Freitagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen hatte. Macron betonte nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU, dass Kampfjets nicht das seien, was die Ukraine gerade im Krieg gegen den Angreifer Russland benötige.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 9. Februar:

18 Uhr: Niederlande: 18 geleaste Leopard-Panzer kommen nicht in die Ukraine

Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge am Donnerstag dem Parlament in Den Haag mit. „Das war eine militärische Entscheidung.“

Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken. Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.

13 Uhr: Selenskyj drängt EU-Länder bei Gipfel zu Kampfjet-Lieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen ersten persönlichen Auftritt bei einem EU-Gipfel in Brüssel zu einem erneuten Appel zu mehr Waffenlieferungen genutzt. Die Ukraine brauche "wirklich Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge", sagte Selenskyj in seiner Rede vor den Gipfelteilnehmern. "Wir müssen schneller sein als der Angreifer", ermahnte er die Mitgliedstaaten. "Diese Geschichte kann sich in anderen Orten Europas wiederholen", sagte Selenskyj.

11.05 Uhr: Selenskyj trifft zu Rede an Europäer im EU-Parlament ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu einer Rede an die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU im Europäischen Parlament in Brüssel eingetroffen. Selenskyj wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen. Sie hatte den Besuch Selenskyjs kurz zuvor offiziell angekündigt und von einem „historischen Tag für Europa“ gesprochen.

7.35 Uhr: Macron und Selenskyj fliegen zusammen nach Brüssel zum EU-Sondergipfel

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj fliegen am Donnerstagmorgen zusammen zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Wie der Elysée-Palast mitteilte, werden Macron und Selenskyj gegen 8.30 Uhr von Villacoublay nahe der französischen Hauptstadt aus starten. Ihre Ankunft in Brüssel wird für 10.00 Uhr erwartet.

7.20 Uhr: Selenskyj bittet in London und Paris um Kampfjets

Bei Überraschungsbesuchen in London und Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen am Mittwoch um weitere Waffen gebeten - auch um Kampfjets. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am späten Abend in Paris sagte er: „Es geht um Waffen, die für den Frieden notwendig sind. Der Krieg, den Russland entfacht hat, muss gestoppt werden.“ Zuvor hatte Selenskyj bereits in Großbritannien um Kampfjets geworben.

Scholz versprach Unterstützung solange wie nötig. „Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der Kanzler.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 8. Februar:

22.30 Uhr: Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Mittwochabend in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einem Abendessen im Elyséepalast werde es um weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gehen, hieß es vorab in Paris. Zuvor war Selenskyj in London. Dort erneuerte er seine Bitte um westliche Kampfjets.

17.35 Uhr: Pistorius ruft westliche Länder zu Beteiligung an Leopard-Bündnis auf

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat weitere europäische Partner aufgerufen, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, sagte Pistorius am Mittwoch in Warschau.

„Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann“, sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da „noch Luft nach oben“.

14 Uhr: Selenskyj dankt Großbritannien für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch Großbritannien besucht und dem Land für seine rasche Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. "Das Vereinigte Königreich war eines der ersten (Länder), die der Ukraine zur Hilfe kamen. Und heute bin ich in London, um der britischen Bevölkerung persönlich für ihre Unterstützung und Premierminister Rishi Sunak für seine Führung zu danken", schrieb der ukrainische Staatschef am Mittwoch in Online-Netzwerken.

12.50 Uhr:Russische Regierung erwägt Sonderabgabe für Unternehmen

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. „Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch“, sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.

„Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug“, sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf.

11.40 Uhr: Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen

Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit.

11 Uhr: London: Britische Regierung kündigt Ausbildung ukrainischer Kampfjetpiloten an

Großbritannien will ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich von Selenskyjs in London verkündet werden.

Großbritannien ist einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Im vergangenen Jahr stellte London Kiew 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,5 Milliarden Euro) an Militärhilfe zur Verfügung - die zweithöchste Summe nach den USA. Die Regierung will die Hilfen auch in diesem Jahr unvermindert beibehalten.

10.45 Uhr:Scholz plant Regierungserklärung zu russischem Überfall auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach seinem Auftritt im Bundestag an diesem Mittwoch anlässlich des EU-Gipfels eine weitere Regierungserklärung im Parlament voraussichtlich am 2. März. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Vormittag in Berlin an. Anlass ist demnach der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Scholz wolle sich in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach dem Jahrestag zu den Folgen der durch den Angriffskrieg ausgelösten "Zeitenwende" äußern, sagte Mast. Sie erinnerte an die Regierungserklärung von Scholz wenige Tage nach dem russischen Angriff, in der der Kanzler diesen Begriff erstmals verwendet hatte. Damals hatte Scholz unter anderem das seither beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt und der Ukraine die deutsche Solidarität zugesichert.

10.36 Uhr: London: Selenskyj besucht am Mittwoch Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Wie die Regierung in London mitteilte, stehen ein Treffen Selenskyjs mit Premierminister Rishi Sunak, eine Rede vor dem britischen Parlament und eine Visite bei ukrainischen Soldaten auf dem Programm. Es ist der zweite Besuch Selenskyjs im Ausland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast einem Jahr; im Dezember war er in Washington gewesen.

Großbritannien will zudem ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden. Nach Angaben der britischen Regierung soll das Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg anlässlich von Selenskyj in London verkündet werden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 7. Februar

18 Uhr: Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine genehmigt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.

17.40 Uhr: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer

Die Ukraine soll von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Dies gab der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew bekannt. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone aus dem Westen mit solchen Panzern ausgestattet werden. Aus welchen europäischen Ländern neben Deutschland die Leopard 1 kommen sollen, sagte Pistorius nicht.

11.42 Uhr: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

In der Ukraine ist das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht ein weiteres Mal um 90 Tage verlängert worden. Für die bereits fünfte Verlängerung stimmten am Dienstag nach Medienberichten 348 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Verlängert wurde auch die allgemeine Mobilmachung. Damit unterliegen Männer im wehrpflichtigen Alter von 18 bis 60 Jahren bis auf wenige Ausnahmen weiter einer Ausreisesperre. Die Regelung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.

Im Zusammenhang mit Berichten über massive Verluste tauchten zuletzt vermehrt Videos darüber auf, wie Musterungsbescheide Passanten in ukrainischen Städten ausgehändigt wurden. Kiew wehrt seit fast einem Jahr mit westlicher Hilfe einen russischen Angriff ab. Russland kontrolliert einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim gut 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

10.25 Uhr: Ukrainischer Vizeaußenminister Melnyk fordert Kampfjets von Deutschland

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat von Deutschland eine Führungsrolle bei der Lieferung auch von Kampfjets an sein Land gefordert. „Die Ukraine braucht auch die Kampfjets“, sagte Melnyk am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Früher oder später werde das allen allen bewusst sein. „Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.“

Russland mobilisiere immer weiter und liefere immer neues Gerät in das Kriegsgebiet. „Wir müssen uns die Dimensionen dieses Krieges vor die Augen führen“, sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland. Dieser Krieg sei nicht nur auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sondern auch in der Luft und durch die Marine.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 6. Februar:

21.45 Uhr: Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Die Summe für das laufende Jahr soll laut Støre je zur Hälfte in militärische beziehungsweise zivile, humanitäre Hilfe fließen. Diese Verteilung könne sich in den nächsten Jahren aber verändern. Darüber hinaus schlägt die Regierung ein eigenes Hilfsprogramm für Länder in südlichen Teilen der Erde vor, die besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Im Rahmen dieses Programms sollen weitere fünf Milliarden Kronen (450 Millionen Euro) für Humanitäres und Nahrungsmittel jährlich fließen.

20.16 Uhr: Wagner-Chef zeigt sich in Kampfflugzeug nach Angriff auf ukrainische Stadt Bachmut

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. "Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert", sagte Prigoschin am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen. Bachmut ist das Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine.

16.48 Uhr: UN-Generalsekretär fordert Ende des russischen Kriegs in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der anderen bewaffneten Konflikte weltweit gefordert. „Die Welt braucht Frieden“, sagte Guterres am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York bei der Vorstellung seiner Prioritäten für 2023.

Die russische Invasion füge dem ukrainischen Volk unsägliches Leid zu und habe tiefgreifende globale Auswirkungen. Die Aussichten auf Frieden werden laut Guterres immer geringer. „Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens nimmt zu“, betonte der Generalsekretär. „Ich fürchte, die Welt schlittert nicht schlafwandlerisch in einen größeren Krieg. Sie tut dies mit weit geöffneten Augen.“

14.42 Uhr: Kiew: Keine Auswechslung des Verteidigungsministers in dieser Woche

Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor. „Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war inmitten der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuletzt wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten.

Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmaßt wurde, dass die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.

09.08 Uhr: Selenskyj warnt vor Jahrestag des Kriegsbeginns vor "symbolhaften Taten" der Besatzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar vor "symbolhaften Taten" russischer Besatzer gewarnt. Viele Berichte deuteten bereits jetzt darauf hin, "dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun werden, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

"Wir beobachten bereits erhöhten Druck in verschiedenen Bereichen an der Frontlinie", fügte Selenskyj hinzu. Sehr schwierig sei die Lage aktuell in der östlichen Region Donezk, "wo heftige Kämpfe stattfinden", betonte der Präsident.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 5. Februar:

15.30 Uhr: Ukraine: Universität in Charkiw von russischer Rakete getroffen

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist am Sonntag nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden, hieß es. Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigten. Sie teilten mit, dass ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.

Auch in der südukrainischen Stadt Cherson meldeten die Behörden neuen Beschuss von russischer Seite. Dabei sei ein Schulgebäude in Brand geraten. Die Russen hörten nicht auf, auch Bildungseinrichtungen gezielt zu zerstören, teilte die Militärverwaltung mit. Verletzte gab es demnach dort nicht. Berichte über russischen Beschuss gab es auch aus den Gebieten Sumy und aus Donezk.

11.44 Uhr: Ukraine erhält Leichen zweier Briten bei Gefangenenaustausch

Bei dem jungsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten. „Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen zurückzuhalten“, teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die beiden dort namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebiete herauszuholen. Jermak veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116 ukrainischen Gefangenen.

10.22 Uhr: Erster Leopard-2-Panzer aus Kanada unterwegs in die Ukraine

Der erste der vier von Kanada versprochenen Leopard-2-Panzern ist auf dem Weg in die Ukraine. Ein Flugzeug der kanadischen Luftwaffe "startete in Halifax mit dem ersten Leopard-2-Kampfpanzer, den wir der Ukraine liefern", erklärte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag im Onlinedienst Twitter.

"Kanada ist solidarisch mit der Ukraine und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für einen Sieg brauchen", fügte die Ministerin hinzu.In einem weiteren Beitrag auf Twitter veröffentlichte Anand ein Video, das die Beladung des Flugzeugs mit dem Panzer und den Start der Maschine zeigt.

Kanada hatte Ende Januar verkündet, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges vier Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen.

9.06 Uhr: Selenskyj räumt "schwierige Lage" an der Front ein

Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "schwieriger". "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagte der ukrainische Präsident am Samstag in seiner täglichen Videoansprache.

"Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", fügte Selenskyj hinzu. Die Lage in "Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen" sei schwierig.

Laut der Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen Angriff auf Bachmut erfolgreich abwehren: "In dieser Woche haben die russischen Besatzungstruppen alle Anstrengungen unternommen, um unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukesseln." Aber dank der "Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten" sei ihnen dies nicht gelungen, fügte sie hinzu.

8.21 Uhr: Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Ölprodukte aus Russland dürfen von diesem Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitestgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

7.14 Uhr: Scholz: Gemeinsames Vorgehen verhindert Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.“ In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr deutlich“, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm - Scholz - noch Deutschland gedroht.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 4. Februar:

21.26 Uhr: Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch und Panzerausbildung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der Ausbildung ukrainischer Besatzungen am britischem Kampfpanzer Challenger 2 begrüßt. „Das ist ein gutes Gefährt und wird eine ernsthafte Verstärkung auf dem Schlachtfeld sein“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er bedankte sich bei Großbritannien für die militärische Hilfe. Die Lage an der Front bezeichnete der 45-Jährige als schwierig. Trotzdem gab er sich siegesbewusst.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über den Gefangenenaustausch, der am Samstag zwischen Russen und Ukrainern stattfand. Seinen Angaben nach sind seit Kriegsbeginn 1762 ukrainische Bürger aus der Gefangenschaft befreit worden. Kiew arbeite daran, alle Ukrainer frei zu bekommen, versicherte Selenskyj.

18.55 Uhr: Rund eine halbe Million Haushalte in Odessa ohne Strom

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach einer Havarie in einem Umspannwerk rund 500.000 Haushalte ohne Strom. „Die Situation ist komplex, das Ausmaß des Unfalls ist beträchtlich“, schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal am Samstag im Onlinedienst Telegram. Eine schnelle Wiederherstellung der Stromversorgung sei nicht möglich. Das Umspannwerk sei infolge der russischen Angriffe „wiederholt“ beschädigt worden.

14.43 Uhr: Portugal sagt Leopard für Ukraine fest zu

Der portugiesische Regierungschef António Costa hat die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine fest zugesagt, die genaue Zahl aber weiter offengelassen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa am Samstag.

„Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiß, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekannt gegeben“, sagte Costa demnach bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum „bis Ende März“.

13.36 Uhr: Deutschland wartet auf Beteiligung von Partnern an Panzerlieferungen

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Der „Spiegel“ berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.

Noch bei einer Video-Konferenz, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte nach „Spiegel“-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen. Allerdings haben mehrere Staaten öffentliche Zusagen gemacht.

13.18 Uhr: Stromausfall in Millionenstadt Odessa nach großer Netz-Havarie

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. „An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde“, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete. „Alle Hochspannungs-Umspannwerke in der Region haben Schäden erlitten“, teilte Ukrenerho mit. Zwar konnten die Schäden teilweise durch Reservegeräte behoben werden, doch gibt es erhebliche Einschränkungen bei der Stromversorgung. Immer wieder kommt es auch zu plötzlichen flächendeckenden Stromausfällen. Außer dem Hafen gibt es in Odessa zahlreiche wichtige Industriebetriebe.Autobahnen! Unser Verkehrsproblem lösen sie so nicht

11.34 Uhr: Russland und Ukraine vollziehen neuen Gefangenenaustausch

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. „Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen.

Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt. Sie hätten zudem bereits Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen können. Unter den Freigelassenen seien auch Personen einer „sensiblen Kategorie“, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten, heißt es in der Mitteilung. Ob es sich dabei um hochrangige Offiziere, Söldner oder Spione handelt, präzisierte das Ministerium nicht.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 3. Februar:

20.32 Uhr: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von knapp 2,2 Milliarden Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine.

18 Uhr: Selenskyj: „Festung Bachmut“ wird nicht aufgegeben

Die Ukraine wird die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht aufgeben. „Wir werden solange kämpfen, wie wir können“, betonte Selenskyj am Freitag zum Abschluss eines EU/Ukraine-Gipfels in Kiew. Bachmut sei eine „Festung“. Selenskyj forderte vom Westen erneut mehr Waffen, um Russlands Angriffe abzuwehren. „Je weitreichendere Raketen wir haben, je besser unsere Artillerie ausgerüstet ist, desto schneller endet die Aggression Russlands und um so garantierter wird der Schutz der europäischen Sicherheit und Freiheit.“

16.02 Uhr: Ukraine begrüßt Freigabe von Leopard-1-Lieferungen an Ukraine

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von älteren Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an sein Land begrüßt. Dies sei eine "längst überfällige und bedeutsame Entscheidung der 'Ampel'", sagte Melnyk dem Berliner "Tagesspiegel". Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben zuvor grünes Licht für die Ausfuhr der bei der Bundeswehr längst ausgemusterten Panzer gegeben. Sie sollen aus Industriebeständen kommen.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland machte erneut deutlich, "dass die Ukraine viel mehr deutsche Waffensysteme benötigt". Dies sei notwendig, "um die geplante Großoffensive der übermächtigen russischen Armee im Frühjahr abzuwehren und die besetzten Gebiete zu befreien".

Dies gelte auch für eine Lieferung von Kampfflugzeugen. "Wir fordern die 'Ampel' auf, grünes Licht auch für die Lieferung deutscher Tornado-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten zu geben", sagte Melnyk.

15.30 Uhr: Ukraine will Olympia-Start von Russen und Belarussen verhindern

Die Ukraine will einen Start russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris verhindern und so einen eigenen Boykott abwenden. Man sei entschlossen auf die Arbeit gegen eine Zulassung der russischen und belarussischen Athleten zu internationalen Veranstaltungen und zu Olympischen Spielen eingestellt, sagte Sportminister und NOK-Chef Wadym Hutzajt am Freitag nach einer außerordentlichen Generalversammlung in Kiew.

„Solange der Krieg dauert, solange unser Vaterland bombardiert wird, solange wir unsere Unabhängigkeit erkämpfen, unsere (territoriale Unversehrtheit), können wir sie nicht sehen. Wir haben den großen Wunsch, sie so lange nicht zu sehen, wie der Krieg nicht mit unserem Sieg endet“, betonte Hutzajt.

13.36 Uhr: Scholz-Sprecher weist Putin-Äußerung zu Bedrohung durch deutsche Panzer zurück

Die Bundesregierung hat eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur angeblichen Bedrohung seines Landes durch an die Ukraine gelieferte deutsche Panzer zurückgewiesen. Die Aussagen reihten sich ein "in eine ganze Reihe von abstrusen historischen Vergleichen, die immer wieder als Rechtfertigung des russischen Überfalls auf die Ukraine herangezogen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Und sie entlarven sich selbst."

Es gehe darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich in ihrem "Abwehrkampf" gegen den "Angriffskrieg Russlands" zu wehren, sagte Hebestreit mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Deutschland tue dies mit einer ganzen Reihe anderer Staaten zusammen. "Aber das sind Hilfslieferungen und Unterstützungsleistungen, keine Kriegsbeteiligung". Dies sei auch Putin klar.

12.04 Uhr: Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer

Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

10.58 Uhr: Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel

Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen.

9.50 Uhr: Bericht: Bundesregierung gibt grünes Licht für weitere Panzer für die Ukraine

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" weitere Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine genehmigt. Dabei geht es demnach um Panzer des älteren Typs Leopard 1 aus Industriebeständen. Die Lieferungen könnten jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtete die "SZ" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) wollten Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern, hieß es. Bereits zuvor hatte die Bundesregierung entschieden, der Ukraine 14 modernere Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 2. Februar:

17.26 Uhr: Ukraine braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. „In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem kommissarischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.

Gleichzeitig dankte Schmyhal für die Finanzzusagen der EU von 18 Milliarden Euro, von denen bereits drei Milliarden in der Ukraine eingetroffen seien. „Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmäßig eintreffen“, sagte der 47-Jährige.

17.14 Uhr: London schließt Kampfjets für Kiew nicht aus

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig mahnte Wallace am Donnerstag aber zur Geduld. „Eine Sache, die ich im vergangenen Jahr gelernt habe, ist nichts einzubeziehen und nichts auszuschließen“, sagte der Minister am Donnerstag in Portsmouth. „Das ist die einfache Realität. Wir antworten auf die jeweiligen Bedürfnisse der Ukrainer, basierend auf dem, was die Ukrainer sagen, was unsere Geheimdienste erkennen, und was wir über die Russen auf dem Schlachtfeld wissen.“

15.59 Uhr: Putin in Rede zu Stalingrad: Russland "wieder" von deutschen Panzern bedroht

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Der Kreml-Chef war für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte Stadt gereist.

15.37 Uhr: Traum von friedlichem Europa ist laut Selenskyj nur mit Ukraine möglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben. „Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt“, sagte der Staatschef am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dem 45-Jährige zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. „Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen denen sich Europa vereinigt hat und vereinigt“, hob der Präsident hervor.

8.24 Uhr: Von der Leyen trifft mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 1. Februar:

19 Uhr: Moskau warnt Frankreich und Israel vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Moskau hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, der eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es am Mittwoch "absurd", dass der französische Staatschef denken könne, eine solche Lieferung würde "nicht zu einer Eskalation der Lage führen". Solche Äußerungen würden den "ohnehin unstillbaren Appetit" der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj nur fördern.

13.55 Uhr: Göring-Eckardt unterstützt mit Besuch in der Ukraine EU-Ambitionen des Landes

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit der Visite wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine „zur europäischen Familie“ gehöre, teilte Göring-Eckardt mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit. „Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein.“ Sie forderte demnach, alles Mögliche dazu beizutragen, „damit dem Land dies gelingt“.

10.15 Uhr: Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas

Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. „Gazprom liefert russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar“, sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt - rund 20 Prozent weniger.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 31. Januar:

22.24 Uhr: Selenskyj will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben

Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. „Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.“ Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

20.56 Uhr: Ukrainischer Ministerpräsident bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

"Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

19.35 Uhr: Minister: Ukraine erhält 120 bis 140 schwere Kampfpanzer aus dem Westen

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.

Dabei handele es sich um Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, um britische Challenger-2-Panzer sowie um Abrams-Panzer aus den USA, fügte er hinzu. Damit machte die Ukraine erstmals offizielle Angaben zur Gesamtzahl der von den westlichen Verbündeten versprochenen Panzern.

16 Uhr: Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert.

12 Uhr: Kritik aus Union und SPD an Position Lulas im Ukraine-Konflikt

Vertreter der Union, aber auch der SPD haben die Positionierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Ukraine-Krieg während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Durch Lulas "vermeintliche Neutralität" werde es "im Ukraine-Krieg schwieriger, die Völkergemeinschaft möglichst geschlossen gegen Russlands völkerrechtswidriges Handeln zu positionieren", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wollte Lulas Äußerungen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Lula hatte es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Montag abgelehnt, Munition zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Er bezeichnete den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar als "krassen Fehler", schloss aber eine Mitverantwortung der Ukraine weiter nicht aus.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 30. Januar:

22.32 Uhr: Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit „nein“. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

21.36 Uhr: Macron schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von "Kriterien", die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.

Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle "Anfrage" stellen. Dies habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

20.49 Uhr: Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt“, sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab“ - die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.“ Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“

20.23 Uhr: Norwegen will "so schnell wie möglich" Leopard-Panzer an die Ukraine liefern

Norwegen will einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer "so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern. Es sei wichtig, "dass wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, damit diese Hilfe einen echten Unterschied für die Ukraine macht", sagte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wieviele seiner 36 Leopard-2-Panzer Norwegen abgeben wird, sei noch nicht festgelegt, fügte Arild hinzu.

Norwegen ist eines von mehreren europäischen Ländern, die vergangene Woche - nach grünem Licht aus Berlin - die Lieferung der Kampfpanzer zugesagt hatte.

16.51 Uhr: Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. „Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten“, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?“

Ein IOC-Sprecher wies wenig später „diese und andere diffamierende Äußerungen aufs Schärfste zurück“. Sie könnten „nicht als Grundlage für eine konstruktive Diskussion dienen“, hieß es weiter: „Daher wird das IOC sie nicht weiter kommentieren.“

12.40 Uhr: Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" oder so ähnlich“, sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow.

11.30 Uhr: China macht USA für Krieg in Ukraine verantwortlich

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von „unbegründeten Verdächtigungen“ und „grundloser Erpressung“. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

7.54 Uhr: Putin soll Boris Johnson vor Kriegsbeginn persönlich gedroht haben

Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, "Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern" oder so ähnlich“, erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.

„Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen“, so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 29. Januar:

20.45 Uhr: Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. „2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: „Die Situation ist sehr hart.“ Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.

„Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen“, sagte Selenskyj. „Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen.“ Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

19.15 Uhr: Esken schließt Lieferung von Kampfjets nicht ausdrücklich aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.“ Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für „alle Zukunft vermeiden“. Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, „dass wir die russische Aggression zurückweisen“.

Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt.

17.22 Uhr: Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland warfen sich am Samstag gegenseitig tödliche Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Militär erklärte zudem am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben.

Darunter seien auch Vorfälle nahe des Ortes Blahodatne gewesen, gab der ukrainische Generalstab in seiner täglichen Bilanz an. Die russische Söldnergruppe Wagner hatte zuvor erklärt, ihre Einheiten hätten die Kontrolle über das Dorf übernommen: "Blahodatne ist unter unserer Kontrolle", wurde Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin von seinem Pressedienst zitiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte die Einnahme Blahodatnes zunächst nicht.

13.10 Uhr: Nach Kampfpanzer-Zusage: Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. „Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. „Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.“

12.01 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.“ Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

10.43 Uhr: Macrons Verzicht auf Lieferung von Kampfpanzern löst bislang kaum Kritik aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat immer noch nicht entschieden, ob die Ukraine auch französische Kampfpanzer erhalten soll. Internationale Kritik an Macrons Haltung wurde bislang jedoch nicht laut - ganz im Unterschied zu den teils heftigen Reaktionen auf das lange Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das dürfte nicht zuletzt Macrons geschickterer Kommunikation zu verdanken sein.

Auf die konkrete Frage nach einer Lieferung von Leclerc-Panzern antwortete Macron lediglich: „Wir schließen nichts aus“. Tatsächlich aber mehren sich die Zeichen, dass Frankreich eher auf die Lieferung des Luftabwehrsystems SAMP/T setzt, das in der französischen Armee ähnlich wie die deutschen Panzer auch einen Namen aus dem Tierreich bekommen hat, nämlich Mamba.

8 Uhr: Selenskyj setzt Sanktionen gegen Russlands Kriegshelfer in Kraft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 28. Januar:

16.30 Uhr: Moskau: 14 Tote durch ukrainischen Angriff auf Krankenhaus

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, durch einen Angriff auf ein Krankenhaus im Osten der Ukraine 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die russische Armee in einer Erklärung mit. Die ukrainische Armee habe am Samstagmorgen mit Himars-Raketenwerfern ein lokales Krankenhaus im Ort Nowoajdar in der Region Luhansk getroffen, hieß es weiter.

Durch den Angriff wurden den Angaben zufolge 14 Menschen getötet und 24 verletzt - die Opfer habe es "unter den Patienten und dem medizinischen Personal" gegeben.

13.20 Uhr: Kiew: Russland bereitet zum Jahrestag des Kriegsbeginns neue Offensive vor

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.

Ukrainischen Angaben zufolge haben die russischen Truppen zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Besonders massive Angriffe werden auf die beiden Städte Wuhledar und Bachmut gemeldet; beide Seiten berichteten am Freitag über erbitterte Kämpfe auch um Wuhledar.

10.30 Uhr: Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“ zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft „KanzlerKompakt“.

„Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen“, bekräftigte Scholz. „Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.“ Als Ziel bekräftigte Scholz: „Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.“ Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Seit Monaten wehrt sich die ukrainische Armee gegen immer neue Angriffswellen im Osten des Landes.

Scholz sagte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, „dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten“. Er sagte: „Genau das ist mein Versprechen an Sie.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 27. Januar:

22.16 Uhr: Macron verteidigt Gesprächsbereitschaft mit Russland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen dieUkraineweiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, "dass ich mit Russland spreche - und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen", sagte Macron am Freitag bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken.

"Alle unsere Länder" hätten "eine Position zu halten, die der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität", sagte Macron bei dem Empfang vor zahlreichen mit Asien verbundenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kunstszene und Hochschulbereich. Dies gelte "unabhängig von den Freundschaften und Allianzen, die man pflegen mag".

Macron ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die nach dem Beginn der russischen Invasion derUkraineam 24. Februar 2022 den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten hat.

20.28 Uhr: Selenskyj:Lage bei Bachmut und Wuhledar „äußerst angespannt“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. „Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. „Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.“

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äußerst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

18.35 Uhr:Pistorius schließt Lieferung von Kampfjets an Kiew aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine ab. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) laut Vorabmeldung vom Freitag. "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."

17.20 Uhr: Polen kündigt Lieferung zusätzlicher Panzer an Ukraine an
- Belgien will Kiew Raketen und gepanzerte Fahrzeuge liefern

Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung „60 unserer modernisierten Panzer“ zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

15 Uhr: Habeck: „Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. „Das ist die Grenze“, sagte Habeck der „taz“ (Samstag). „Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

14 Uhr: Putin: „Neonazis in der Ukraine“ begehen Verbrechen gegen Zivilisten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, „Neonazis in der Ukraine“ würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. „Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien“, erklärte Putin am Freitag. „Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer.“

11.45 Uhr:Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. „Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

11.30 Uhr:Ukrainische Soldaten beginnen Panzer-Ausbildung in Deutschland

Es muss schnell gehen: In nur rund acht Wochen dauernden Ausbildungen sollen Ukrainer den Kampf mit dem Schützenpanzer Marder erlernen, andere bald auch auf dem Leopard geschult werden. Die ersten Soldaten sind in Deutschland.

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der deutschen Militärhilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung hat beschlossen, den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder zu überlassen sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

9 Uhr:Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um „Krieg gegen Russland“

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 26. Januar:

22.52 Uhr: Ukrainischer Getreideverband rechnet für 2023 mit erneut sinkender Ernte

Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert - nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, am Donnerstag bei einer Konferenz in Paris.

"Wir befinden uns im Krieg. Wir produzieren zwar noch Getreide, aber die Ernte wird geringer ausfallen", sagte Gorbatschow. Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war dieUkraineder viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.

20.33 Uhr: Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen anUkraineunterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an dieUkrainebeschließen sollte. „Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, derUkraineRaketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an dieUkrainein Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in dieUkrainehatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in dieUkrainekategorisch ausgeschlossen.

19.29 Uhr: Kanada sagtUkrainevier Leopard-2-Panzer zu

Nach Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an dieUkrainewill auch Kanada vier Leopard-2-Panzer liefern. "Diese vier Panzer sind kampfbereit und werden in den kommenden Wochen verlegt", gab die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bekannt. Sie stellte zudem in Aussicht, in Zukunft noch mehr Panzer an dieUkrainezu liefern.

16.50 Uhr:Kreml wirft Westen Kriegsbeteiligung vor - Scholz widerspricht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte dagegen, dass sich Deutschland und seine Verbündeten auch mit den Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten. „Nein, auf keinen Fall“, sagte er im ZDF am Mittwochabend auf eine entsprechende Frage. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“

15.45 Uhr:Ukraine: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten.

13.15 Uhr: Ukraine meldet erneut groß angelegte russische Angriffe

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben bei einer neuen Angriffsserie Dutzende Raketen auf verschiedene Ziele in der Ukraine abgefeuert. In der Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstag ein Mensch getötet, zwei weitere wurden verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien mitteilte.

Klitschko berichtete zudem von einer Explosion in der ukrainischen Hauptstadt und rief die Bürger auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Der Feind hat mehr als 15 Marschflugkörper in Richtung Kiew abgefeuert", sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Die Luftabwehr habe jedoch "alle" abschießen können.

11.15 Uhr:Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. „Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

11.30 Uhr: Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst noch im März zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte "rechtzeitig" in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen.

Ziel sei, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, "erfolgreich gegen die russischen Truppen zu kämpfen", betonte Pistorius. Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess wies Pistorius erneut zurück.

11 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Panzerlieferungen - aber gegen Kampfjets

Die knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 53 Prozent der Befragten halten die künftigen Lieferungen für richtig, die größte Zustimmung besteht unter den Anhängern der Grünen mit 83 Prozent. Dagegen halten 39 Prozent aller Befragten die Entscheidung für falsch, insbesondere die Anhänger der AfD (86 Prozent). Vor allem im Osten ist die Missbilligung groß.

65 Prozent sprechen sich dort gegen die Lieferungen von Kampfpanzern aus. Auch die Angst vor einer militärischen Reaktion durch Russland ist bei den Befragten im Osten größer. Dort befürchten dies 59 Prozent der Befragten, während sich unter allen Befragten 43 Prozent vor so einer Reaktion sorgen.

9 Uhr: Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. „Nur dann kann die Situation gelöst werden.

Nur dann sind Verhandlungen möglich.“ Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten. Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. „Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen“, sagte er. „Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden.“

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 25. Januar:

22.17 Uhr: Selenskyj feiert Panzerkoalition - und fordert Flugzeuge und Raketen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition gefeiert. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. „Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen“, sagte Selenskyj. „Die Art und Weise, wie wir alle zusammenarbeiten, um die Freiheit zu stärken, die Ukraine und Europa zu schützen, ist eine historische Leistung der führenden Politiker, die jetzt am Werk sind.“

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. „Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe“, betonte er. „Eine wichtige Aufgabe für uns alle.“

20.23 Uhr: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei

Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. „Nein, auf keinen Fall“, entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz“ auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein „imperialistischer Krieg“ keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben“, betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA wollen nun Kampfpanzer an Kiew liefern.

19.40 Uhr: USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat US-Präsident Joe Biden für die geplante Unterstützung derUkrainemit Kampfpanzern gedankt. „Erst die (deutschen) Leopard-Panzer, jetzt die (amerikanischen) Abrams“, schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter, „Der Frieden in Europa rückt näher.“ Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie derUkrainezur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern werden. Auch die Bundesregierung entschied, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an dieUkrainerübergeben wird.

19.29 Uhr: Selenskyj begrüßt westliche Panzerlieferungen als "wichtige Etappe auf Weg zum Sieg"

Die Staatsspitze derUkrainehat die angekündigte Lieferung westlicher Kampfpanzer als entscheidenden Schritt für den militärischen Sieg gegen Russland begrüßt. Die Zusage der USA, Kiew 31 Abrams-Kampfpanzer bereitzustellen, nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Online-Dienst Twitter eine "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Die "freie Welt" sei "wie nie zuvor geeint in einem gemeinsamen Ziel: der Befreiung derUkraine". Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb im Online-Dienst Telegram von einem "historischen Tag".

"Danke Joe Biden für eine weitere mächtige Entscheidung" erklärte Selenskyj weiter zur angekündigten Abrams-Lieferung. Er sei "den Amerikanern dankbar für ihre Unterstützung". Mit Blick auf die anstehenden Kampfpanzer-Lieferungen aus den USA und Deutschland schrieb Präsidialverwaltungschef Jermak auf Telegram von "einem der Tage, die unseren künftigen Sieg bestimmen werden".

19.20 Uhr: Finnland und Norwegen wollen Kampfpanzer-Lieferungen anUkraineunterstützen

Norwegen und Finnland werden eigenen Angaben zufolge einen Beitrag zu den Kampfpanzer-Lieferungen westlicher Staaten an dieUkraineleisten. Norwegen werde Panzer des Typs Leopard 2 schicken, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram am Mittwoch im norwegischen Fernsehen. Sein finnischer Kollege Mikko Savola sagte in Helsinki, das Land werde an der Zusammenarbeit der westlichen Staaten "beteiligt sein". Er ließ offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert - oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt.

"Norwegen und die Regierung unterstützen die Spenden von Kampfpanzern an dieUkraine. Norwegen wird daran teilnehmen", sagte der norwegische Minister Gram. Er machte keine Angaben zur Anzahl der Panzer - nur, dass es sich um einen Typ des deutschen Leopold-2-Panzers handeln werde, die das norwegische Militär einsetzt.

Am Dienstagabend hatte die norwegische Zeitung "Dagens Näringsliv" ohne Nennung von Quellen berichtet, dass die Armee davon ausgehe, zwischen vier und acht von insgesamt 36 im Einsatz befindlichen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stellen zu können.

15.47 Uhr: Russisches Gericht ordnet Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an

Ein russisches Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

Ende Dezember hatte die Moskau-Abteilung des Justizministeriums einen Antrag gestellt und die "Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Gebiet" gefordert. Der Nichtregierungsorganisation wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen.Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war bisher die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol der Widerstands im modernen Russland wurde. Sie starb 2018.

14.47 Uhr: Ukraine dankt Deutschland für angekündigte Panzerlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Deutschland für die zugesagte Lieferung von Kampfpanzern gedankt. „Deutsche Kampfpanzer, eine erweiterte Rüstungsunterstützung und Ausbildungsmissionen und grünes Licht für die Lieferung ähnlicher Waffen durch Partnerstaaten“, fasste der 45-Jährige den Inhalt eines Telefonats mit Scholz am Mittwoch zusammen. Die Ukraine sei dem Kanzler und allen Freunden der Ukraine in Deutschland aufrichtig dankbar, schrieb er auf Twitter.

In Berlin erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, zu dem Gespräch: „Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.“ Selenskyj habe dem Bundeskanzler für die deutsche Unterstützung gedankt, erklärte Hebestreit weiter.

Kurz vor Selenskyj hatte sich auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow erfreut über die Zusage gezeigt. „Leoparden sehen gut aus in der Ukraine“, schrieb er bei Twitter und dankte Deutschland.

14.25 Uhr: Stoltenberg:DeutschePanzer-EntscheidungkönnteUkrainezumSiegverhelfen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dieEntscheidungder Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an dieUkrainebegrüßt und erklärt, diese könnezumSiegderUkraineüber die russischen Truppen beitragen.DieEntscheidungkönne derUkrainein einem "kritischen Moment" des Krieges helfen, "sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen", erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr an. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zweiPanzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für dieUkrainezusammenzustellen", teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit.

Scholz betonte, es müsse verhindert werden, dass der Konflikt zwischen derUkraineund Russland zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert.

13.20 Uhr: Russischer Botschafter: Deutsche Entscheidung zur Panzerlieferung "extrem gefährlich"

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als "extrem gefährlich" bezeichnet. Dies werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

12.38 Uhr: Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit. Ziel sei es, zusammen mit Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären rund 90 Panzer.

Die Entscheidung sei "das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben", hieß es in der Mitteilung.

Bei der Bundeswehr besteht ein Leopard-2-Bataillon aus 44 Panzern. Zwei Bataillone wären damit rechnerisch 88 Panzer. In anderen Ländern können die Zahlen pro Bataillon aber abweichen.

11.45 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.

8.30 Uhr: Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Deutschland will offenbar Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben.

Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die „New York Times“. Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

7.20 Uhr: Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert. „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“ Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 24. Januar:

22.10 Uhr: Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er am Dienstag auf Twitter, „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“

Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

20.30 Uhr: Gut so! Entscheidung für Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine war längst überfällig

Nach langem Hin und Her hat sich Bundeskanzler Scholz zu einer Entscheidung durchgerungen: Deutschland schickt Kampfpanzer in die Ukraine. Gut so, schreibt SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler.

19.22 Uhr: Deutschland macht Weg frei für Leopard-Lieferungen an Ukraine

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel“ und ntv darüber berichtet.

15.56 Uhr: Tschechien will nicht für die Ukraine auf Leopard 2 verzichten

Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.

13.56 Uhr: Berlin will polnischen Leopard-Antrag „mit gebotener Dringlichkeit“ prüfen

Die Bundesregierung hat Polens Antrag auf die Ausfuhr von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine erhalten. Dies bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage. Demnach wird die Regierung den Antrag „im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln“.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hatte zuvor mitgeteilt, sein Land habe in Berlin nun auch offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können. Dem muss Deutschland als Herstellerstaat zustimmen.

12.52 Uhr: Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in der Ukraine entlassen

Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Korruptionsskandals sind in der Ukraine am Dienstag fünf Gouverneure und vier Vize-Minister ihrer Ämter enthoben worden. Das teilte die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mit. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zudem seien die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik sowie zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung entlassen worden.

11.44 Uhr: Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

11.13 Uhr: Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für Leopard-Lieferung

Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 23. Januar:

20.03 Uhr: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee „ohne Rücksicht auf eigene Verluste“ an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

19.07 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister spricht von "technischem Fehler"

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe derKorruptionbei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen. Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe. Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz. „Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat“, erklärte der Minister die Preise für Eier. Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden. Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären.

Zuvor hatte ein Medienbericht zu den Einkaufspreisen für die Armee für Wirbel gesorgt. Die Untersuchungsbehörden bestätigten, dass bereits Ermittlungen zu Einkäufen im Wert von umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingeleitet wurden.

16.41 Uhr: EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. "Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern", betonte er.

14.22 Uhr: Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen

Die Bundeswehr hat am Montag die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.

Deutschland hatte die Patriot-Systeme angeboten, nachdem Mitte November im polnischen Grenzgebiet zurUkraineeine Rakete eingeschlagen war.

10.50 Uhr: Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen

Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an dieUkrainebitten. „Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Einen Zeitplan für die Anfrage nannte er nicht.

Morawiecki sagte weiter, selbst für den Fall, dass Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. „Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in dieUkraineverlegen“, so Morawiecki weiter.

Das waren die Entwicklungen von Sonntag, 22. Januar:

23 Uhr: Baerbock: Leopard-Lieferung von anderen Ländern nicht blockieren

Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. „Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an andere Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.

17.53 Uhr: Polen will Ukraine Leopard-Panzer liefern - auch ohne deutsches Ja

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Auf Twitter veröffentlichte Morawiecki eine ähnliche Stellungnahme auch auf Englisch.

16.13 Uhr: Selenskyj bekräftigt Forderungen nach Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut mit Nachdruck für einen Nato-Beitritt seines Landes zum Schutz vor Russlands Aggression ausgesprochen. Selenskyj habe bei einem Treffen mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson eine Mitgliedschaft in der Allianz als „beste Sicherheitsgarantie“ für das Land genannt, teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag in Kiew mit. Es sei wichtig, das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aktiv voranzutreiben.

12.19 Uhr: Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 21. Januar:

20.39 Uhr: "Spiegel": Liste mit verfügbaren Leopard-Modellen lag schon im Frühsommer vor

Die Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge in der Frage einer möglichen Lieferung moderner Leopard-Panzer in dieUkrainein weitere Erklärungsnot geraten. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gibt es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an dieUkraineinfrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem "Spiegel" vor, hieß es.

Laut der dem "Spiegel" vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer bereits in der Aussonderung.

Aus der Liste gehe auch hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in dieUkraineeignen würden, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf Bundeswehr-Insider. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könne, da sie nur zu Übungen eingesetzt würden.

17.20 Uhr: Selenskyj fordert Ende von Behinderungen für Nahrungsexporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenskyj in seiner Botschaft für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass dieUkrainetrotz des russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereit stellen wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.

15.14 Uhr: Russisches Militär meldet neue Offensive in der Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden derUkraineGeländegewinne erzielt. „Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30Ukrainergetötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 20. Januar:

14.44 Uhr: Pistorius kündigt Militärhilfe für Ukraine im Wert von einer Milliarde im Frühjahr an

Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem „Frühjahrspaket“ steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden.

Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. „Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro“, sagte Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung.

14.08 Uhr: Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“ Die Entscheidung über eine Lieferung werde „so bald wie möglich getroffen“.

12 Uhr: Scholz-Sprecher: Abgabe von Leopard-Kampfpanzern war nie von US-Panzern abhängig

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben eines Sprechers die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nie von der Bedingung abhängig gemacht, dass auch die USA solche Waffen liefern. Es habe "zu keinem Zeitpunkt" ein solches Junktim gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Richtig sei, dass Scholz "maßgebliche Entscheidungen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder "in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden" habe.

Mögliche Panzer-Lieferungen sind das zentrale Thema beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag. Mehrere Medien hatten seit Mittwoch berichtet, dass Scholz zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nur bereit sei, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams zusagen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 19. Januar:

20.15 Uhr: Selenskyj bekräftigt vor Ukraine-Treffen in Ramstein Forderung nach Panzerlieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Beratungen der westlichen Verbündeten in Ramstein erneut eindringlich zur Lieferung von Kampfpanzern aufgerufen. "Ihr könnt sicherlich noch sechs Monate reden, aber bei uns sterben jeden Tag Menschen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einem Interview mit der ARD. "Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns."

Selenskyj übte deutliche Kritik an der Argumentation der Bundesregierung, sie wolle bei Waffenlieferungen keine Alleingänge machen. Die Ukraine verteidige sich gegen den russischen Angriff und habe nicht vor, das Nachbarland anzugreifen, betonte der ukrainische Präsident. "Diese Leoparden fahren nicht durch die Russische Föderation. Wir verteidigen uns."

17.26 Uhr: Großbritannien will 600 weitere Raketen an die Ukraine liefern

Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

17.20 Uhr:Ukraine fordert Westen zu mehr Mut gegenüber Putin auf

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, mehr Mut gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Es sei an der Zeit, "aufzuhören, vor Putin zu zittern und den letzten Schritt zu gehen", erklärte Mychailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Die Ukraine brauche Panzer, schrieb Podoljak weiter. Panzer seien "der Schlüssel zur Beendigung des Krieges".

17.15 Uhr: Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. „Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen“, sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen Nato-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

16.25 Uhr:Russland pumpt weniger Gas durch Transitland Ukraine nach Europa

Russland leitet immer weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Es werde noch eine Tagesmenge von 25,1 Millionen Kubikmeter durch das Land gepumpt, 28 Prozent weniger als in den vergangenen Tagen, teilte der russische Energieriese Gazprom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Donnerstag mit.

12.25 Uhr:Russland eröffnet Verfahren wegen Spionage gegen US-Bürger

Die russischen Behörden haben ein Verfahren gegen einen US-Bürger wegen des Vorwurfs der Spionage eröffnet. "Der Amerikaner wird verdächtigt, geheime Informationen im biologischen Bereich gesammelt zu haben, die gegen die Sicherheit Russlands gerichtet waren", teilte der russische Geheimdienst FSB am Donnerstag mit. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.

12 Uhr:Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine zeichnet sich ab

In der Debatte um deutsche Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine rückt eine Entscheidung näher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) knüpft die Lieferung offenbar an Bedingungen: Er will Kampfpanzer nur dann bereitstellen, wenn die USA das auch tun. Das Thema dürfte das Treffen der USA und ihrer Partner im rheinland-pfälzischen Ramstein am Freitag prägen. Es wird zur Bewährungsprobe für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

11.50 Uhr: Pistorius will Bundeswehr „jetzt und schnell stark machen“

Von null auf hundert - Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an. Die Themenlage ist klar.

11.20 Uhr:Südafrika kündigt gemeinsame Marinemanöver mit Russland und China an

Südafrika hat eine gemeinsame Marineübung mit Russland und China angekündigt. Die Manöver zur Stärkung der "bereits florierenden Beziehungen zwischen Südafrika, Russland und China" sollen vom 17. bis zum 27. Februar vor der Küste der Hafenstadt Durban und dem 180 Kilometer entfernten Richards Bay stattfinden, erklärte die südafrikanische Armee am Donnerstag.

10.35 Uhr: Pistorius betont gewachsene Bedeutung der Bundeswehr in Kriegszeit in Europa

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach seiner Ernennung und Vereidigung am Donnerstagvormittag im Verteidigungsministerium mit militärischen Ehren begrüßt worden. In einer ersten Äußerung im neuen Amt verwies Pistorius auf die große Bedeutung der Bundeswehr in dieser Zeit: "Russland führt einen grausamen Vernichtungskrieg gegen einen souveränen Staat, gegen die Ukraine", sagte Pistorius. Daher sei auch für Deutschland die Bedeutung von Sicherheit "eine andere als vor einem Jahr". Für ihn sei dies "eine Aufgabe mit herausragend großer Verantwortung".

10.30 Uhr: Pistorius: Bundeswehr jetzt und schnell stark machen

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen. „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen“, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Die Bedeutung der Sicherheit sei eine andere als noch vor einem Jahr. „Deswegen geht es jetzt darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen. Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte Pistorius nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin.

8.47 Uhr: Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kritisiert. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Er bezog sich auf Berichte, wonach Berlin nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern.

7.48 Uhr: USA lehnen Lieferung von Abrams-Panzern an Ukraine ab

Die USA lehnen derzeit eine Lieferung des Kampfpanzers Abrams an die Ukraine ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. „Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.“

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“, sagte Kahl weiter. „Es geht nicht um einen Nachrichtenzyklus oder darum, was symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft.“ Zugleich schloss Kahl nicht völlig aus, dass die USA der Ukraine in Zukunft Abrams-Panzer liefern könnten.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 18. Januar

21.39 Uhr: Scholz unter Bedingung zu Leopard-Lieferung bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist einem Medienbericht zufolge unter einer Bedingung bereit, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Scholz habe in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag gesagt, dass Deutschland nur Leopard-Panzer liefern würde, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. Biden legte sich in dem Gespräch demnach noch nicht fest.

Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

20 Uhr: IKRK-Chefin Spoljaric will noch diese Woche Moskau besuchen

Die neue Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wird der Organisation zufolge noch diese Woche Moskau besuchen. Mirjana Spoljaric wolle in der russischen Hauptstadt "dringende humanitäre Bedenken" diskutieren, erklärte das IKRK am Mittwoch. Dazu gehört demnach die Ermöglichung regelmäßiger Besuche von Kriegsgefangenen. Das IKRK stehe als neutraler Vermittler für "Gefangenenaustausche und jegliche andere humanitäre Initiativen" bereit, hieß es weiter. Im vergangenen Monat hatte Spoljaric bereits die Ukraine besucht.

17 Uhr: Scholz verspricht der Ukraine weitere Hilfe im Kampf gegen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine Fortsetzung der umfassenden deutschen Hilfe in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland versprochen. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, so lange wie nötig“, sagte Scholz auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch im Schweizer Alpenort Davos.

Ein breites internationales Bündnis, angeführt von der G7, unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Allein Deutschland habe dem osteuropäischen Land im vergangenen Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik liefere der Ukraine „in enger Abstimmung mit unseren Partnern kontinuierlich große Mengen an Rüstungsgütern“.

15.26 Uhr: Klitschko rechnet mit baldiger Ankündigung neuer Waffen-Hilfen für Ukraine

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich zuversichtlich gezeigt, dass in Kürze neue westliche Waffenlieferungen für die Ukraine verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte Klitschko am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf das Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte er mit Blick auf mögliche Ankündigungen in Ramstein.

14 Uhr: Faeser bietet Ukraine Hilfe bei Klärung des Helikopter-Absturzes an

Die Bundesregierung hat der Ukraine Unterstützung bei der Klärung der Ursachen für den Hubschrauber-Absturz bei Kiew angeboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie habe dem ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev in einem Telefonat ein entsprechendes Angebot unterbreitet. In dem Gespräch habe sie auch ihre "tief empfundene Anteilnahme ausgedrückt", erklärte Faeser. "Der Botschafter sagte mir, dass die Ursachen noch unklar sind und jetzt untersucht werden", fügte sie hinzu.

13 Uhr: Nato: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor

Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor“, sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. „Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein“, sagte Geoană. „2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen.“

9.24 Uhr: Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Angaben der ukrainischen Polizei der Innenminister des Landes getötet worden. Es gebe insgesamt „Informationen über 16 Tote, darunter zwei Kinder“, erklärte die Polizei am Mittwoch. Unter den Todesopfern seien der Innenminister der Ukraine, sein Stellvertreter und ein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 17. Januar:

20.20 Uhr: Putin will Verträge mit Europarat gesetzlich für beendet erklären

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin am Dienstag ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung gilt als Formsache.

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.

20 Uhr: Auch Niederlande erwägen Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystem an Ukraine

Nach den USA und Deutschland erwägen auch die Niederlande, der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die Absicht uns dem anzuschließen, was Sie mit Deutschland bei dem Patriot-Projekt machen", sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. "Ich denke, das ist wichtig, und wir haben uns dem angeschlossen."

17 Uhr: Pistorius: Deutschland „indirekt“ an Krieg in der Ukraine beteiligt

Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. „Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst“, betonte er. „Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist“, betonte er.

15.30 Uhr:Merz fordert von Pistorius grünes Licht für Kampfpanzer-Lieferung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat vom künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grünes Licht für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine gefordert. Die Union biete Pistorius die Zusammenarbeit an - „und wir können damit bereits übermorgen beginnen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Nach der Vereidigung von Pistorius werde es an diesem Donnerstag eine Debatte über einen Unionsantrag zu Lieferung solcher Panzer an die Ukraine geben. „Wir hoffen sehr, dass der neue Bundesverteidigungsminister dann auch klar zu erkennen gibt, dass er diesen Weg gehen will“ - zusammen mit den Partnern in Nato und EU.

15 Uhr: Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Videotelefonat die breite Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Wir unterstützten die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier am Dienstag in dem Telefonat, wie seine Sprecherin Cerstin Gammelin im Onlinedienst Twitter mitteilte.

13.15 Uhr:Von der Leyen: EU wird Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen

Die Europäische Union wird die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "so lange wie nötig" unterstützen. "Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung bis hin zur Vorbereitung langfristiger Wiederaufbaubemühungen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir sind dabei - so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde."Am Montag hatte von der Leyen im Onlinedienst Twitter angekündigt, dass die EU der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro auszahlen werde.

12 Uhr: Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vorUkraine-Krieg

Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. „Das ist niedriger als vor dem Krieg in derUkraine.“

11.25 Uhr: Zahl der ukrainischen Schüler zu Beginn des Jahres unter die Marke von 200.000 gefallen

Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 16. Januar:

23.01 Uhr:Selenskyj drängt zu Eile bei Entscheidung über Kampfpanzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Raketenangriffs auf die Industriestadt Dnipro schwere Waffen aus dem Westen gefordert und Großbritannien deshalb gelobt. „Ein neues Verteidigungshilfepaket wurde angekündigt - genau das, was benötigt wird: Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“, sagte der 44-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er erwarte Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen vom Weltwirtschaftsforum in Davos, das am Dienstag beginnt, und der Konferenz derUkraine-Kontaktgruppe in Ramstein.

Selenskyj zufolge starben am Wochenende beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus der Industriestadt Dnipro etwa 40 Menschen. Immer noch gelten etwa zwei Dutzend als vermisst. DieUkrainewerde alles daran setzen, die Schuldigen zu finden und vor Gericht zu stellen. Zugleich mahnte der Präsident den Westen zu Eile bei der Lieferung der gewünschten Panzer. Russlands Angriff auf Dnipro und dessen neue Versuche, im Krieg die Initiative zu ergreifen erforderten „neue Lösungen“ und schnellere Entscheidungen.

20.46 Uhr: Baerbock für internationales Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in derUkrainezur Rechenschaft ziehen. „Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung“, sagte Baerbock am Montag in Den Haag. Die Außenministerin hatte dort den Internationalen Strafgerichtshof besucht und hatte ihren Kollegen Wopke Hoekstra getroffen. Das Tribunal solle auf ukrainischem Recht fußen, sagte die Ministerin.

Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, angesichts der russischen Angriffe auf dieUkraineauch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. „Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, inwieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt“, sagte sie. Die Angriffe auf Stromnetze könnten dazu führen, dass Hunderttausende Menschen verdursten oder erfrieren könnten.

20 Uhr: UN-Generalsekretär verurteilt Angriff auf Wohnhaus in ukrainischer Stadt Dnipro

UN-Generalsekretär António Guterres hat den tödlichen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro verurteilt. Guterres zufolge handele es sich "um ein weiteres Beispiel für eine mutmaßliche Verletzung des Kriegsrechts", sagte seine Sprecherin Stéphanie Tremblay am Montag. Der Angriff auf ein Wohngebäude in Dnipro am Samstagabend sei einer der Angriffe mit den meisten Toten in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion gewesen, fügte sie hinzu.

18 Uhr: Polens Regierungschef fordert in Berlin Unterstützung für Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Unterstützung Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg angemahnt. „Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein“, sagte Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin.

Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit „alle Arten von Waffen“ an die Ukraine geliefert werden könnten. Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden.

13 Uhr: Telefonat mit Erdogan: Putin erhebt Vorwürfe gegen Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Krieg in der Ukraine gesprochen - und dabei Kiew für die jüngste Verschärfung der Kämpfe verantwortlich gemacht. „Wladimir Putin lenkte die Aufmerksamkeit auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes, das mithilfe der westlichen Sponsoren, die den Umfang der gelieferten Waffen und Militärtechnik ausbauen, auf die Intensivierung der Kampfhandlungen setzt“, teilte der Kreml am Montag nach dem Telefonat mit.

Erst am vergangenen Wochenende hatte Russland die Ukraine, die es vor fast elf Monaten überfallen hatte, mit einer besonders schweren Angriffswelle überzogen. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro schlug ein russisches Geschoss in ein Hochhaus ein, mindestens 40 Menschen starben.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 15. Januar:

17.56 Uhr:Baerbock in Den Haag - Mögliche Strafverfolgung Putins im Mittelpunkt

Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf dieUkrainezur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag (11.00 Uhr) zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.

Zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Am Nachmittag wollte Baerbock bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen Wopke Hoekstra sprechen.

16.36 Uhr: Die britische Entscheidung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine verstärkt den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz

Die britische Entscheidung für die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine verstärkt den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Union forderten den Kanzler auf, sein Nein zur Lieferung auch deutscher Leopard-Panzer aufzugeben. "Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", drängte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Handeln.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte am Samstag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll. Scholz hat sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher vor allem damit begründet, dass es hier keinen deutschen Alleingang geben solle. Allerdings sind auch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereit, wofür Scholz grünes Licht geben müsste.

13.30 Uhr: Ukraine beklagt Strom-Engpässe nach jüngsten russischen Angriffen

Nach der schweren russischen Angriffswelle vom Samstag hat die Ukraine ihre Bürger auf verstärkte Probleme bei der Stromversorgung eingestellt. Landesweit müsse am Sonntag die vielerorts ohnehin schon deutlich reduzierte Strommenge pro Haushalt noch weiter gedrosselt werden, um größere Engpässe zu vermeiden, teilte der staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho auf Facebook mit. Auch Notabschaltungen seien nicht ausgeschlossen.

In der größten Angriffswelle seit dem Jahreswechsel hatte Russlands Armee am Samstag Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert - und dabei einmal mehr auf die Energie-Infrastrukur des Nachbarlands gezielt. Betroffen waren unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes. Ein besonders verheerender Einschlag erschütterte darüber hinaus die zentralukrainische Großstadt Dnipro, wo ein Hochhaus zerstört und mehr als 20 Menschen getötet wurden.

11.25 Uhr: London: Russland könnte Altersgruppe für Wehrdienst ausweiten

Die russische Regierung könnte nach Einschätzung britischer Militärexperten die Altersgrenze für die Einziehung zum Wehrdienst hochsetzen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg am Sonntag hervor. Demnach könnte der Kreml das Höchstalter der zur Musterung infrage kommenden Männer von 27 auf 30 Jahre erhöhen, um die geplante Vergrößerung der Streitkräfte um 30 Prozent ohne eine erneute Teilmobilmachung zu erreichen. In Russland sind alle Männer zwischen 18 und 27 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Eingezogen zu dem einjährigen Dienst wird aber immer nur ein Teil dieser Altersgruppe.

„Es gibt die realistische Möglichkeit, dass die russische Führung darauf hofft, eine Änderung der Alterskriterien für die Routine-Einziehung könne das verfügbare Personal erhöhen und für die Bevölkerung weniger alarmierend erscheinen als eine neue Runde eines unpopulären 'Teilmobilmachungsprozesses'“, so die Mitteilung weiter.

10 Uhr: Ukrainischer Botschafter: „Deutsche Panzer sind überlebenswichtig“

Vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, seinem Land schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen. „Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit. Und wir erwarten, dass unsere Verbündeten das auch verstehen und richtig handeln.“

Am kommenden Freitag werden die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Angreifer beraten. Als erstes Land hat Großbritannien angekündigt, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer westlicher Bauart zu überlassen - nämlich 14 Exemplare des Eigenfabrikats Challenger 2. Polen und Finnland sind bereit, im europäischen Verbund Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert.

8.06 Uhr: Ukraine meldet mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus in Dnipro

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und dabei auch ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro getroffen. Mindestens 14 Menschen seien dabei getötet und 64 weitere verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Onlinedienst Telegram. In den meisten ukrainischen Regionen kam es nach der neuen Angriffswelle zu Notabschaltungen des Stromnetzes.

Der Angriff in Dnipro traf ein neunstöckiges Hochhaus. Unter den Toten war nach Angaben des Gouverneurs auch ein 15-jähriges Mädchen. Sieben Kinder wurden verletzt, das kleinste sei erst drei Jahre alt. Bisher seien 38 Menschen aus den Trümmern geborgen worden, erklärte der Gouverneur weiter. Rettungskräfte arbeiteten in der Nacht daran, eine Frau aus dem Schutt zu befreien, deren Stimme sie gehört hatten.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 14. Januar:

19.32 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Hochhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt, darunter 12 Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Zuvor war von 27 Verletzten die Rede gewesen. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses. Insgesamt seien 72 Wohnungen zerstört worden; insgesamt seien dort zwischen 100 und 200 Menschen gemeldet gewesen. Das seien beunruhigende Zahlen, hieß es.

Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Fotos und Videos von dem in Trümmern liegenden Gebäude. Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: „Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme.“ Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. „Wir werden zurückschlagen“, betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

15.53 Uhr: Luftalarm in ganzer Ukraine: Russland verstärkt Raketenangriffe

Nach vereinzelten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Vormittag hat Moskau den Beschuss zahlreicher Regionen des Landes am Samstag noch einmal deutlich verstärkt. Im ganzen Land gelte Luftalarm, teilten die ukrainischen Behörden mit. Neben zahlreichen Regionen, darunter Odessa im Süden, Charkiw im Osten und Lwiw (Lemberg) im Westen, war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew betroffen von dem Beschuss. Es gab mehrere Explosionen. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutz zu suchen.

15.28 Uhr: Nach Challenger-Ankündigung: Rufe nach deutschen Panzern für Ukraine

Nach der britischen Ankündigung, Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine zu liefern, haben Politiker von FDP und Grünen erneut ein Umdenken im Kanzleramt gefordert. „Die Lieferung von Challenger-Panzern ist eine weitere Annäherung unserer Partnerländer an die Realität“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Portal t-online. „Der Marder kann nur der erste Schritt gewesen sein.“ Nach der Lieferung des Schützenpanzers Marder müsse der Kampfpanzer Leopard folgen, damit sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg wehren könne.

Der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die Lieferung der Challenger-Panzer sei ein weiterer wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Ukraine. „Der Leopard 2 ist der am weitesten in Europa verbreitete Kampfpanzer. Es sind genug Möglichkeiten zur Wartung und ausreichend Munition vorhanden.“ Es liege daher auf der Hand, auf die europäischen Partner zuzugehen und gemeinsam der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen.

12.50 Uhr: Großbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine abgeben

Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag.

12.33 Uhr: Ukraine meldet erneut Raketenangriffe auf Energieinfrastruktur

Die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Regionen des Landes sind nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut mit Raketen angriffen worden. Es gebe einen Raketenangriff auf Infrastruktureinrichtungen in Kiew, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt am Samstagmorgen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Explosionen in einem Stadtteil. In einen anderen Bezirk seien Raketenbruchstürke gestürzt, niemand sei verletzt worden. Klitschko rief die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

Auch in der Region Charkiw im Nordosten "hat der Feind einen weiteren Raketenangriff auf wichtige Infrastruktur gestartet", sagte der Gouverneur der Region, Oleg Synegubow. In der gleichnamigen zweitgrößten Stadt der Ukraine könne es zu Stromausfällen kommen.

12.21 Uhr: Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will bei seinem Besuch in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine führen. Er werde über dieses Thema mit Vertretern mehrerer Parteien sprechen, sagte Morawiecki am Samstag dem Radiosender Rmf.fm.

Polens Ministerpräsident nimmt am Montag an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker ist seit 50 Jahre Mitglied im Bundestag.

Auf die Frage, ob er glaube, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugen könne, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, sagte Morawiecki: „Keine Ahnung.“ Er gehe auch nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung in den kommenden Tagen getroffen werde. Morawiecki betonte erneut, Polen habe bereits beschlossen, die Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

9.35 Uhr: Neue russische Raketenangriffe auch auf Hauptstadt Kiew

Russland hat die Ukraine nach Behördenangaben aus der Hauptstadt Kiew am Samstag erneut mit Raketen beschossen. Betroffen waren die Millionenmetropole selbst sowie andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja, hieß es. Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschießt.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hieß es.

Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde im Kiewer Gebiet auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern. Es waren demnach die ersten größeren Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 13. Januar:

17.50 Uhr:Lage in Soledar nach angeblicher russischer Eroberung weiterhin unklar
- Zwei Frauen bei russischen Angriffen in der Region Charkiw getötet

Zwei Tage nachdem die russische Söldnertruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar gemeldet hat, ist die Lage vor Ort weiterhin unklar. Die Ukraine bestritt am Freitag Angaben der russischen Armee, diese habe die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt übernommen: Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage „unter Kontrolle“, hieß es aus Kiew.

15.13 Uhr: Steinmeier plant Gedenkveranstaltung zu erstem Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Mit einer zentralen Solidaritäts-Veranstaltung in Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 24. Februar an den ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamts am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Leitmotiv soll die Solidarität mit der Ukraine sein. Programm und Ablauf der Veranstaltung sollten eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden: Im Bundespräsidialamt war von einem „gemeinsamen Format“ die Rede.

„Der Mut und der Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer soll gewürdigt werden“, sagte der Sprecher. „Wir wollen auch der Gefallenen und anderer Opfer gedenken.“ Von der Veranstaltung solle die Botschaft ausgehen: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Bundespräsident Steinmeier werde eine Rede halten.

13.07 Uhr: Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss mit Europa gegen Putin auf

Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen. „Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. „Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen.“

Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Baerbock unterstrich die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats mit einer Erweiterung der Zahl der ständigen Sitze auch um zwei aus Afrika.

12.43 Uhr: Russische Streitkräfte haben Kontrolle über Soledar in der Ukraine übernommen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine übernommen. „Am Abend des 12. Januar wurde die Befreiung der Stadt Soledar abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dieser Sieg sei „wichtig für weitere Offensivoperationen“ in der Region Donezk.

Die vollständige Kontrolle über die Stadt ermögliche es, „die Nachschublinien der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der Stadt (Bachmut) im Südwesten befinden, zu unterbrechen und dann die dort befindlichen ukrainischen Einheiten einzukesseln“ sagte Konaschenkow nun. Die Eroberung von Soledar sei durch „ständige Angriffe auf den Feind“ durch die russische Luftwaffe und Artillerie ermöglicht worden.

Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Nachbarland der Ukraine

Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften am Freitag mitteilte. Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben.

Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.

7 Uhr: Union dringt weiter auf Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg“, sagte Wadephul am Freitag den Sendern RTL und ntv. Aus seiner Sicht sei die Lieferung von Leopard-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des „wann“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder „in die Vorhand“ kommen. „Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein“, forderte Wadephul.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 12. Januar:

21.49 Uhr: Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Leopard-2-Panzern

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zu überlassen. Sollte es in dieser Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.

Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch genehmigen.

20.00 Uhr: Selenskyj sichert Soldaten in Soledar angesichts „schwieriger“ Lage Unterstützung zu

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Soldaten angesichts der „schwierigen“ Situation in der heftig umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes weitere Unterstützung zugesichert. Die Einheiten in Soledar und der ebenfalls schwer umkämpften Stadt Bachmut würden „mit Munition und allem Notwendigen versorgt“, betonte der ukrainische Staatschef am Donnerstag. Russland wies unterdessen Berichte über einen neuen Gefangenenaustausch mit derUkrainezurück.

Die ukrainischen Streitkräfte kämpften nach Angaben Kiews weiter darum, Soledar gegen die russische Armee zu verteidigen. „Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig“, sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar. Russland schicke „tausende seiner Bürger auf die Schlachtbank, aber wir halten uns gut“. Auf russischer Seite gebe es „schwere Verluste“, sagte sie.

17.44 Uhr: Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.

13.41 Uhr: Russland hält nach Umbau der Befehlsstruktur an Kriegszielen fest

Russland hält auch nach dem Umbau seiner Befehlsstruktur für den Krieg in der Ukraine an den Zielen der Invasion fest. Die vier annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sollten vollständig eingenommen werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. „Alle bisherigen Ziele bleiben auf der Tagesordnung.“ Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass Generalstabschef Waleri Gerassimow nun direkt und hauptamtlich das Kommando über die in der Ukraine eingesetzten Truppen übernommen habe.

13.05 Uhr: Bundesregierung soll laut Habeck Unterstützung anderer Länder für Kiew nicht behindern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte „unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft“.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern.

12.42 Uhr: Situation in umkämpfter Stadt Soledar "schwierig"

Trotz des Versuchs der ukrainischen Streitkräfte, die Kontrolle über die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar zu behalten, ist die Situation dort nach ukrainischen Angaben "schwierig". "Die heftigsten und schwersten Kämpfe dauern heute in der Region Soledar an", sagte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Ganna Maljar am Donnerstag vor Journalisten. "Trotz der schwierigen Situation kämpfen die ukrainischen Soldaten hartnäckig", sagte sie.

9.21 Uhr: Kämpfe um Soledar im Osten der Ukraine dauern an

Die blutigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Soledar im Gebiet Donezk dauern nach Angaben aus Moskau und aus Kiew an. „Mehr als 100 Russen auf einmal sind im Gebiet Soledar in die Hölle geschickt worden“, teilte die ukrainische Militärführung am Donnerstag in Kiew mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten dank einer koordinierten Arbeit gemeinsam mit der Artillerie und den Raketentruppen mehr als 100 russische Kämpfer getötet und ihre Technik zerstört, hieß es. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine hatte zuvor russische Behauptungen zurückgewiesen, Soledar sei bereits eingenommen.

Der Kreml in Moskau hatte von einer „positiven Dynamik“ gesprochen, aber erklärt, eine offizielle Bestätigung zur Einnahme von Soledar abzuwarten. Der Chef der russischen paramilitärischen Organisation „Wagner“, Jewgeni Prigoschin, behauptete hingegen, die Stadt sei erobert. Zugleich erklärte er, dass es noch um eine „Säuberung“ des Gebiets von den Resten der ukrainischen Armee gehe.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 11. Januar:

16.52 Uhr: Ukrainischer Außenminister geht von Leopard-Lieferung aus Deutschland aus

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba im Interview mit der ARD-"Tagesschau". Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

"Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen", resümierte Kuleba. Er sehe "keine einzige negative Konsequenz für Deutschland", sollten die Leopard-Panzer geliefert werden.

In der Diskussion um die Panzerlieferungen sieht Kuleba in seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar eine Verbündete. Baerbock sei "nicht diejenige, die überzeugt werden muss", sagte der Außenminister, der am Dienstag zusammen mit der Grünen-Politikerin die ostukrainische Stadt Charkiw besucht hatte. Baerbock habe "eine wichtige Rolle dabei gespielt, vergangene Lieferungen möglich zu machen".

15.41 Uhr: Duda: Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

11.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.

Stoltenberg betonte, die Unterstützung der Nato-Länder mache "in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied". Er rief die Alliierten auf: "Wir müssen noch mehr tun und noch schneller." Die Verbündeten beraten nächste Woche Freitag auf der US-Militärbasis im baden-württembergischen Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet das dritte Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Dazu ist nach US-Angaben auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingeladen.

11.20 Uhr: Kreml sieht „positive Dynamik“ im Kriegsverlauf

Der Kreml hat die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine nicht offiziell bestätigt, aber von einer „positiven Dynamik“ gesprochen. „Dort gibt es eine positive Dynamik beim Vorankommen, aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Taktische Erfolge seien aber trotzdem sehr wichtig.

10.12 Uhr: Kiew bestreitet Einnahme von Soledar durch russische Söldnertruppe Wagner

Kiew hat die Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar durch die russische Söldnertruppe Wagner dementiert. "Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein", erklärte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Sie wies auch Berichte russischer Medien zurück, wonach sich der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, in den Salzminen von Soledar aufhalte. Das sei "nicht wahr".

Die Wagner-Gruppe hatte zuvor mitgeteilt, sie habe "das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht". Zugleich sprach Prigoschin aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

8.50 Uhr: Russische Söldnertruppe Wagner meldet Einnahme von Soledar

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar eingenommen. „Wagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht“, teilte der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das gesamte Stadtgebiet kontrollierte, war daher unklar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Soledar liegt in der von Moskau beanspruchten Region Donezk in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Beide Seiten hatten zuletzt besonders heftige Kämpfe um Soledar gemeldet.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 10. Januar:

22.34 Uhr: Charkiw in Ostukraine nur Stunden nach Besuch Baerbocks bombardiert

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. „Die Besatzer bombardieren uns erneut!“, schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

21.57 Uhr: Ukrainische Soldaten sollen in den USA an Patriot-Abwehrsystem geschult werden

Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten anfangen. Die Einweisung werde „schon nächste Woche“ auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, „etwa 90 bis 100“ Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem „zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten“, erläuterte Ryder.

Es wird erwartet, dass die Ausbildung mehrere Monate dauert. Washington hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Später sagte auch Deutschland die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.

20 Uhr: Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. „Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann“, betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine „anhaltende Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg zusagen.

16.25 Uhr:Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet.

15 Uhr:Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

13.30 Uhr: Rund um ostukrainische Stadt Soledar nach Angaben beider Seiten heftige Kämpfe

Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.

13.15 Uhr: Von der Leyen für Panzerlieferungen an die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgeprochen. „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen“, sagte sie am Dienstag in Brüssel. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 9. Januar:

22.15 Uhr:Selenskyj: Schlacht um Donbass dauert an - schwierige Lage in Soledar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als weiter hoch angespannt beschrieben. „Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.

20 Uhr:Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. „Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet“, schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

19.30 Uhr:Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

15.50 Uhr: Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg "neue Stufe" der Kooperation

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine streben die Nato und die Europäische Union eine noch engere Zusammenarbeit an. "Da die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Größe zunehmen, heben wir unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen will und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.

In der Erklärung appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zuletzt erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt.

13.47 Uhr: Bundesregierung weist russischen Vorwurf der Kriegseskalation zurück

Die Bundesregierung hat den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, dass die angekündigte Lieferung deutscher Schützenpanzer zu einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine führen könnte. „Der russische Präsident hat die Macht, von einem auf den anderen Tag diesen Krieg zu beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Ukraine zu bombardieren“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob ich die Grundthese von der Eskalation so stark teilen würde.“

„Natürlich bleibt die Hoffnung, dass dieser Krieg möglichst bald zu Ende geht“, sagte Hebestreit. Die russische Botschaft in Berlin hatte die geplante Bereitstellung deutscher Marder-Panzer an die Ukraine als „weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation“ gewertet. In der deutschen Parteienlandschaft wurde dieser Vorwurf von AfD und Linkspartei erhoben.

12.35 Uhr: Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende im Ukrainekrieg

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. „Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. „Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln“, sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als „militärische Spezialoperation“. Wer in Russland von Krieg spricht, muss mit einem Strafverfahren wegen „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ rechnen.

12.22 Uhr: Grüne signalisieren Offenheit für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Führende Grünen-Politiker signalisieren Offenheit auch für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert.

"Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt", fügte Dröge mit Blick auf die Zurückhaltung der SPD in dieser Frage hinzu. Sie begrüßte die nach langem Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine, sagte aber auch: "Damit werden wir nicht stehen bleiben", die Debatte über weitere Unterstützung sei "notwendig".

Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", hatte Habeck dazu am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt.

11.37 Uhr: Polen: Leopard-Panzer für die Ukraine nur im Rahmen einer Koalition

In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.
Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. „Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden.“ Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.

7 Uhr: OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist „sinnvoll“

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid gegenüber Medien. „Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. „Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen“, sagte die deutsche Spitzendiplomatin. Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid.

Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 8. Januar:

21.05 Uhr: Habeck schließt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", sagte Habeck am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Unter anderem aus den Reihen der Grünen und ihres Koalitionspartners FDP wurden anschließend Rufe nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern laut.

18.56 Uhr: Belarus kündigt gemeinsames Luftwaffenmanöver mit Russland an

Belarus will nach offiziellen Angaben vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. „Vom 16. Januar bis 1. Februar 2023 finden kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland statt“, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

Die gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Auf dieser Basis sind rund 9000 russische Soldaten in Belarus stationiert. Machthaber Alexander Lukaschenko hat erst am Freitag der Truppe einen Besuch abgestattet. Laut dem belarussischen Verteidigungsministerium sind am Sonntag die russischen Luftwaffeneinheiten in Belarus eingetroffen. An den zweiwöchigen Übungen sollen alle Flugplätze und Truppenübungsplätze der Luftwaffe und Flugabwehr in Belarus beteiligt werden, heißt es.

17 Uhr: Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Stadt in der Ostukraine ein

Bei den Kämpfen im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sind die Verteidiger im Raum Soledar nach Angaben aus Kiew in eine schwierige Lage geraten. „Derzeit ist es schwer in Soledar“, schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn seines Angriffskriegs.

Vor Soledar hätten die Russen große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar - beide Städte sind nur 14 Kilometer voneinander entfernt - die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der „Wagner“-Truppe an.

Russische Militärblogs hatten zuletzt von einem Durchbruch der Verteidigungslinien in Soledar berichtet, dies wurde offiziell von Moskau noch nicht bestätigt. Nach Angaben aus Kiew halten ukrainische Truppen die Stadt weiter unter Kontrolle.

15.30 Uhr: Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. „Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht.

13.20 Uhr: Kiew: Zwei Tote in der Ukraine bei erneuten russischen Luftangriffen

Trotz der von Russland verkündeten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest sind bei Luftangriffen in der Ukraine nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Infolge der „bewaffneten Aggression Russlands“ seien in den vergangenen 24 Stunden in der östlichen Region Donezk ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden, sagte der Vizechef des Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Sonntag.

Im gleichen Zeitraum sei in der nordöstlichen Region Charkiw ein Mensch getötet und in der südlichen Region Cherson ein weiterer verletzt worden, sagte Timoschenko.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte in einer separaten Erklärung mit, Russland habe trotz der „sogenannten Waffenruhe“ im Laufe des vergangenen Tages „neun Raketen- und drei Luftangriffe geflogen und 40 Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert“. Dabei sei vor allem die zivile Infrastruktur getroffen worden.

11.10 Uhr: Ministerpräsident: Ukraine hat größtes Minenfeld weltweit

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein 250 000 Quadratkilometer großes Minenfeld in seinem Land geschaffen. „Es ist derzeit das größte Minenfeld weltweit“, sagte Schmyhal in einem am Samstag veröffentlichten Interview der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Das laut Schmyhal verminte Gebiet entspricht mehr als 40 Prozent der gesamten Landfläche der Ukraine. „Das macht es nicht nur schwer für Menschen zu reisen, sondern es verursacht auch größere Störungen in der Landwirtschaft, die eine unserer Hauptwirtschaftszweige ist“, so der Ministerpräsident.

Von dem russischen Angriffskrieg in seinem Land seien die Wohngebiete der Zivilbevölkerung am härtesten getroffen. „Russland zielt auf die Infrastruktur in dicht bevölkerten Gegenden“, sagte Schmyhal Yonhap weiter. Außerdem gehörten Industrieanlagen wie Chemiefabriken, Stahlwerke und die Reiseinfrastruktur zu den Zielen des Angreifers.

9.30 Uhr: Putins deklarierte Feuerpause abgelaufen: Charkiw meldet Explosionen

Kurz nach dem offiziellen Ende der von Kremlchef Wladimir Putin deklarierten Feuerpause haben die Behörden der Region rund um die ostukrainische Stadt Charkiw mehrere Explosionen gemeldet. „Achtung an die Einwohner von Charkiw und der Region: Bleiben Sie in Schutzräumen. Die Besatzer schlagen wieder zu!“, schrieb Gouverneur Oleh Synehubow am Samstagabend auf Telegram. Ersten Informationen zufolge gebe es ein Todesopfer, hieß es von Synehubow weiter. Auch in den Gebieten Poltawa, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Luhansk sowie auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde fast unmittelbar nach 22.00 Uhr MEZ Luftalarm ausgerufen.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 7. Januar:

15.45 Uhr:Weihnachten im Krieg - Moskau räumt trotz „Waffenruhe“ Beschuss ein

Es ist das erste orthodoxe Weihnachtsfest seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Waffen aber schweigen nicht - daran ändert auch eine einseitig von Moskau ausgerufene Feuerpause nichts. Für Hoffnung sorgt aufseiten der Ukraine eine Zusage aus Deutschland.

Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten einseitigen Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge ukrainische Angriffe erwidert. Die Kampfhandlungen gingen nach Einschätzung britischer Geheimdienste vom Samstag an den Feiertagen unvermindert weiter. Eine der am härtesten umkämpften Gegenden sei weiterhin die um die Stadt Kreminna in der Region Luhansk, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

12.29 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte Metsola am Samstag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.

Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und "eine echte Verteidigungs-Union" werde.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 6. Januar:

17.52 Uhr: Russland kritisiert deutsche Panzer-Zusage als Schritt zur Eskalation

Russland hat der Bundesregierung eine gefährliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine vorgeworfen: Mit der geplanten Lieferung von Schützenpanzern und einem Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine sei eine „moralische Grenze“ überschritten, „die die Bundesregierung nicht hätte überschreiten sollen“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der russischen Botschaft in Berlin. Russland betrachte die Waffenlieferungen „als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine“.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Freitag, die geplanten Panzerlieferungen aus Deutschland, Frankreich und den USA „werden die Durchsetzungsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte spürbar verstärken“.

12.59 Uhr: Ukrainemeldet Beschuss von Kramatorsk nach angekündigtem Beginn der Feuerpause

In den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut hat es am Freitag trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben Gefechte gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein.

"Obwohl russische Streitkräfte den Waffenstillstand (...) einhielten, setzte das Kiewer Regime den Artilleriebeschuss auf Bevölkerungszentren und russische Armeestellungen fort", erklärte das Ministerium in den Onlinenetzwerken.

In der zuletzt schwer umkämpften Stadt Bachmut hörten AFP-Reporter Gefechtsfeuer sowohl von russischer wie auch von ukrainischer Seite. Es handelte sich aber um leichteren Beschuss als in den Tagen und Wochen zuvor in Bachmut. Die zu großen Teilen zerstörten Straßen der Stadt waren abgesehen von Militärfahrzeugen weitgehend leer. Die russischen Streitkräfte versuchen seit dem Sommer, die Stadt einzunehmen.

10.02 Uhr: Polen begrüßt deutsche Patriot-Abgabe an dieUkraine

Polen hat die von Deutschland geplante Abgabe eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an dieUkrainebegrüßt. Er habe diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, schrieb Außenminister Zbigniew Rau in der Nacht zu Freitag auf Twitter. „Diese Entscheidung stimmt überein mit dem, was Polen bereits Ende November vorgeschlagen hatte.“ Damals hatte die Regierung in Warschau den Vorschlag gemacht, Deutschland solle mehrere Polen angebotene Patriot-Systeme lieber in dieUkraineverlegen. Dies hatte in Berlin heftige Verstimmung ausgelöst.

Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie nach Absprachen mit der US-Regierung derUkrainemehrere Dutzend Schützenpanzer Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 5. Januar:

20.09 Uhr: Deutschland und USA liefern Schützenpanzer in die Ukraine

Nach der Ankündigung Frankreichs wollen nun auch Deutschland und die USA jeweils Panzer an die Ukraine liefern. Deutschland wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gab die Bundesregierung am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden bekannt. Zudem werde Berlin wie Washington der Ukraine auch "eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung" stellen.

16.30 Uhr:Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht.

12.36 Uhr: Putin für Ukraine-Dialog offen - wenn Kiew „territoriale Realitäten“ akzeptiert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu Gesprächen mit der Ukraine unter der Bedingung bereit erklärt, dass Kiew die „neuen territorialen Realitäten“ akzeptiert. Bei einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe Putin bekräftigt, „dass Russland offen für einen ernsthaften Dialog“ sei, erklärte der Kreml am Donnerstag.

Putin nannte dafür demnach aber die Bedingung, „dass die Behörden in Kiew sich an die bekannten und wiederholt geäußerten Forderungen halten und die neuen territorialen Realitäten beachten“ müssten. Erdogan hatte zuvor zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen.

11.05 Uhr: Erdogan ruft Putin zu „einseitiger Waffenruhe“ in der Ukraine auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag aufgerufen, eine „einseitige Waffenruhe“ in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass „Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung“ begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.

Erdogan will am Donnerstag auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der türkische Präsident hat bereits in der Vergangenheit seine guten Beziehungen zu Moskau und Kiew genutzt, um in dem Konflikt zu vermitteln. So half die Türkei dabei, das von der UNO unterstützre Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 4. Januar:

22.25 Uhr: Kiew: Dutzende Russen in Gebiet Saporischschja getötet oder verletzt

Das ukrainische Militär hat über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee berichtet. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, behauptete, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch nicht vor.

18 Uhr: Frankreich will Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern

Frankreich will der Ukraine „leichte Kampfpanzer“ liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit.

14 Uhr:Putin schickt Kriegsschiff mit Hyperschallraketen auf Übungsmission

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch ein mit Hyperschallraketen bewaffnetes Kriegsschiff auf eine Übungsmission in den Atlantik, den Indischen Ozean und ins Mittelmeer geschickt. "Ich bin sicher, dass solch mächtige Waffen es ermöglichen, Russland zuverlässig vor externen Gefahren zu schützen", erklärte der Kreml-Chef nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Die Mission des Kriegsschiffs trage dazu bei, "die nationalen Interessen unseres Landes sicherzustellen".

13 Uhr:Putin stellt Hyperschall-Seerakete Zirkon in Dienst

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete „Zirkon“ in Dienst gestellt. „Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern“, sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der „Zirkon“-Raketen auf der Fregatte „Admiral Gorschkow“.

12.45 Uhr:Baerbock: Westen muss weiter fest an der Seite der Ukraine stehen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Angesichts der russischen Aggression liege die stärkste Reaktion in der gemeinsamen Antwort der Partner, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen in der Hauptstadt Lissabon. Baerbock war von ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho zu der jährlichen Veranstaltung eingeladen worden.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 3. Januar:

18 Uhr: Ukraine liegt vorn bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen

Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden.

11 Uhr: EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar in Kiew

Der von der EU angekündigte Gipfel mit der Ukraine wird entgegen ersten Informationen nicht in Brüssel, sondern in Kiew stattfinden. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Montagabend nach einem Telefonat von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit. An dem für den 3. Februar geplanten Treffen werden für die EU aber nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern nur von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen. Das hatte ein Sprecher Michels bereits im Dezember mitgeteilt.

9.15 Uhr: Kiew meldet weiteren Artillerieschlag gegen russische Truppen

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär den russischen Streitkräften nach eigenen Angaben mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei den Ukrainern ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. „Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte“, hieß es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Laut ukrainischem Generalstab wurden einen Tag später auch russische Einheiten im Ort Fedoriwka getroffen. Die Zahl der Opfer dort werde noch geprüft. Fedoriwka und Tschulakiwka liegen beide auf der südöstlichen Seite des Flusses Dnipro auf dem von Russland besetzten Teil des Gebiets Cherson.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 2. Januar:

20.45 Uhr: Ukrainische Polizei entdeckt Folterlager im befreiten Charkiw

Seit der Befreiung der Umgebung der ostukrainischen Stadt Charkiw aus russischer Besatzung hat die Polizei dort nach eigenen Angaben 25 Folterlager entdeckt. In den Lagern hätten russische Truppen unter anderem Zivilisten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert, teilte der regionale Polizeichef Wolodymyr Tymoschko am Montag auf Facebook mit. Die Gefangenen seien teils mit Elektroschocks misshandelt worden, anderen seien die Finger gebrochen worden.

Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden auch in anderen besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha wurden dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.

18.05 Uhr: Experte: Russische Drohnenangriffe bewusst nachts

Die russischen Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohen auf Ziele in der Ukraine werden nach Ansicht eines Experten bewusst nachts und entlang des Flusses Dnipro gesetzt. „Logischerweise ist nachts am Himmel nicht alles erkennbar“, sagte Oberst Wladislaw Selesnjow der ukrainischen Agentur RBK-Ukraina am Montag. Die Flugroute aus südlicher Richtung entlang des Dnipro sei zudem gewählt worden, um die ukrainische Luftabwehr nach Möglichkeit zu umfliegen.

Die russischen Streitkräfte haben zuletzt mehrere Nächte in Folge Wellen von Kamikaze-Drohnen, die senkrecht auf ihre Ziele stürzen, gegen die Städte der Ukraine gestartet. Der Großteil der Schahed-Drohnen aus uranischer Produktion wurde von der Luftabwehr abgeschossen. Dennoch richteten herabstürzende Trümmerstücke erhebliche Schäden an.

16.20 Uhr: Moskau bestätigt tödlichen Luftschlag der Ukraine im Donbass

Die Ukraine hat mit einem Luftangriff Dutzende russische Soldaten in einer Unterkunft im von Russland besetzten Donbass getötet. Das bestätigte das russische Verteidigungsministerium am Montag und sprach von 63 Toten. Das ukrainische Militär meldete sogar 400 Tote und 300 Verletzte. Russland nahm seinerseits erneut die Ukraine mit Drohnen unter Feuer. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass der Krieg sich hinzieht, und forderte den Ausbau der westlichen Waffenproduktion. Militärexperten halten aber auch einen Waffenstillstand in diesem Jahr für möglich.

Dass Moskau die vielen getöteten Soldaten nach dem ukrainischen Angriff auf den Ort Makijiwka (russisch: Makejewka) im Donbass bestätigte, war sehr ungewöhnlich. Es handelte sich um die höchste von Russland selbst genannte Zahl von Toten an einem Ort in dem seit Februar währenden Angriffskrieg. Die Zahl wird dennoch von vielen für zu niedrig gehalten.

Die Ukraine hatte in der Neujahrsnacht mit Raketen angegriffen. Bei den Getöteten soll es sich Medienberichten zufolge um Reservisten handeln, die im Zuge der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen wurden. Sie sollen sich zu einer Neujahrsfeier in dem Gebäude versammelt haben. Zu sehen waren in den sozialen Netzwerken Bilder und ein Video von den Überresten eines völlig eingestürzten Gebäudes. Unter den Trümmern wurden weitere Tote und Verletzte vermutet.

15.15 Uhr: Moskau: 63 russische Soldaten bei ukrainischem Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem ukrainischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben aus Moskau mindestens 63 russische Soldaten getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, es habe einen Angriff durch vier Raketen mit hochexplosiven Sprengköpfen auf einen „temporären Stützpunkt“ der russischen Armee in der Stadt Makijiwka gegeben. Das ukrainische Militär sprach von fast 400 getöteten russischen Soldaten in Makijiwka, ohne sich zu dem Angriff zu bekennen.

Makijiwka liegt in der Region Donezk nahe der gleichnamigen Stadt und wird von Russland kontrolliert. Das Verteidigungsministerium in Moskau äußerte sich nicht dazu, wann der Angriff stattfand. Russische und ukrainische Medien hatten über einen Angriff auf Makijiwka in der Silvesternacht berichtet.

13.54 Uhr: Russische Gasexporte in Länder außerhalb der GUS um 45,5 Prozent gesunken

Die russischen Gasexporte in Länder außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind im vergangenen Jahr um 45,5 Prozent gesunken. Die Ausfuhren in Drittstaaten betrugen 100,9 Milliarden Kubikmeter, wie der staatliche Gaskonzern Gazprom am Montag mitteilte. 2021 hatte Russland noch 185,1 Milliarden Kubikmeter in die Länder außerhalb der GUS geliefert.

Wegen der Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland in Reaktion auf den Militäreinsatz in derUkrainehat Moskau seine Gasexporte in die EU stark eingeschränkt. Um dies auszugleichen, bemüht sich Russland, seine Gaslieferungen an China zu erhöhen. Bislang fehlte dafür aber teilweise die Infrastruktur.

9.54 Uhr: Kiew erneut unter russischem Beschuss

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist auch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Militärverwaltung von der russischen Armee aus der Luft angegriffen worden. "Luftangriff auf Kiew ... für die Hauptstadt gilt Luftalarm", teilte die Militärverwaltung kurz nach 01.00 Uhr Ortszeit (00.00 MEZ) im Onlinedienst Telegram mit. Der Leiter der Militärverwaltung, Serhij Popko, rief die Bewohner der Stadt auf, "in Schutzräumen zu bleiben".

Die Warnung der Behörden wurde etwa drei Stunden später wieder aufgehoben. Sie teilten mit, es seien "20 Luftziele abgeschossen" worden.

Im nordöstlichen Stadtbezirk Desniansky seien "Teile von Balkonen und eines Hochhauses beschädigt" worden, teilte Popko mit. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor von einer Explosion im nordöstlichen Stadtbezirk Desnianskyberichtet. Ihm zufolge wurde ein 19-Jähriger mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 1. Januar:

21.15 Uhr: Neuer russischer Drohnenangriff in der Ukraine

Das russische Militär hat am Sonntagabend neue Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Bei Mykolajiw in der südlichen Ukraine seien zwei Gruppen Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion gesichtet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. „Luftalarm, zwei Gruppen von Mopeds“, schrieb der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim auf Telegram. Wegen ihres Motorgeräuschs werden die Drohnen in der ukrainischen Bevölkerung inzwischen „Mopeds“ genannt. Im gesamten Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Erst in der Neujahrsnacht hatte das russische Militär Dutzende von Kamikaze-Drohnen, die mit ihrer Sprengladung am Ziel senkrecht herabstürzen, gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischer Darstellung wurden alle 45 Drohnen abgeschossen.

19.45 Uhr: Kiew: Russland führt jetzt „Krieg des Tötens wegen“

Mit den massiven Luftangriffen gegen eine Reihe von ukrainischen Städten in der Neujahrsnacht ist Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak zu einer neuen Strategie übergegangen. „Russland hat keine militärischen Ziele mehr“, twitterte Podoljak am Sonntag. „Es (Russland) versucht, so viele Zivilisten wie möglich zu töten und so viele zivile Objekte wie möglich zu zerstören. Ein Krieg des Tötens wegen.“

Das russische Militär hatte in der Neujahrsnacht eine Welle von sogenannten Kamikazedrohnen gegen mehrere ukrainische Städte gestartet. Die aus iranischer Produktion stammenden Drohnen vom Typ Schahed wurden nach Angaben der ukrainischen Militärführung alle vor Erreichen ihrer Ziele abgeschossen. Die Drohnen waren unter anderem gegen Kiew und die ostukrainische Großstadt Charkiw gerichtet.

17.50 Uhr: Vier Tote bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch zum Jahreswechsel fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrsansprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.

Den gesamten Silvestertag und bis in die Nacht hinein griff die russische Armee die Ukraine aus der Luft an. Laut ukrainischen Behörden wurden dabei am Samstag in der Hauptstadt Kiew sowie in der südlichen Region Cherson insgesamt drei Menschen getötet. Zudem habe es rund 50 Verletzte gegeben. Bei einem Angriff in der südukrainischen Region Saporischschja wurde am Sonntag nach Behördenangaben ein weiterer Mensch getötet.

In seiner emotionalen Rede zollte Selenskyj seinen Landsleute großen Respekt. „Ich will Euch allen sagen: Ukrainer, Ihr seid unglaublich.“ „Jeder von uns ist ein Kämpfer“, fuhr der Präsident fort. Die Ukrainer kämpften „als ein Team - das ganze Land, alle Regionen.“

11 Uhr: Russland setzt Luftangriffe auf Ukraine im neuen Jahr fort

Den gesamten Silvestertag griff Russland die Ukraine massiv aus der Luft an. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde Kiew am Samstagnachmittag von mehreren Detonationen erschüttert, ukrainische Behördenvertreter meldeten Angriffe auf weitere Landesteile. Selenskyj warnte Moskau, einem "terroristischen Staat" werde "nicht verziehen". Diejenigen, die die Angriffe befehligten und ausführten, würden zur Verantwortung gezogen.

Laut Bürgermeister Klitschko wurden bei den Angriffen auf Kiew ein Mann getötet und mindestens 20 weitere verletzt. Eine Detonation riss ein klaffendes Loch in ein Vier-Sterne-Hotel in der ukrainischen Hauptstadt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Bürgersteige in der Umgebung waren mit Glassplittern übersät. Um 00.35 Uhr vermeldete Klitschko im Onlinedienst Telegram erneute Angriffe: "Explosion in der Hauptstadt gehört. Luftabwehr funktioniert."

Auch mehrere andere Regionen wurden nach Behördenangaben beschossen. Angriffe wurden unter anderem aus der südlichen Region Mykolajiw und aus der Region Chmelnyzkyj im Westen gemeldet. In Mykolajiw wurden nach Behördenangaben sechs Menschen verletzt. Laut Bürgermeister Oleksandr Sjenkjewytsch brach ein Brand aus, mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden.

10.52 Uhr: Putins Dekret über 137 000 zusätzliche Soldaten in Kraft getreten

Mehr als zehn Monate nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht sich mit Beginn des neuen Jahres in Russland die Zahl der Militärs um 137 000 Soldaten. Ein entsprechendes Dekret über die bereits im August von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Erhöhung auf rund 1,15 Millionen Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende trat am Sonntag offiziell in Kraft. Demnach soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um ziviles Personal, darunter etwa Verwaltungsangestellte.

Im September hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesagt, dass neue Einheiten entstünden. Der Minister warf den westlichen Staaten mit den USA an der Spitze vor, einen Kurs gegen Russland und seine Verbündeten zu fahren; damit begründete er den Anstieg bei der Zahl der Soldaten. „Der Block der Nato bewegt sich weiter auf die russischen Grenzen zu“, hatte Schoigu gesagt.

9.30 Uhr: 45 Kampfdrohnen in der Nacht zu Neujahr in Kiew zerstört

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Neujahr nach Angaben der Flugabwehr in Kiew mit insgesamt 45 Drohnen angegriffen. Alle Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 seien von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört worden, teilten die Streitkräfte am Neujahrstag in Kiew mit. „Es ist nicht gelungen, den Ukrainern das Fest zu verderben“, hieß es in der Mitteilung. Russland setzt die Drohnen unter dem eigenen Namen Geran - zu Deutsch: Geranie - ein, um eine iranische Beteiligung zu verschleiern. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.

„Die Soldaten der ukrainischen Luftstreitkräfte gratulieren ihrer unbezwingbaren Nation zum neuen Jahr 2023! Gemeinsam zum Sieg!“, hieß es in der Mitteilung vom Sonntag weiter. Am Silvestertag hatte Russland Militärangaben aus Kiew zufolge auch 20 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, von denen die meisten zerstört worden seien. Betroffen waren die Hauptstadt Kiew und andere Städte des Landes.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 31. Dezember:

16.07 Uhr: Putin: Russland „moralisch“ und „historisch“ auf der richtigen Seite

Auch am Silvestertag ist die Ukraine nach Angaben dortiger Vertreter massiv von Russland aus der Luft angegriffen worden. Mehrere Regionen des Landes wurden demnach am Samstag beschossen. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt.

Kreml-Chef Wladimir Putin sagte unterdessen in seiner Neujahrsansprache, Russland stehe in dem Konflikt „moralisch“ und „historisch“ auf der richtigen Seite. Russland kämpfe in der Ukraine dafür, „unser Volk in unseren eigenen historischen Territorien, in den neuen Gebieten der Russischen Föderation zu schützen“, fügte er mit Blick auf die von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete hinzu.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in einer Neujahrsbotschaft an Soldaten, Russlands Sieg in der Ukraine sei „unausweichlich“. „Für das kommende Jahr möchte ich allen gute Gesundheit, Standhaftigkeit, zuverlässige und hingebungsvolle Kameraden wünschen. Unser Sieg ist wie das neue Jahr unvermeidlich“, sagte er.

14.20 Uhr: Klitschko: Mindestens ein Toter bei neuen Angriffen auf Kiew

Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut ukrainische Städte angegriffen. Bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew wurde demnach am Samstag mindestens ein Mensch getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko gab im Onlinedienst Telegram einen Todesfall im Bezirk Solomianskyj bekannt. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden.

Kiew wurde von mindestens zehn Explosionen erschüttert, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Behörden hatten zuvor Luftalarm ausgelöst und die Menschen aufgefordert, sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen.

11.53 Uhr: Ukrainischer Minister warnt Russen vor neuer Mobilmachung

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml schon zu Jahresbeginn gewarnt. „Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen“, sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben oder zum „Krüppel“ zu werden.

Hunderttausende Russen hatten im Herbst das Land verlassen, um sich der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung zu entziehen. Putin hatte zuletzt gesagt, es sei keine neue Mobilmachung nötig.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 30. Dezember:

20.55 Uhr: Tausende wollten sich dem Wehrdienst entziehen

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12 000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren.

Bei der illegalen Grenzüberquerung seien auch 15 Männer ums Leben gekommen. Unter anderem erfroren den Angaben zufolge zwei Männer in den Karpaten auf dem Weg nach Rumänien.

Auch in Russland versuchten Tausende junge Männer, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Unmittelbar nach der Mobilmachung im September flohen Tausende ins Ausland, in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken entstanden kleinere russische Kolonien.

19.45 Uhr: Selenskyj kündigt weiteren Ausbau der ukrainischen Luftabwehr an

Als Folge immer neuer russischer Raketenangriffe auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Ausbau der Luftabwehr angekündigt. „Im neuen Jahr wird die ukrainische Luftverteidigung noch stärker, noch effektiver“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dadurch könne die Luftabwehr der Ukraine die stärkste in ganz Europa werden. „Dies wird eine Sicherheitsgarantie nicht nur für unser Land, sondern für den gesamten Kontinent sein.“

Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte hat in den vergangenen Wochen bei russischen Großangriffen mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen relativ hohe Abschusszahlen erreicht. Angesichts der Masse der einfliegenden Projektile konnten nicht alle Raketen abgewehrt werden. Die ukrainische Armee, die bereits eine Reihe ausländischer Flugabwehrsysteme nutzt, wartet auf den Einsatz der angekündigten US-amerikanischen Patriot-Batterie. Gegenwärtig werden ukrainische Soldaten an dem System ausgebildet.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 29. Dezember:

22.39 Uhr: Selenskyj: Jeder Angriff bringt Russland näher ans Tribunal

Russland rückt mit jedem weiteren Raketenangriff gegen dieUkrainenach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj näher an ein Internationales Tribunal heran. „Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache, nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen. Der „Status des größten Terroristen der Welt“ werde sich noch lange auf Russland und seine Bürger auswirken.

13.33 Uhr: Belarus meldet Absturz ukrainischer Luftabwehrrakete auf seinem Gebiet

In Belarus ist am Donnerstag nach Angaben der dortigen Behörden eine ukrainische Flugabwehrrakete abgestürzt. Die von einem Luftabwehrsystem vom Typ S300 "von ukrainischem Territorium aus" abgefeuerte Rakete sei am Morgen auf belarussischem Gebiet niedergegangen, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk.

Präsident Alexander Lukaschenko sei umgehend informiert worden, hieß es weiter. Es gebe zwei mögliche Erklärungen für den Vorfall: Entweder sei die Rakete vom Kurs abgekommen und versehentlich auf dem Gebiet von Belarus eingeschlagen - oder sie sei von der belarussischen Luftabwehr abgeschossen worden. Ein den Behörden nahestehender Telegram-Account verbreitete Fotos von Raketentrümmern in einem Feld. Angaben zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht.

9.50 Uhr: Luftalarm in Ukraine - Schwere Explosionen auch in Kiew

Russland überzieht die Ukraine nach Militärangaben aus Kiew erneut mit großen Raketenangriffen. Im ganzen Land wurde am Donnerstagmorgen Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew waren mehrere schwere Explosionen im Zentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, dass ein Haus getroffen worden sei. Zwei Menschen seien gerettet und ins Krankenhaus gebracht worden. Insgesamt seien bei den Angriffen drei Menschen verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Mädchen, teilte er mit.

Vielerorts war die ukrainische Flugabwehr im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. Die Detonationen gibt es auch vor allem, wenn die russischen Raketen oder Drohnen abgeschossen werden. Klitschko sprach von 15 Raketen, die über Kiew zerstört worden seien. Im Zentrum sei auch ein Auto von herabfallenden Raketentrümmern getroffen worden. Der Rathauschef warnte vor möglichen Stromausfällen und forderte die Menschen auf, ihre Mobiltelefone aufzuladen und sich mit Wasservorräten einzudecken.

Aus mehreren Teilen der Ukraine im Süden und im Westen gab es Berichte von Behörden über Angriffe. G

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 28. Dezember:

22.04 Uhr: Neue Drohnenangriffe im Süden und Osten der Ukraine

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben am Mittwochabend eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine gestartet. Die Drohnen seien gegen verschiedene Ziele im Süden und Osten des Landes gerichtet, teilte die Befehlsstelle der ukrainischen Luftabwehr Süd auf Facebook mit. In der Region Dnipro seien fünf Drohnen abgeschossen worden. „Bleiben wir in festlicher Stimmung“, hieß es dazu.

Der Einflug von Drohnen in mehreren Gruppen wurde auch aus der Region Donezk, Saporischschja und Charkiw gemeldet. Beobachter berichteten zudem Flüge in Richtung Odessa. Nach Berichten der Agentur Unian wurden zahlreiche unbemannte Fluggeräte abgeschossen. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor.

Zuletzt hatte das russische Militär die sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion gegen die energetische Infrastruktur der Ukraine eingesetzt. Dabei wurde die Versorgung mit Wasser und Strom landesweit schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 27. Dezember:

20 Uhr: Kiew muss ganzen Winter mit plötzlichen Stromausfällen rechnen

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. „Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen“, sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, räumte Panteljejew ein. Gerade an Arbeitstagen, wo es einen erhöhten Stromverbrauch gebe, reichten die Kapazitäten nicht aus, warnte der Beamte.

17.30 Uhr: Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.

16.45 Uhr: Warum im Ukraine-Krieg vieles anders kam als erwartet

Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer. Doch dass so viele Experten so falsch liegen wie im Ukraine-Krieg, das ist selten. Unsere Politikredakteurin fragt sich: Was können wir daraus lernen?

16.05 Uhr: Lawrow sieht USA als Hauptschuldigen im Ukraine-Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die USA als Hauptschuldigen und zugleich größten Nutznießer des Ukraine-Kriegs. Strategisches Ziel der USA und ihrer Verbündeten in der Nato sei ein „Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld“, um Russland zu schwächen oder gar zu vernichten, sagte Lawrow in einem Interview der russischen Staatsagentur Tass am Dienstag. Daneben verfolge Washington das Ziel, die traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa zu zerstören.

14 Uhr: Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland „in der jetzigen Situation“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann."

Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, sagte Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der "taz" kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland "reflexhaft abgelehnt" werde. Diplomatie bedeute aber nicht, "mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln."

12.45 Uhr: Ukraine registrierte 2022 mehr als 4500 russische Cyberangriffe

Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte "im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag", sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview am Montag. "Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit", fügte er hinzu.

Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Inzwischen habe die Ukraine bereits acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken - und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 26. Dezember:

21.35 Uhr: Ukraines Energieminister befürchtet russische Raketen zu Neujahr

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. „Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt“, sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. „Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.“ Aktuell werde das Energienetz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren. Voraussetzung sei jedoch, dass es keine neuen russischen Angriffe gebe.

17.44 Uhr: Selenskyj hofft auf Indiens Hilfe bei Friedensformel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf die Hilfe Indiens bei der Umsetzung seiner sogenannten Friedensformel. Er danke Indien außerdem für die humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei den Vereinten Nationen, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Selenskyj will seine Friedensformel, die eine Nachkriegsordnung regeln soll, bei einem Friedensgipfel präzisieren. Als Voraussetzung fordert Kiew aber den kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium.

Indien, das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt, positioniert sich beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neutral, weil es enge Beziehungen zum Westen und zu Russland unterhält. Das Land trägt auch westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien mehr relativ günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Neu Delhi stark auf Moskau angewiesen.

9.24 Uhr: Ukrainewill Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat beantragen

DieUkrainewill am Montag beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. "Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. "Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?"

"Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht", fügte er hinzu. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 25. Dezember:

20.45 Uhr: Selenskyj: Auf alle Szenarien vorbereiten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung seines Landes mit Blick auf die noch wenigen verbliebenen Tage in diesem Jahr vor weiteren russischen Angriffen gewarnt. „Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen“, sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. „Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen.“

„Ich weiß, dass die Dunkelheit uns nicht daran hindern wird, die Besatzer zu ihren neuen Niederlagen zu führen“, sagte Selenskyj weiter. „Aber wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein.“

19.35 Uhr: Selenskyjs Berater: Putin will sicher nicht verhandeln

Trotz mehrfach angedeuteter Gesprächsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg hält Kiew nichts von den Worten des Kremlchefs. „Russland will keine Verhandlungen und versucht, sich der Verantwortung (für den Krieg) zu entziehen“, twitterte am Sonntag Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Daher ist es offensichtlich, dass wir uns zu einem Tribunal bewegen.“

Nach den Vorstellungen Kiews soll sich die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffskriegs vor einem Internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals verantworten.

12.30 Uhr: Putin: Westen will Russland "auseinanderreißen"

Kreml-Chef Wladimir Putin beschuldigt den Westen, Russland "auseinanderreißen" zu wollen. In Auszügen aus einem Interview, das am Sonntag im Staatsfernsehen ausgestrahlt werden sollte, sagte Putin: "Der Kern des Ganzen ist die Politik unserer geopolitischen Gegner, die darauf abzielt, Russland, das historische Russland, zu zerreißen." Sie hätten "immer versucht, 'zu teilen und zu erobern'". Sein Ziel sei "etwas anderes - das russische Volk zu vereinen".

Putin rechtfertigt die seit zehn Monaten andauernde Offensive in der Ukraine mit dem Konzept des "historischen Russlands", wonach Ukrainer und Russen ein Volk seien. "Wir handeln in die richtige Richtung, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes", sagte Putin. Er warf Kiew und dem Westen vor, im Gegensatz zu Moskau nicht zu Verhandlungen bereit zu sein.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 24. Dezember:

13.18 Uhr: Ukraine: 7 Tote und 58 Verletzte bei russischem Beschuss von Cherson

Bei russischem Beschuss des Zentrums der ukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew 7 Menschen getötet und 58 weitere verletzt worden. Darunter seien 18 Schwerverletzte, teilte der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag mit. Zuvor hatte er von 5 Getöteten und 20 Verletzten gesprochen. Tymoschenko veröffentlichte dazu in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt.

11.35 Uhr: Kiew: Fünf Tote und 20 Verletzte bei russischem Angriff auf Cherson - Selenskyj wirft Russland „Terror“ vor

Bei einem russischen Angriff auf Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 20 weitere seien bei der Bombardierung des Zentrums der südukrainischen Stadt verletzt worden, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Akt des „Terrors“, mit dem Russland die Ukrainerinnen und Ukrainer „einschüchtern“ wolle.

Der Angriff habe sich nicht gegen militärische Einrichtungen gerichtet, erklärte Selenskyj auf Telegram. „Das ist kein Krieg nach den festgelegten Regeln. Das ist Terror, das ist Töten zur Einschüchterung und zum Vergnügen“, kritisierte er. „Die Welt muss sehen und verstehen, gegen welches absolute Böse wir kämpfen.“ Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von einer Reihe von Bombenangriffen, die den zentralen Markt und angrenzende Straßen in Cherson trafen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 22. Dezember:

21.38 Uhr: US-Kongress billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine

Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen - was er dem Weißen Haus zufolge zeitnah tun will.

20 Uhr: Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. „Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen.“

18 Uhr: Selenskyj unter Bedingungen zu weiteren Auslandsbesuchen bereit

Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt.

„Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen“, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.

16.48 Uhr: Niederlande wollen Ukraine 2023 mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen

Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine „weiterhin unterstützen“, und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst Twitter. Dafür werde Den Haag „im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro bereitstellen“, teilte der Regierungschef mit.

Der Betrag werde voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, erklärte die Regierung. Konkret seien die Mittel für die Reparatur der Infrastruktur, darunter Stromversorgung und Krankenhäuser bestimmt. Ihre genaue Verwendung hänge aber „von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Krieges ab“, sagte Rutte.

14.42 Uhr: Melnyk fordert „europäische Panzerallianz“ unter Führung Deutschlands

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt“, sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern. Dies lehnt die Bundesregierung weiter ab.

„Die Argumente, warum die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, sind aus unserer Sicht gar nicht überzeugend“, sagte Melnyk. „Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden.“

14.13 Uhr: Russischer Politiker kritisiert Putin wegen Verwendung des Wortes „Krieg“

Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort „Krieg“ verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern „den Krieg einen Krieg genannt“, erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des „speziellen Militäreinsatzes“ gegeben, zudem sei „kein Krieg erklärt“ worden.

Gegen Putin müsse wegen „Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee“ ermittelt werden, forderte Juferew. Er berief sich dabei auf ein Gesetz, das Bezeichnungen der russischen Militäroffensive, die von den offiziellen Vorgaben abweichen, unter Strafe stellt. Dazu postete er im Kurzbotschaftendienst Twitter Fotos von seiner Beschwerde, die er an den Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und den Innenminister richtete.

12.45 Uhr:Kreml: Fortschritte bei „Entmilitarisierung“ der Ukraine

Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der „Entmilitarisierung“ der von Russland vor zehn Monaten überfallenen Ukraine. „Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges am 24. Februar als ein zentrales Ziel genannt.

12 Uhr:Russland: Anschlag auf Kreiswehrersatzamt und Brand in Kaserne

In der südrussischen Region Saratow ist durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in einem Kreiswehrersatzamt ein Feuer ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen zu löschen, ehe sie auf benachbarte Wohnungen übergreifen konnten, berichtete das regionale Nachrichtenportal Wsgljad-Info am Freitag. Offiziell gab es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichteten allerdings, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. Die Rede war von einem Anschlag, nachdem es im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits eine Vielzahl solcher Zwischenfälle in Einberufungsstellen gegeben hatte.

10 Uhr: Vize-Regierungschef: Russland könnte wegen Ölpreisdeckels Produktion drosseln
- Nowak nennt Größenordnung von fünf bis sieben Prozent

Als Reaktion auf den vom Westen beschlossenen Preisdeckel für russische Ölexporte könnte Russland seine Produktion ab dem kommenden Jahr leicht drosseln. Das sagte der auch für Energie zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak am Freitag laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Denkbar seien 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag - „für uns sind das rund fünf bis sieben Prozent“, sagte Nowak weiter.

5 Uhr: Selenskyj feiert Washington-Ergebnisse

Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. Dort war dem ukrainischen Präsidenten ein neues Paket an Militärhilfen für die Verteidigung seines Landes im russischen Angriffskrieg zugesagt worden, unter anderem auch die langersehnten Patriot-Luftabwehrraketen. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht darin indes nur eine Verlängerung des Konflikts. Der Kremlchef deutete auch Gesprächsbereitschaft an, ohne jedoch auf den von Kiew geforderten Rückzug aus der Ukraine als Vorbedingung einzugehen. Freitag ist Tag 303 des Krieges.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 22. Dezember:

21.49 Uhr: US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine

Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt - nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Er Haushalt soll die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres finanzieren.

20 Uhr: Selenskyj nach US-Reise zurück in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag von seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine zurückgekehrt. Selenskyj habe auf dem Weg aus den USA die ukrainische Grenze nach einem kurzen Zwischenstopp in Polen sicher überquert, bestätigte Sprecher Sergij Nykyforow der Nachrichtenagentur AFP.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, sein Land werde ein "Gegengift" für das Kiew von Washington versprochene Luftabwehrsystem Patriot finden.

17.19 Uhr: BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischenNachrichtendienst übermittelt haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.

17.01 Uhr: Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien „strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023“, schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als „einen Freund der Ukraine“ bezeichnete, für dessen „beständige und kraftvolle Unterstützung“.

13.19 Uhr: Russlands Botschafter wirft USA „Stellvertreterkrieg“ in Ukraine vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines „Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil“ inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, „nur leere Worte“ seien. Selenskyj hatte am Mittwoch US-Präsident Joe Biden getroffen.

12.25 Uhr: Selenskyj nach Brüssel eingeladen - EU-Ukraine-Gipfel geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für Februar nach Brüssel eingeladen worden. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mit. Darüber hinaus bestätigte er, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die Europäische Union von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Michel vertreten werde.

Selenskyj war am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Washington gereist. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich bislang stets digital aus der Ukraine zuschalten.

9 Uhr: CSU fordert von Bundesregierung Patriot-Lieferung an Ukraine

Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, „um der russischen Aggression auch standhalten zu können“, sagte Huber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, „auch mit Patriot-Abwehrraketen“.

2.30 Uhr:Selenskyj vor dem US-Kongress: Die Ukraine wird sich „niemals ergeben“
- Ukrainischer Staatschef mit stehendem Applaus zu historischer Rede empfangen

Auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington versichert, dass sich sein Land „niemals ergeben“ werde. „Die Ukraine hält ihre Stellungen und wird sich niemals ergeben“, sagte der Staatschef am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments. Zu seiner historischen Rede war er von den Abgeordneten und Senatoren mit lang anhaltendem stehenden Applaus empfangen worden.

2.05 Uhr:Selenskyj: Ausgang des Krieges bestimmt Welt für unsere Enkelkinder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im US-Kongress die historische Bedeutung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgehoben. Es gehe nicht nur um die Freiheit und Sicherheit der Ukrainer oder jeder anderen Nation, die Russland versuche, zu erobern, sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwochabend (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern. „Der Kampf wird definieren, in welcher Welt, unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder“, warnte der ukrainische Präsident.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 21. Dezember:

21.33 Uhr: Mindestens zwei Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Donezk

Bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind am Mittwochabend nach Angaben aus der Region mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. „Die Zahl der Verletzten wird noch festgestellt“, zitierte die Agentur Tass einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Mehrere Stadtteile seien von ukrainischer Raketenartillerie beschossen worden. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrum von Donezk ist nur knapp zehn Kilometer von der vordersten Frontlinie entfernt.

21.21 Uhr: Biden sagt Ukraine weitere Hilfe zu - Selenskyj bedankt sich bei USA

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weitere Unterstützung zugesagt. „Wir werden weiterhin die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich selbst zu verteidigen, insbesondere die Luftverteidigung, und deshalb werden wir der Ukraine Patriot-Raketenbatterien bereitstellen“, sagte Biden am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office in Washington. Seine Botschaft an den Gast: „Präsident Selenskyj, die Vereinigten Staaten stehen hinter den tapferen Menschen in der Ukraine.“

Der 44-Jährige ukrainische Präsident bedankte sich „aus ganzem Herzen“ für die Unterstützung der USA. Die Ukraine sei auf dem Schlachtfeld in einer guten Situation „wegen Ihrer Unterstützung“. Bei den Gesprächen mit Biden werde es unter anderem auch um die Energiekrise in seinem Land gehen.

20 Uhr: Selenskyj für Treffen mit Biden im Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Rahmen seiner ersten bekannten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Weißen Haus eingetroffen. TV-Bilder zeigten, wie der 44-Jährige am Mittwoch in Washington von US-Präsident Joe Biden begrüßt wurde.

19 Uhr: Selenskyj zu Besuch in den USA eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen. Das berichtete die ukrainische Staatsagentur Ukrinform. Es ist die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Staatschefs seit Beginn der russischen Invasion in seine Heimat am 24. Februar. In Washington wird Selenskyj zunächst US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen.

Bereits vor dem Besuch gaben die USA die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ „Patriot“ frei. Nach den Gesprächen wollen beide Präsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

18 Uhr: USA stellen Patriot-Flugabwehr und neue Militärhilfe für Kiew bereit

Die US-Regierung wird der Ukraine erstmals das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Es sei Teil eines neuen Militärhilfe-Pakts in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit.

Damit steigt die gesamte US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar 2021 auf 21,9 Milliarden US-Dollar. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass die US-Regierung im Zuge des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington die Patriot-Lieferung und die zusätzliche Militärhilfe offiziell bekanntgeben werde.

13.55 Uhr: Putin überzeugt von russischem Sieg im Angriffskrieg gegen Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat sich bei einer Rede vor der Militärführung überzeugt gezeigt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt. „Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen“, sagte er am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums.

Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten Soldaten. Den Krieg bewertete er allerdings als wertvolle Erfahrung für den weiteren Aufbau des eigenen Militärs.

Seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland verglich Putin mit dem Vaterländischen Krieg 1812 gegen Napoleon sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

11.36: Kreml kritisiert Selenskyjs US-Reise und Waffenlieferungen

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. „Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

Selenskyj wird am Abend in Washington erwartet, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress auftreten soll. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die USA dabei die Lieferung neuer Flugabwehrsysteme vom Typ „Patriot“ freigeben werden.

Peskow kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert. Die Ukraine hatte wegen der russischen Raketenangriffe auf ihre Städte und die Infrastruktur für die Energieversorgung um weitere Flugabwehrsysteme gebeten.

9.54 Uhr: Selenskyj unterwegs nach Washington - USA liefern Patriot-Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Kurzbesuch in den USA aufgebrochen - es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zehn Monaten. Zu den Hauptthemen gehören weitere Waffenlieferungen. Ziel sei eine Stärkung der Stabilität und Verteidigungsfähigkeit seines Landes, schrieb er am Mittwochmorgen auf Twitter. Am Abend (20 Uhr MEZ) trifft er sich mit US-Präsident Joe Biden, anschließend sind eine Pressekonferenz (22.30 MEZ) und ein Auftritt vor dem Kongress geplant.

Biden will US-Angaben zufolge auch bekanntgeben, dass sein Land der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefert. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern, weil es Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren kann. Erschwert würden also die russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur, die seit Wochen für viel Leid in der Ukraine sorgen. Mit besseren westlichen Waffen könnte die Ukraine immer mehr zur „No-Fly-Zone“ für russisches Fluggerät werden.

7.30 Uhr: USA wollen Ukraine Patriot-Flugabwehrsystem liefern

Die US-Regierung will der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. US-Präsident Biden werde das an diesem Mittwoch während des Besuchs von Selenskyj in Washington offiziell ankündigen, hieß es aus dem Weißen Haus.

7.20 Uhr: Weißes Haus: Selenskyj wird Biden am Mittwoch in Washington treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch bei einem Besuch in Washington US-Präsident Joe Biden treffen und vor dem Kongress sprechen. Bei dem Treffen soll es auch um neue Hilfen für die Ukraine gehen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte. Es handelt sich um die erste Auslandsreise von Präsident Selenskyj seit Kriegsbeginn.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 20. Dezember:

21:45 UhrPutin erörtert Lage in besetzten Gebieten Donezk und Luhansk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front besprochen. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen.“

18.40 Uhr: Russland verlegt in Belarus erneut Truppen an Ukraine-Grenze

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die „Ukrajinska Prawda“ und die Agentur Unian am Dienstag unter Berufung auf das belarussische Hacker-Kollektiv „Hajun Project“. Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

17.06 Uhr: Putin will am Mittwoch militärische Ziele für 2023 festlegen

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp neun Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen, an dem rund 15.000 Menschen per Videokonferenz teilnehmen, soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach „über den Stand der militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren.

Wenige Tage vor dem Treffen war bekannt geworden, dass Putin in diesem Jahr erstmals seit 2001 auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende verzichtet.

16 Uhr: London schickt Winterausrüstung für ukrainische Armee

Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung. „Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10 000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Dienstag im Parlament in London. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15 000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace. Insgesamt habe die internationale Gemeinschaft rund 1,23 Millionen Winterausrüstungsartikel in die Ukraine geschickt.

12 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. „Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet“, teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den „heißesten Punkt“ entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 19. Dezember:

21 Uhr: Lawrow: Ukraines Präsident versteht den Ernst der Lage nicht

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk“ vorgeworfen. „Er sprudelt nur vor Ideen“, sagte Lawrow am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender „Belarus 1“ in Minsk. Doch dieser Springbrunnen enthülle eben dieses fehlende Verständnis Selenskyjs für den Ernst der Lage und für sein Volk.

Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht näher nannt, enthüllten wiederum den „rassistischen Charakter“ der Führung in Kiew. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.

20 Uhr: Putin: Sehr ergebnisreiche Gespräche mit Lukaschenko

Kremlchef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als „sehr ergebnisreich“ beurteilt. Sein Gastgeber in Minsk wiederum sprach von „konstruktiven und produktiven“ Unterredungen, wie die russische Staatsagentur Tass am Montag nach Abschluss der Gespräche in Minsk berichtete.

Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte. Konkret einigten sich die beiden Langzeit-Präsidenten im militärischen Bereich darauf, an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festzuhalten.

17.30 Uhr:Guterres glaubt nicht an schnelle Ukraine-Friedensgespräche

UN-Generalsekretär António Guterres sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft“, sagte Guterres am Montag in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation.

Notwendig sei die Fortsetzung humanitärer Arbeit, beispielsweise zum anhaltenden Export von Getreide aus der Ukraine, sagte Guterres. In Vorbereitung auf die in der Ukraine und in Russland im Januar gefeierten Weihnachtstage seien die UN auch am weiteren Austausch von Gefangenen interessiert.

12.57 Uhr:Russland kündigt gemeinsame Marinemanöver mit China an

Russland hat am Montag gemeinsame Marinemanöver mit China angekündigt. Mehrere russische Kriegsschiffe würden an den Manövern teilnehmen, die zwischen Mittwoch und dem 27. Dezember im ostchinesischen Meer stattfinden sollen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Die Hauptziele der Übungen seien die "Stärkung der Zusammenarbeit der Marine" zwischen Russland und China und die "Wahrung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region".

12.38 Uhr: Kiew in der Nacht von russischen Drohnenangriffen überzogen
‒ Putin zu Besuch in Minsk erwartet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien „23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert“ und „18 von ihnen abgeschossen“ worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung am Montag auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein. Derweil wurde der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk erwartet, wo er den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko treffen wollte.

Die nächtlichen Angriffe galten nach Angaben des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo vor allem „Energieanlagen im ganzen Land“. In Kiew und zehn weiteren Regionen seien daraufhin „Notabschaltungen eingeleitet“ worden, darunter in Sumi, Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja.

12.02 Uhr: Moskau: Vier Raketen aus US-Produktion im Grenzgebiet abgeschossen

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen. "Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen.

11.36 Uhr: Massive Stromausfälle in der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen

Nach massiven nächtlichen Drohnenangriffen der russischen Streitkräfte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und zehn weiteren Regionen des Landes der Strom ausgefallen. Feindliche Drohnen hätten "über Nacht Energieanlagen im ganzen Land angegriffen", teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo am Montag mit. Unter anderem in den Regionen Sumi, Charkiw und Saporischschja sowie in der Hauptstadt seien "Notabschaltungen eingeleitet" worden.

11.08 Uhr: Ukraine: Russland hat noch Reserven für vier massive Raketenangriffe

Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen. „Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem am Montag bei der Onlinezeitung „Ukrajinska Prawda“ erschienenen Interview. Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.

Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt. Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.

7.45 Uhr: Nächtlicher Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag von Russland mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen worden. Dabei seien erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. In einigen Stadtteilen wurde der Strom notfallmäßig abgeschaltet.

Über der Stadt waren nach Berichten von Einwohnern nachts das typische Fluggeräusch der Drohnen sowie das Feuer der Flugabwehr zu hören. Niemand in Kiew sei verletzt worden, schrieb Klitschko. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte. Es seien Infrastrukturobjekte und Privathäuser beschädigt worden.

Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 18. Dezember:

21.24 Uhr: Ukraine befürchtet russische Raketen zum Neujahr

Die ukrainische Militärführung befürchtet neue russische Raketenangriffe zum Jahreswechsel. Wie Armeesprecher Juri Ignat am Sonntag erklärte, werde nicht ausgeschlossen, dass der Gegner zum Jahresende auf diese Art „gratuliere“. „Sie haben einen klaren Plan, in dem sie prioritäre Ziele festgeschrieben haben.“ Dabei solle der Ukraine möglichst großer Schaden zugefügt werden.

„Und abhängig davon, wo es uns am meisten schmerzt, dorthin werden sie auch zielen, so gemein, so dreist und so schmerzhaft wie möglich“, wurde Ignat weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Zudem werde das Datum der nächsten Angriffe so gelegt, „um es dem Diktator (Wladimir Putin) recht zu machen“. Die Angriffe zum Jahreswechsel sollten aber auch dem „inneren Publikum“, also der russischen Bevölkerung, gefallen.

19.48 Uhr: Selenskyj würde mit Putin in den Ring steigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) würde gerne und jederzeit für einen Zweikampf mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (70) in der Ring steigen. „Immer, immer“, sagte er am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. „Ein echter Mann, wenn er jemandem etwas sagen will, oder wenn er - wie sagt man das, ihm eine in die Fresse hauen will - dann macht er das selber, und schickt nicht irgendwelche Mittelsleute.“

Er selber würde dafür keine Mittelsleute brauchen, betonte Selenskyj. Er sei immer offen für solche Vorschläge. Ob er bereit sei für einen Zweikampf mit Putin? „Von mir aus schon morgen“, lachte Selenskyj. „Das wird dann der letzte Gipfel für den Präsidenten der Russischen Föderation.“

Ausgangspunkt dieser Diskussion war ein Bericht der Zeitung „Le Monde“, wonach der französische Präsident Macron seinem russischen Kollegen Putin gesagt haben soll, er gehe jetzt boxen. Daraufhin habe Putin ihm empfohlen, er solle sich vorstellen, dabei Selenskyj zu schlagen.

19 Uhr: Kiew: Russische Munitionslager und Flugabwehrsysteme zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.

Bei erbitterten Kämpfen um die Stadt Bachmut im Donbass seien den russischen Truppen schwere Verluste zugefügt worden. Dort sei eine russische Einheit in Stärke von 400 bis 800 Mann in einen sorgfältig vorbereiteten Hinterhalt geraten und „außer Gefecht gesetzt“ worden, teilte in Kiew Präsidentenberater Olexij Arestowitsch mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

17.38 Uhr: Kremlchef Putin besucht Lukaschenko in Minsk

Russlands Präsident Wladimir Putin wird an diesem Montag bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Unter anderem wollen die beiden Langzeit-Staatschefs über die strategische Partnerschaft der beiden Länder sprechen, die einen Unionsstaat bilden, sowie über regionale und internationalen Fragen. Putin, der seinen Kollegen zuletzt 2019 in Minsk besucht hatte, wird bei diesem Arbeitsbesuch von mehreren Regierungsmitgliedern begleitet.

Nach Verhandlungen in größerer Runde wollen sich Putin und Lukaschenko zu Einzelgesprächen zurückziehen. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, Lukaschenko lebt von Putins Krediten. Zudem haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beide Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung.

15.52 Uhr: Außenministerin Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Bedingungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine für abwegig. Diese würde den "Schrecken" der Menschen in der Ukraine nicht beenden, "im Gegenteil", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen, "und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei", fügte sie hinzu. Derweil versuchten die ukrainischen Behörden am Wochenende, nach einer russischen Angriffswelle die Stromversorgung in den Städten wiederherzustellen.

Baerbock sagte, leider gebe es "alles andere als ehrliche Anzeichen" für einen Abzug der russischen Truppen. Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten. "Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch", sagte Baerbock. "Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen."

10.44 Uhr: Kiew hat zwei Tage nach Raketenangriffen wieder Fernwärme

Zwei Tage nach den russischen Raketenangriffen ist die Wärmeversorgung in Kiew nach Behördenangaben wiederhergestellt. „Die Stadt nimmt nach dem jüngsten Beschuss alle Dienstleistungen wieder auf, insbesondere wurde die Wärmeversorgung der Hauptstadt vollständig wiederhergestellt“, teilte Bürgermeister Witali Klitschko am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Die kommunale Wohnungsverwaltung werde im Laufe des Tages noch in einzelnen Häusern arbeiten, wo Probleme auftauchen könnten.

Am Freitag hatte die russische Armee erneut massive Raketenangriffe auf dieUkrainegestartet. Insgesamt feuerte das russische Militär mehr als 70 Raketen auf das Nachbarland ab. Nachdem kritische Infrastrukturobjekte in Kiew getroffen wurden, fiel die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Hauptstadt aus.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 17. Dezember:

17.12 Uhr: Russische Truppen setzen Angriffe im Gebiet Donezk fort

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.

Nach den jüngsten Raketenangriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur meldeten die Behörden unter anderem in der Hauptstadt Kiew und in der Region Charkiw Fortschritte bei der Wiederherstellung der Versorgung. So gibt es nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wieder fließendes Wasser für alle Einwohner der Stadt.

14.54 Uhr: Moskau: Russische Truppen setzen Angriffe im Gebiet Donezk fort

Der Kreml informierte unterdessen darüber, dass Präsident Wladimir Putin am Freitag den ganzen Tag im Führungsstab der von ihm sogenannten militärischen Spezialoperation verbracht habe. Putin ließ sich dort über die nächsten Kriegsziele informieren. Details wurden nicht genannt. Am Freitag hatten die Russen die Ukraine einmal mehr mit massiven Raketenangriffen überzogen. Erstmals nach längerer Zeit zu sehen war nun wieder Generalstabschef Waleri Gerassimow, nachdem es Gerüchte um seinen Rücktritt gegeben hatte.

12.45 Uhr: Russland: EU-Sanktionen schaden Verbrauchern in Europa

Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert. Zudem schade die EU mit diesen „nicht legitimen einseitigen“ Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste.

„Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen "Sanktionsinflation" konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung“, sagte Sacharowa. Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

11 Uhr: Kreml: Putin trifft sich ganzen Tag lang mit Verantwortlichen der Ukraine-Operation

Vor dem Hintergrund anhaltender massiver russischer Angriffe auf die Ukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml am Freitag den gesamten Tag lang über den Stand der Militäroperation ausgetauscht. Putin habe den ganzen Freitag im Stab der an der militärischen Sonderoperation in der Ukraine beteiligten Kräfte verbracht, erklärte der Kreml am Samstag. Unter anderem habe eine Putin eine Sitzung unter Beteiligung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow abgehalten.

Der Präsident habe zudem "separate Treffen" mit den Kommandeuren der verschiedenen in der Operation aktiven Teilstreitkräfte gehabt.

"Ich würde gerne Ihre Vorschläge zu unseren kurz- und mittelfristigen Aktionen hören", sagte Putin bei dem Treffen, von dem Auszüge am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden.

9.40 Uhr: Klitschko: Wasser läuft wieder in Kiew - aber wenig Strom

Nach Russlands Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine ist die Wasserversorgung für alle Einwohner der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wiederhergestellt. Die Hälfte der Bürger habe auch wieder Heizung, teilte Klitschko am Samstag in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. „Wir arbeiten daran, die Heizung für alle Bürger der Stadt wiederherzustellen“, sagte er. Zwei Drittel der Bewohner hätten auch wieder Strom. Trotzdem gebe es weiter Notfallabschaltungen, weil das Stromdefizit bedeutend sei. Die Menschen wurden zudem zum Energiesparen aufgerufen.

Auch die Metro habe am Morgen ihren Betrieb wieder aufgenommen, teilte Klitschko weiter mit. Russland hatte am Freitag Kiew und viele andere Regionen der Ukraine mit neuen Raketenangriffen überzogen, die zu den schwersten seit Beginn dieser Attacken auf die Energieanlagen des Landes am 10. Oktober gehörten. Die ukrainische Luftverteidigung fing Dutzende Raketen ab. Um sich noch besser zu schützen, fordert Kiew allerdings noch modernere Flugabwehrsysteme vom Westen.

8.50 Uhr: Scholz stellt Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen."

Russland müsse "einsehen, dass das so nicht weitergeht". Putin müsse "den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen". Der Appell könne nur sein: "Putin, beenden Sie diesen Krieg." Die Gefahr einer Eskalation sei angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands "groß".

Anfang Dezember hatte Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch drängte der Kanzler Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung.

8.02 Uhr: Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland „den Druck erhöhen“, sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen.

Kiew möchte vom Westen sehr gern das hochentwickelte Patriot-Luftabwehrsystem für seine Armee. Diesem Wunsch stand die Nato lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern. Eine offizielle Bestätigung dafür steht aber noch aus.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 15. Dezember:

21.46 Uhr: Regierungschef: Ukraine benötigt noch Tausende von Generatoren

Angesichts der fortwährenden russischen Angriffe auf das Energienetz und die dadurch bedingten Stromausfälle braucht die Ukraine für diesen Winter noch rund 17 000 industrielle oder größere Stromgeneratoren. Diese Ziffer nannte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung, wie die Staatsagentur Unian berichtete. „Bisher haben kleine und mittlere Unternehmen bereits rund 500 000 kleinere Generatoren importiert“, sagte er. „Aber um durch den Winter zu kommen, brauchen wir noch rund 17 000 größere oder industrielle Generatoranlagen.“ Er hoffe dabei auf die Unterstützung ausländischer Partner.

Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift gezielt das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an. Als Folge bricht in der Ukraine die Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme immer wieder zusammen. Damit soll vor allem die Zivilbevölkerung in diesem Winter unter Druck gesetzt werden.

19 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU in Kraft

Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie. Strafmaßnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verhängt. Das Land ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland.

15.48 Uhr: Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis

Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 15. Dezember:

18 Uhr: Hilferuf aus Kiew: Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie

Kanzler Scholz will bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine nicht alleine voranmarschieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj dreht seine Argumentation nun um: Wer zuerst liefere, mache sich zu einem „der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel bat er die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.

14 Uhr: Ukrainischer Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen für Sieg

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. „Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen“, sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift „Economist“ vom Donnerstag. Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. „Sie ist auf dem Weg“, versicherte der General.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 14. Dezember:

22.41 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritt inSachen besserer Flugabwehr fürUkraine

Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. „Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht“, sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an dieUkraine.

Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. „Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben“, sagte er. DieUkrainebaue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. „Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für dieUkrainezu bekommen.“ Ohne Details zu nennen, sagte Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.

Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenenUkraineeinen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

17.35 Uhr: EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfe und Verhältnis zu den USA

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag (9.30 Uhr) beim letzten regulären Gipfel des Jahres über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Zudem soll es bei dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen in Brüssel um die Beziehungen zu den USA gehen. Das transatlantische Verhältnis ist aufgrund eines milliardenschweren US-Subventionsprogramms belastet, weil die Förderregeln in der EU als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend angesehen werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels steht die Bewältigung der Energiekrise. Dabei könnte auch der Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel erneut auf den Tisch kommen. Die zuständigen Minister konnten sich bislang auch wegen des Widerstands Deutschlands nicht einigen.

15.20 Uhr: USA erwägen Patriots für Ukraine - Entscheidung wohl in dieser Woche

Die US-Regierung zieht Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine in Betracht. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin final genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot würde in der von Russland angegriffenen Ukraine einen Teil der Karten neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Berichte zunächst nicht. Es gebe aktuell nichts anzukündigen, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder am Dienstag. Man sei im Gespräch mit Kiew und prüfe mit Blick auf die Bedürfnisse immer „das gesamte Spektrum der Sicherheitsunterstützung und der Verteidigungsfähigkeiten“ in US-Beständen. Den Berichten zufolge könnte es noch in dieser Woche eine finale Ankündigung geben. Offen ist nun auch, wie viele sogenannte Patriot-Batterien die USA an die Ukraine liefern würden. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

13.54 Uhr: Moskau plant keine Waffenruhe in der Ukraine über die Feiertage

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten.

In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

13.15 Uhr: Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments

Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: „Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun.“ Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.

12.40 Uhr: Ukraine-Russland: Über 60 Ukrainer kommen in Gefangenenaustausch frei

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. „Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der „Teilnahme an proukrainischen Versammlungen“ festgenommen worden. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk und Luhansk gekämpft. Darunter seien Offiziere und einfache Soldaten.

Es seien darüber hinaus vier Leichen zurückgeführt worden, hieß es weiter. Insgesamt sind damit Angaben aus Kiew zufolge bereits über 1400 ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe „Wagner“ berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

9.30 Uhr: Ukraine meldet Explosionen im Zentrum Kiews nach Drohnenangriff

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff zu Explosionen gekommen. "Explosionen im Stadtteil Schewtschenkiwskyj in der Hauptstadt. Rettungskräfte sind auf dem Weg", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwochmorgen in einem Onlinedienst. Die ukrainische Luftabwehr habe zehn "Schahed-Drohnen" iranischer Bauart über Kiew und der nahegelegenen Region abgeschossen, fügte er hinzu.

Wie die Militärverwaltung der Stadt mitteilte, beschädigten Drohnentrümmer zwei Verwaltungsgebäude in dem zentral gelegenen Stadtteil. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

7.51 Uhr: Selenskyj bittet um internationale Hilfe bei Räumung russischer Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann."

In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land "mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht", sagte Selenskyj. Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee, die seit Februar einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Selenskyj forderte Neuseeland, dessen Streitkräfte als besonders erfahren in diesem Bereich gelten, auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 13. Dezember:

22.08 Uhr: IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEAsollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris, wo eine Geberkonferenz für dieUkrainestattfand.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.

Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in derUkrainedauerhaft durch die IAEAüberwacht werden. Die Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle. „Angesichts der beispiellosen kriegsbedingten Probleme der ukrainischen Energie-Infrastruktur mitten im Winter“ sei die Anwesenheit der internationalen Experten dennoch sehr wichtig, sagte Grossi.

21.32 Uhr: Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten derUkrainehaben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

20 Uhr: Kiew bittet Verbündete um mehr Waffen für Kämpfe im Winter

Die Regierung in Kiew hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen. Die Ukraine werde "den Winter durchkämpfen" müssen, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Es gebe insbesondere einen "sehr großen Bedarf" an weiterer Artillerie und Munition vom Kaliber 155 Millimeter. Kuleba gab die Pressekonferenz von einem Luftschutzkeller in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus, während im ganzen Land Luftsirenen ertönten. "Dieser Krieg ist größtenteils ein Artilleriekrieg und die Ukraine braucht mehr Kanonen, um die russischen Offensiven stoppen und ihre eigenen Gegenoffensiven fortsetzen zu können", sagte der Außenminister.

18 Uhr: Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.

„Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben“, führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

13.45 Uhr: Russland fordert vor Friedensgesprächen Anerkennung annektierter Gebiete durch Kiew

Russland macht nach eigenen Angaben die Abtretung seiner annektierten Gebiete durch die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Kiew müsse "die Realitäten berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

Ende September hatte Moskau die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, nachdem es 2014 bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland hat jedoch keine vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an.

12.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt

"Stromgeneratoren sind genau so nötig wie Panzerfahrzeuge", sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. "Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten", sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz am Dienstag in Paris. "Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren", sagte er.

10.40 Uhr:Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu

"Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig", erklärte sie.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 12. Dezember:

21.20 Uhr: Selenskyj bittet G7-Staaten um mehr Erdgas und Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten gedrängt, mehr Waffen und Erdgas in die Ukraine zu senden. Sein Land brauche "etwa zwei Milliarden Kubikmeter" zusätzliches Gas, um durch den Winter zu kommen, sagte Selenskyj am Montag während einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). Die G7 sollten zudem "moderne Panzer" sowie "Artillerie und mehr Langstreckenraketen" liefern, forderte er.

Russland habe "leider" nach wie vor einen Vorteil bei Artillerie und Raketen, sagte Selenskyj. Dieser Umstand trage zur "Arroganz des Kremls" bei.

20.50 Uhr: EU-Energieminister befassen sich erneut mit umstrittenem Gaspreisdeckel

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel erneut über einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Deckel für Gaspreise im Großhandel (10.00 Uhr). Bei ihren vergangenen Treffen konnten sie sich nicht auf eine von vielen Mitgliedstaaten geforderte einheitliche Preisobergrenze einigen. Unter anderem Deutschland sieht den Preisdeckel skeptisch und warnt vor Versorgungsproblemen.

Allerdings soll der sogenannte Marktkorrekturmechanismus erst greifen, wenn der europäische Referenzpreis zwei Wochen lang höher liegt als 275 Euro pro Megawattstunde. Ein solcher Wert wurde aber selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erreicht.

19 Uhr: Selenskyj träumt von Bier am Strand und einem schnellen Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. „Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken“, sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. „Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein“, sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher. Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben.

Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. „Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen“, behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

15 Uhr: EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf

Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigten sich auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.

Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Zusatzmittel laut Borrell auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.

13.14 Uhr: Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz: Hilfen zur Energieversorgung

Angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat die Bundesregierung zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums an diesem Dienstag an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen. Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin und ergänzte auf Nachfrage: „Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird.“ Details nannte er nicht.

Die Konferenz in der französischen Hauptstadt ist nach den Worten des Ministeriumssprechers „ein weiteres Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine“. Bei dem Treffen soll es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Wasserversorgung gehen. Das russische Militär sorgt seit Wochen mit gezielten Angriffen für massive Ausfälle bei Strom und Wasser, um die ukrainische Bevölkerung zur kalten Winterzeit unter Druck zu setzen.

8.40 Uhr: Hunderttausende in Odessa weiter ohne Strom

Nach den gezielten russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz zu reparieren, dauern an. Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 11. Dezember:

18.57 Uhr: Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete

Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.

Allerdings habe auch die russische Luftwaffe am Sonntag mehrere Angriffe geflogen. „Und es besteht immer noch die Gefahr, dass der Feind Angriffe mit Raketen und Drohnen gegen Objekte der energetischen Infrastruktur auf dem gesamten Gebiet der Ukraine führt.“

Von russischer Seite waren am Samstagabend mehrere Artillerieangriffe des ukrainischen Militärs unter anderem auf die russisch besetzte Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine gemeldet worden. Zudem war die russische Flugabwehr über der Region aktiv geworden, ebenso wie bei Simferopol auf der Krim.

18.20 Uhr: Macron spricht mit Selenskyj zur Vorbereitung auf Hilfskonferenz für die Ukraine

Zur Vorbereitung auf die für Dienstag geplante Ukraine-Hilfskonferenz in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ziel der internationalen Konferenz sei es, "den Bedarf der Ukraine für den Winter zu decken", teilte Macron am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. Zudem habe er mit Selenskyj über eine ebenfalls für Dienstag geplante Konferenz mit französischen Unternehmen gesprochen, "die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen".

14.20 Uhr: Ukraine spricht mit Deutschland über Kampfpanzer-Lieferung

Die Ukraine geht fest davon aus, dass demnächst weitere deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine verkündet werden. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev der „Welt am Sonntag“. An der Front würden dringend weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Geparde und Munition gebraucht. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern“, sagte der Botschafter. Die Entscheidung darüber liege aber bei der Bundesregierung.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Leopard-2-Panzern bislang mit der Begründung abgelehnt, dass noch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stellt. Es werde keine Alleingänge geben, hat er immer wieder betont. Der wichtigste Bündnispartner USA hat allerdings nun grünes Licht für die Lieferung deutscher Kampfpanzer gegeben. „Es ist Deutschlands Entscheidung“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während eines Deutschland-Besuchs in Berlin. Die Top-Diplomatin führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.

10.51 Uhr: Estland fordert mehr Waffenlieferungen in die Ukraine

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich fordere alle Verbündeten einschließlich Deutschlands dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen“, sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden.“

Estland, eines der kleinsten EU-Länder, hatte anders als Deutschland bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 23. Februar Waffen in die Ukraine geliefert. Nach einer Statistik des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat das an Russland grenzende baltische Land die Ukraine gemessen am Bruttoinlandsprodukt insgesamt so stark unterstützt wie kein anderes Land der Welt. Bei den Waffenlieferungen liegt es in der Statistik auch in absoluten Zahlen vor viel größeren und finanzstärkeren europäischen Ländern wie Italien oder Spanien.

8.22 Uhr: Ukrainischer Botschafter bestätigt Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen - Makejew: Ukraine kann nicht länger auf Rüstungslieferungen warten

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, sagte Makejew der „Welt am Sonntag“. „Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben“, erläuterte der Botschafter.

Er wolle die Bundesregierung nicht diplomatisch unter Druck setzen, sondern erreichen, „dass Deutschland das, was es hat, schneller liefert“, sagte Makejew der „WamS“. Die Ukraine habe keine Zeit, länger auf Waffen zu warten. Dringend benötigt werden demnach weitere Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und Munition. „Außerdem sind wir weiter im Gespräch über die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern“, sagte Makejew.

7.30 Uhr: EU: Türkei muss westliche Sanktionen gegen Russland umsetzen - Politik Ankaras gegenüber Moskau laut EU-Außenbeauftragtem „Anlass zur Sorge“

Die EU fordert von der Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängte westliche Sanktionen umzusetzen. „Die (...) Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntags- und Montagsausgaben) zitieren.

Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl.

Borrell wies darauf hin, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der „dual use“- Güter einschließe - Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 10. Dezember:

21.27 Uhr: Bericht: Ukrainische Raketen treffen Restaurant in Melitopol

Bei einem Angriff ukrainischer Artillerie auf die von russischen Truppen besetzte Stadt Melitopol im Südosten derUkrainehat es nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, der russischen Staatsagentur Tass mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem eine Gaststätte getroffen. „Infolge des Raketenangriffs aus einem Himars-System hat es im Restaurant „Jägereinkehr“ unter friedlichen Menschen Tote und Verwundete gegeben“, wurde Rogow zitiert.

Rund um Melitopol war am Abend die Flugabwehr aktiv geworden. Ob es dabei um die Abwehr ukrainischer Luftangriffe oder die Abwehr einfliegender Raketen ging, konnte von unabhängiger Seite nicht geklärt werden.

17.36 Uhr: EU-Staaten beschließen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket fürUkraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelteUkraineverständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

13.50 Uhr: Ukrainische Hafenstadt Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom

Russische Angriffe mit „Kamikaze-Drohnen“ haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen gebe in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag im Messengerdienst Telegram mit. Die Situation sei „schwierig, aber unter Kontrolle“.

Nach Angaben von Regionalgouverneur Maksym Martschenko sind fast alle Bezirke und Gemeinden in der Region Odessa infolge der Drohnenangriffe ebenfalls ohne Strom. Zwei der Drohnen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, erklärte er weiter.

12.35 Uhr: Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. „Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben“, sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben.

11.30 Uhr: Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen

Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.

Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. "Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung", sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des "sogenannten Vergeltungsschlags", versicherte Putin noch am Mittwoch.

10.18 Uhr: Warnungen vor iranischen Waffen für Russland - Die Nacht im Überblick

Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten - mit Drohnen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.

„Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

9.41 Uhr: Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen an Donbass

Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem „Staatsumsturz“ geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.

8.26 Uhr: Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von „Zeit online“ so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 9. Dezember:

17.45 Uhr: Putin: Zur Beendigung des Ukraine-Konflikts „letztendlich Einigung“ erforderlich

Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine „Einigung“ erzielt werden. „Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden“, sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

„Ich habe schon oft gesagt, dass wir zu einer Vereinbarung bereit und offen sind“, fügte er hinzu.

Putin reagierte damit auf Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Minsker Abkommen, das 2015 mit Paris und Berlin ausgehandelt wurde, um die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass zu beenden.

13.41 Uhr: Erdogan will mit Putin und Selenskyj über Getreidekorridor sprechen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer „zu stärken“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. Details nannte er nicht.

Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskriegs. Die Schiffe auf dem Weg von oder in ukrainische Häfen werden in einem gemeinsamen Zentrum in Istanbul kontrolliert – durch Teams aus ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Vertretern.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 8. Dezember:

22.40 Uhr: Selenskyj beklagt anhaltende Gefahr durch russische Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. „Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben“, sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

16:15 Uhr:Russland: Vorerst keine neuen Annexionen in der Ukraine

Ein Dreivierteljahr Krieg und kein Ende in Sicht: Selbst Kremlherr Putin spricht nun von einem „langen Prozess“ nach dem Überfall aufs Nachbarland. Moskaus Ziele hören sich nun kleinteiliger an.

Russland will nach Angaben des Kreml vorerst keine weiteren Gebiete der Ukraine annektieren, sondern die offiziell schon einverleibten Regionen ganz unter seine Kontrolle bringen. Dafür stehe „viel Arbeit“ an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Präsident Wladimir Putin stimmt sein Land auf einen längeren Krieg ein. Vor allem im Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft.

15.45 Uhr: „Langer Prozess“ - Kriegslüsterner Putin lächelt Misserfolge weg

Trotz schwerer Niederlagen in der Ukraine und Gegenschläge mit Drohnen auf russische Militärbasen zeigt sich Kremlchef Putin unbeirrt kriegslüstern. Einmal mehr vergleicht er sich mit einem Zaren und unterstreicht vermeintliche Erfolge.

In seinem Krieg gegen die Ukraine schwört Kremlchef Wladimir Putin die Russen nun deutlich auf einen womöglich „langen Prozess“ ein. Fast täglich muss der 70-Jährige hinnehmen, dass Gegenschläge von ukrainischer Seite mit Drohnen oder anderen Waffen nun die in Russland für das Militär und die Energieversorgung wichtige Infrastruktur treffen. Die Bilder von Bränden und Rauchwolken, die etwa auch am Donnerstag wieder in Belgorod in Grenznähe zur Ukraine zu sehen waren, gelten als verheerend für das vom Kreml gezeichnete Bild der Unverletzlichkeit Russlands.

14.15 Uhr: Putin: Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine werden fortgesetzt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen. "Ja, das machen wir. Aber wer hat angefangen?", sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml. Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Insel und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.

Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen, was bei winterlichen Temperaturen zu massiven Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

8.15 Uhr: Scholz sieht Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Dies sei eine „Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“.

Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“

7.30 Uhr: Putin: Krieg gegen Ukraine kann lange dauern

Nach mehreren Niederlagen seiner Armee rechnet selbst Kremlchef Putin offenbar nicht mehr mit einem baldigen Kriegsende. Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. „Natürlich, es kann ein langer Prozess werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 7. Dezember:

22.05 Uhr: Putin: Russland wird Atomwaffen nur als Reaktion auf Angriff einsetzen

Russland wird Atomwaffen nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte Putin am Mittwoch auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des „sogenannten Vergeltungsschlags“. „Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück“, fügte er hinzu.

In der Vergangenheit hatte der Kreml-Chef angekündigt, das russische Territorium werde mit allen militärischen Mitteln verteidigt. Nun hob er mit Blick auf die Konfrontation mit dem Westen infolge des Ukraine-Konflikts hervor, dass „die Gefahr eines Atomkriegs wächst“.

18.20 Uhr: EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken verhängen

Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

17 Uhr: Putin: 150.000 mobilisierte Reservisten in der Ukraine im Einsatz

Die Hälfte der im September einberufenen russischen Reservisten befinden sich laut Präsident Wladimir Putin inzwischen in der Ukraine. "Von 300.000 unserer mobilisierten Kämpfer, unserer Männer, Verteidiger des Vaterlandes, befinden sich 150.000 im Einsatzgebiet", sagte Putin auf einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kreml am Mittwoch. Er räumte zudem ein, dass der Militäreinsatz in der Ukraine ein "langwieriger Prozess" sei.

Rund 77.000 der Reservisten seien direkt im Kampf eingesetzt, fügte der Staatschef hinzu. 150.000 werden demnach noch in Russland ausgebildet. Der Kreml-Chef hatte im September angesichts einer Reihe von Rückschlägen des russischen Militärs in der Ukraine eine Teilmobilisierung bekannt gegeben. Eine zweite Mobilisierungswelle werde es nicht geben, versicherte Putin am Mittwoch erneut.

12.50 Uhr: Nato rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Ukraine-Offensive

Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. „Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe.

11.38 Uhr: 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten.

9.15 Uhr: London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine

Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 6. Dezember:

18.45 Uhr: Scholz drängt Länder wie Serbien zu Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland

Beim Westbalkan-Gipfel in Albanien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Serbien und andere Länder aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. "Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens in Tirana. "Ähnliches gilt für die Frage der Visumspolitik."

Serbien gilt unter den sechs Westbalkan-Ländern als engster Verbündeter Russlands. Die Bundesregierung hat das Land bereits mehrfach aufgerufen, die bisher acht Sanktionspakete gegen Russland mitzutragen, welche die EU wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verhängt hat. Zu seiner Haltung zu Russland befragt, entgegnete der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Tirana, Serbien sei "ein unabhängiges Land".

18.15 Uhr: Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Milliardenhilfe für Ukraine

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.

Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. „Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. „Das verantwortet Ungarn.“

15.30 Uhr:Experten: Zu wenig Plätze und Lehrkräfte für Schüler aus Ukraine

Mehr als 200 000 Schüler aus der Ukraine lernen inzwischen an deutschen Schulen. Trotz großer Integrationsanstrengung gibt es noch viel zu tun. Wie also sind die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den Klassenräumen angekommen?

Die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in deutschen Schulen ist nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz (KMK) vielerorts „relativ geräuschlos“ gelungen. Das deutsche Schulsystem habe eine „großartige Integrationsleistung“ gestemmt, sagte die KMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), am Dienstag. Es gebe aber auch Probleme und große Herausforderungen angesichts von Lehrkräftemangel, Belastungen durch die Pandemie und Zuwanderung von Schülerinnen und Schülern aus auch anderen Ländern.

14 Uhr: Putin beruft Sicherheitsrat nach Drohnenangriffen in Russland ein

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Präsident Putin darüber, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärte der Kreml. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen.

"Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr", sagte Peskow.

13.30 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen 60 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. „Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Kiew bestätigte den Austausch. „Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

11.04 Uhr: Neue Drohnenangriffe auf russischen Flugplatz

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben von Behörden ein Flugplatz mit Drohnen angriffen worden. „Wegen des Brandes im Bereich des Flughafens wurde entschieden, den Unterricht an zwei Schulen auszusetzen“, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Das Feuer war nach diesen Angaben am Vormittag noch nicht unter Kontrolle. Zudem wurde nach einem Medienbericht am Dienstag auch in der benachbarten Region Baza eine militärisch genutzte Anlage mit Drohnen angegriffen.

Videos aus der Industriestadt Kursk zeigten eine große Stichflamme im Bereich des Flughafens. Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Der Flughafen wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ende Februar ausschließlich für militärische Zwecke genutzt. Für zivile Flüge ist er gesperrt.

Zudem berichtete das Internetportal Baza über eine Drohnenattacke auf das Kombinat „Slawa“ im Gebiet Brjansk, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Tätigkeit des Kombinats haben die russischen Behörden zum Staatsgeheimnis erklärt, weil es Verbindungen zur nationalen Sicherheit habe. Ziel waren Berichten zufolge offenbar ebenfalls Treibstoffreservoirs. Angeblich waren sie aber leer, weshalb die Attacke keinen größeren Brand ausgelöst habe.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 5. Dezember:

16.33 Uhr: Mehr als 30 russische Raketen laut Selenskyj abgeschossen

Bei einer neuen Welle von russischen Raketenangriffen hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Großteil der Flugkörper abgeschossen. Demnach gelang es der ukrainischen Flugabwehr, mehr als 30 russische Raketen vom Himmel zu holen. In der südukrainischen Großstadt Odessa seien nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine.

Selenskyj berichtete in einem Video, die Reparatur der Schäden sei bereits angelaufen. Zugleich versicherte der Präsident: „Unser Volk gibt niemals auf.“ Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Nach militärischen Rückschlägen hat Moskau seit Oktober acht Mal massiv mit Raketen die ukrainische Energieinfrastruktur beschossen. Große Teile des Landes haben nur noch stundenweise Strom.

16.21 Uhr: Putin fährt nach Kreml-Angaben mit Mercedes über die Krim-Brücke

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Montag die im Oktober teilweise zerstörte Brücke zur Halbinsel Krim besucht. Der Kreml veröffentlichte Videoaufnahmen, die den Staatschef zeigen, wie er am Steuer eines Mercedes die Brücke überquert. Es war der erste Besuch Putins auf der annektierten ukrainischen Halbinsel seit Beginn der russischen Militäroffensive am 24. Februar.

Die im Oktober durch eine schwere Explosion teilweise beschädigte Brücke verbindet die Krim über die Meerenge von Kertsch mit dem russischen Festland. Die russischen Behörden hatten ukrainische Einheiten für die Explosion verantwortlich gemacht.

14.50 Uhr: Erneuter Luftalarm in der Ukraine

In der haben am Montag erneut landesweit wegen russischer Angriffe die Alarmsirenen geheult. Nach Angaben der Behörden schlugen russische Raketen im Süden des Landes ein, andere Geschosse wurden von der ukrainischen Luftabwehr zerstört.

Der Gouverneur der südlichen Region Saporischschja, Oleksandr Staruch, erklärte im Onlinedienst Telegram, durch Raketeneinschläge auf Häuser in einem Dorf seien mindestens "zwei Personen getötet und zwei verletzt" worden.

Ukrainische Behörden sowie Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw und Odessa im Süden, Krywyi Rih im Zentrum und Sumy im Nordosten meldeten, dass es wegen russischen Beschusses abermals zu Ausfällen der Strom- sowie teilweise auch der Wasserversorgung komme.

12.19 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj: „Wir schützen unser Zuhause“

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. „Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen“, sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist.“ Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. „Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation“, betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. „Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein“, appellierte Selenskyj an die Ukrainer.

11.33 Uhr: Russland will Öl-Preisobergrenze des Westens nicht hinnehmen

Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegroßmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.

10.38 Uhr: Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 4. Dezember:

16.17 Uhr: EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl greift ab Montag
- G7 und EU beschließen Öl-Preisdeckel

Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte am Montag „oder sehr bald danach“ in Kraft treten. Die großen Öl exportierenden Länder beschlossen derweil, die derzeitigen Fördermengen unverändert zu lassen.

Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Russland könnten dadurch mehrere Milliarden Euro entgehen. Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien nach langem Ringen zudem eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland beschlossen.

Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen.

14.30 Uhr: Deutscher Botschafter: Rechnen mit Schwung an Ukraine-Flüchtlingen

Die Bundesregierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.

„Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen“, sagte der Diplomat und fügte hinzu: „Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen.“ Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 3. Dezember:

21.54 Uhr: Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel als nicht effektiv genug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel (je 159 Liter) fließe weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Samstagabend.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Welt zu noch härteren Sanktionsinstrumenten gegen Moskau greifen müsse, meinte der Staatschef. „Schade, dass diese Zeit nun verloren geht.“ Zuvor hatte bereits der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, einen Preisdeckel von 30 Dollar pro Barrel gefordert.

Die EU-Staaten haben sich kürzlich nach langen Verhandlungen auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt, die G7 und Australien schlossen sich an. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Die am Freitag erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen.

11.30 Uhr: Ukraine wertet Öl-Preisdeckel als schweren Schlag für Russlands Wirtschaft

Die von den EU- und G7-Staaten beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl ist nach Einschätzung der Ukraine ein schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft. "Wir erreichen immer unser Ziel und Russlands Wirtschaft wird zerstört werden", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak am Samstag im Onlinedienst Telegram. Moskau werde "für alle seine Verbrechen bezahlen". Eine Obergrenze von 30 Dollar würde die russische Wirtschaft aber "schneller zerstören", fügte er hinzu.

Die EU, die G7 und Australien hatten sich am Freitag auf eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für über den Seeweg transportiertes Öl geeinigt. Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen. China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nur zu dem nun beschlossenen Maximalpreis.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 2. Dezember:

21.26 Uhr: Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

14.31 Uhr: Ukraine erhält sieben weitere Gepard-Flugabwehrpanzer

Die Bundesregierung liefert der Ukraine weitere sieben Flugabwehrpanzer Gepard für die Verteidigung gegen russische Angriffe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass sie aus den Beständen der Industrie geliefert würden. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung bereits am Dienstag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt. Die genaue Zahl war bisher aber nicht bekannt. 30 deutsche Gepard-Panzer aus den Beständen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sind bereits in der Ukraine im Einsatz.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar Waffen und militärische Ausrüstung für fast zwei Milliarden Euro in die Ukraine geliefert.

13.49 Uhr: Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter.

12.58 Uhr: Putin nennt Unterstützung des Westens für Ukraine gegenüber Scholz "destruktiv"

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert. Putin nannte zudem die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine "notwendig und unvermeidlich", wie der Kreml am Freitag mitteilte. Es war das erste Telefonat von Putin mit Scholz seit Mitte September. Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin, dass es ein Telefonat der beiden gab.

Mit Blick auf die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine gab der Kreml in einer Erklärung die Aussage von Putin gegenüber Scholz wieder: "Es wurde unterstrichen, dass die russischen Streitkräfte lange Zeit Hochpräzisions-Raketenangriffe gegen bestimmte Ziele in der Ukraine vermieden haben, aber angesichts der provokanten Angriffe von Kiew sind solche Maßnahmen notwendig und unvermeidlich geworden." Auch hat Putin den Angaben zufolge "aufmerksam gemacht auf die destruktive Politik westlicher Staaten, darunter Deutschland, die das Regime in Kiew mit Waffen unterstützen und ukrainische Soldaten ausbilden".

12.56 Uhr: Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit blutigen Tieraugen

Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit. Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus „einem europäischen Land“ eingegangen.

„Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern“, kommentierte Außenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle mit Blick auf den seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Der 41-Jährige versicherte, dass die ukrainischen Diplomaten davon unbeeindruckt weiter arbeiten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

12.06 Uhr: Kreml weist Bidens Bedingungen zu Gesprächen mit Putin zurück

Der Kreml hat am Freitag die Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Ukraine zurückgewiesen. Biden habe geäußert, dass Verhandlungen nur möglich seien, "nachdem Putin die Ukraine verlassen hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Moskau sei "sicherlich" nicht bereit, diese Bedingung zu akzeptieren.

"Die militärische Spezialoperation dauert an", betonte Peskow unter Verwendung der offiziellen russischen Bezeichnung für den Armee-Einsatz in der Ukraine.

Während eines Staatsbesuchs der französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington hatte Biden am Donnerstag gesagt, er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit Putin bereit - aber nur, wenn dieser ernsthaft "den Krieg beenden" wolle. Als Bedingung nannte Biden zunächst einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

11.34 Uhr: Selenskyj-Berater: Bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet

Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - „und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus“, sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, „wenn der richtige Moment gekommen ist“.

Der Präsident hatte im Juni gesagt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von gut 5900 getöteten russischen Soldaten. Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.

10.03 Uhr: Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Die Ukraine sucht zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes dringend Transformatoren - neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt. Dort hat Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ein Team aufgestellt, das Ersatzteile für die Energie-Infrastruktur auftreiben soll.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe nach mehr als neun Monaten Krieg, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

8.13 Uhr: Selenskyj will gegen religiöse Gruppen mit Verbindungen zu Russland vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben. Dadurch sollten "subversive Aktivitäten des russischen Geheimdienstes im religiösen Bereich" unterbunden werden, kündigte der Staatschef am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache an. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet, bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt zu haben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht, darunter auch das zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenkloster Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 1. Dezember:

20.31 Uhr: Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

„Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

17.45 Uhr: Mehr als 1300 Kriegsgefangene seit Februar in die Ukraine zurückgekehrt

Mehr als 1300 Kriegsgefangene sind seit der russischen Invasion zurück an die Ukraine übergeben worden. Nach einem neuen Gefangenenaustausch mit Russland am Donnerstag seien insgesamt "schon 1319 Helden nach Hause zurückgekehrt", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Instagram. "Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen", fügte er hinzu.

Laut Präsidentenberater Andrij Jermak wurden bei dem jüngsten Gefangenenaustausch 50 Ukrainer übergeben.

Russlands Verteidigungsministerium erklärte, es habe ebenfalls 50 Kriegsgefangene entgegengenommen. Bei einem Treffen mit dem Roten Kreuz im Oktober hatte Russland angegeben, etwa 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft zu halten.

15.40 Uhr: Macron: Verhandlungen mit Putin „noch möglich“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen „großen Fehler“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber „noch möglich“, sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird“, sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

„Ich denke, Präsident Putin hat einen großen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann“, sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. „Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.“ Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

13 Uhr: Lawrow verteidigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. „Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone“, sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. „Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben“. Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.

11.24 Uhr: Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine

Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

10.30 Uhr: Umfrage: Unterstützung für die Ukraine bröckelt europaweit nur leicht

Mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges unterstützen europaweit noch immer 50 Prozent Waffenlieferungen ihres Landes an die Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Im März, kurz nach Beginn des Krieges, hatte diese Unterstützung noch bei 56 Prozent gelegen. In Deutschland allerdings sank die Zustimmung zu Waffenlieferungen im September auf 48 Prozent - nach 57 Prozent im März.

Am niedrigsten ist die Zustimmungsrate in Italien mit 36 Prozent. Auf konstant hohem Niveau bleibt die Zustimmung dagegen beim direkten ukrainischen Nachbarn Polen mit 76 Prozent.

Weiterhin groß ist der Umfrage zufolge die Bereitschaft, auch persönliche Einbußen hinzunehmen, um unabhängig zu werden von russischen Energielieferungen. EU-weit sagte immer noch eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent, dass die EU im Energiebereich unabhängiger werden sollte - auch bei steigenden Kosten. Im März hatte diese Zahl noch bei 74 Prozent gelegen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 30. November:

19.30 Uhr: Scholz will Liefervertrag für F-35-Kampfjet noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.

Bei der nuklearen Teilhabe geht es um das Abschreckungskonzept der Nato. Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren.

18.30 Uhr:Kiew: Russland bereitet in „Raketenpause“ neue Angriffe vor

Nach schweren Angriffen der vergangenen Wochen hat das russische Militär nach Erkenntnissen der ukrainischen Streitkräfte eine „Raketenpause“ eingelegt. Allerdings nutze das russische Militär diese Unterbrechung zur Vorbereitung neuer massierter Angriffe, sagte am Mittwoch Vadim Skibizki, Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Zum einen überprüfe die russische Seite, welche Ziele anzugreifen seien, zum anderen werde die Wirkung bisheriger Angriffe ausgewertet.

15 Uhr:Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass

Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt. Zum einen sei das Dörfchen Andrijiwka etwa neun Kilometer südlich der Stadt Bachmut erobert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zum anderen gebe es Fortschritte bei der Großstadt Donezk.

Russische Kräfte versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern, das den Weg zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk versperrt. Eingesetzt sind dort Separatisteneinheiten der Republik Donezk, die Söldnertruppe Wagner sowie reguläre russische Truppenteile. Russische Militärblogger berichteten indes, dass Andrijiwka noch unter ukrainischem Sperrfeuer liege.

14.10 Uhr: Bundesregierung will der Ukraine weitere Gepard-Panzer liefern

Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard zur Verteidigung gegen russische Angriffe geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich gemacht, „dass wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern Richtung Ukraine auf die Reise schicken werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Details zu Waffenlieferungen würden erst bekannt gemacht, wenn die Übergabe erfolgt ist. „Da die Bundeswehr keinerlei Geparden seit dem Jahr 2012 hat, sind sie nicht von der Bundeswehr“, sagte Hebestreit. Damit blieb nur eine Lieferung aus Beständen der Industrie oder aus Katar, wo WM-Stadien durch deutsche Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft geschützt werden. Aus dem Beständen des Hersteller KMW wurden bisher 30 der Panzer an die Ukraine geliefert.

13.06 Uhr: Zahl ukrainischer Schüler knapp über 200.000

Mehr als 200.000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind inzwischen an Schulen in Deutschland angemeldet. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die aktuellsten Zahlen dazu am Mittwoch bekannt. Demnach waren in der vergangenen Woche 200.944 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen registriert.

Die Zahl hatte sich nach einem starken Anstieg zum Beginn des neuen Schuljahrs zuletzt nur noch geringfügig erhöht und bewegte sich seit mehreren Wochen in kleinen Schritten auf die 200.000er Marke zu, die schließlich in der 46. Kalenderwoche vom 14. bis 20. November überschritten wurde.

12.30 Uhr: Schoigu: 300.000 Reservisten werden ausgebildet

Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300.000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3.000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.

Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

9.52 Uhr: Von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für Ukraine nutzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 29. November:

18 Uhr: Scholz spricht am Telefon mit Selenskyj über aktuelle Lage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, informierte Selenskyj den Bundeskanzler über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Scholz habe den Beschuss verurteilt und der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zugesichert.

15 Uhr: Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren.

Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

7.45 Uhr: Ukrainische Großstadt Dnipro von vier Raketen getroffen

Die zentralukrainische Großstadt Dnipro ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Dienstag von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer „privaten Firma“ seien schwer beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Nähere Angaben zu dem Unternehmen machte er nicht. Es sei ein Brand entstanden, der aber gelöscht worden sei. Niemand sei getötet oder verletzt worden, schrieb Resnitschenko. Auch die weiter südlich gelegene Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 28. November:

22.30 Uhr: Selenskyj: Russland wird zur Verantwortung gezogen

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.“

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. „Nun, was kann man über sie sagen? Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben“, sagte Selenskyj. „Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.“

20.21 Uhr: G7-Justizminister beraten über Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt

Die Justizminister der G7-Gruppe beraten am Dienstag über die wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt (10.00 Uhr). Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen in Berlin. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland „grausamste Verbrechen“ vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.

Neben den G7-Ministern werden auch EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denys Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim A. A. Chan, an dem Treffen am Dienstag teilnehmen. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

18 Uhr: Stoltenberg erwartet Dialog über zusätzliche Flugabwehr für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit neuen Gesprächen über die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Er erwarte, dass von dem Treffen der Außenminister in Bukarest die Botschaft ausgehe, dass man bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen noch mehr tun müsse, sagte der Norweger am Montag am Rande eines Termins mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Dies gelte auch für die Lieferung von Ersatzteilen und von Munition sowie für die Ausbildung von Soldaten.

15.31 Uhr: Weiter Stromabschaltungen in Kiew nach russischen Raketenangriffen

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt am Montag über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

12.28 Uhr: Ukraine rechnet mit neuer russischer Raketenangriffswelle

Die Ukraine hat am Montag davor gewarnt, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes vorbereite. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. "Dies deutet darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind", erklärte die Sprecherin. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem solchen Angriff geprägt sein wird."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Ukrainer bereits am Sonntagabend in seiner Fernsehansprache vorgewarnt, dass Russland neue Luftangriffe vorbereite. Moskaus Streitkräfte würden ihr Programm der systematischen Angriffe so lange weiter betreiben, wie sie über Raketen verfügten, sagte Selenskyj. Der Staatschef fügte hinzu, dass sich die Armee und der gesamte Staat auf die Angriffe vorbereite - auch mit den westlichen Partnern.

11.58 Uhr: Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Ukraine doch nicht weiter

Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen. Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt - darunter auch für größere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien. Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen.

Ungeachtet des bereits seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs leitet die Ukraine weiter Gas aus Russland in Richtung Westen - wenn auch mit täglich etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter deutlich weniger als vor Kriegsbeginn. Auch die Lieferungen an die in die EU strebende Republik Moldau hat Russland Anfang Oktober gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

11.07 Uhr: Ukrainischer Botschafter: Generatoren und mehr Waffen von Deutschland

Der neuer Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksii Makeiev, hat an Deutschland appelliert, dem kriegsgebeutelten Land Geräte zur Vermeidung von Stromausfällen sowie weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen Generatoren und Auto-Transformatoren, die von russischen Raketenangriffen besonders betroffen sind“, sagte Makeiev am Montag im ZDF-Morgenmagazin. In der Hauptstadt Kiew gebe es derzeit nur wenige Stunden Strom am Tag. Transformatoren werden benötigt, um aus dem Hochspannungsnetz niedrigere Spannungen für die Elektrizitätsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem brauche die Ukraine weiterhin von Deutschland Luftabwehrsysteme wie das bereitgestellte System Iris-T sowie andere Waffen, wobei Makeiev Kampfpanzer nicht explizit erwähnte. „Deutsche Waffen retten Leben“, sagte er. Über weitere Lieferungen sei man in Gesprächen mit der Bundesregierung. Makeiev betonte, dass die Ukraine ihr gesamtes Territorium, inklusive der 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim, zurückerobern wolle.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 27. November:

18.34 Uhr: Massive Angriffe auf Cherson in Südukraine

Russland hat die von ukrainischen Truppen kürzlich zurückeroberte Stadt Cherson und deren Umgebung nach Angaben der ukrainischen Behörden massiv beschossen. Bei mehr als 50 Angriffen seien auch Wohnhäuser von Granaten getroffen worden, berichtete Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Demnach gab es mindestens einen Toten und zwei Verletzte. Insgesamt seien binnen 24 Stunden in verschiedenen ukrainischen Gebieten durch russische Angriffe sieben Zivilisten getötet worden, hieß es vom Präsidialamt in Kiew. Die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk berichteten am Sonntag von drei getöteten Zivilisten. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

15.15 Uhr: Luftalarm in der Ukraine - Raketen treffen Stadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben die Großstadt Krywyj Rih im Süden des Landes getroffen worden. Zwei Raketen hätten am Sonntagmorgen eine Verkehrsinfrastruktureinrichtung zerstört, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Einzelheiten nannte er nicht. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung auf, sich in Luftschutzkellern in Sicherheit zu bringen. In der Stadt sei es zu Explosionen gekommen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

9.45 Uhr: Fast überall in Kiew wieder Strom

Vier Tage nach schweren russischen Angriffen gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fast überall wieder Strom. Seit Sonntagmorgen sei die Versorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Mobilnetz in der Drei-Millionen-Einwohner-Metropole nahezu vollständig wiederhergestellt, teilte die Militärverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz befänden sich in der Endphase. Aufgrund der hohen Belastung könne es noch zu lokalen Ausfällen kommen.

Wegen der tagelangen Stromausfälle in Kiew hatte zuvor Präsident Wolodymyr Selenskyj Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ungewöhnlich offen kritisiert. Der ehemalige Box-Weltmeister warnte daraufhin vor politischem Streit und rief zu Zusammenhalt auf. Klitschko versicherte in der „Bild am Sonntag“, dass in „Rekordtempo“ an der Wiederherstellung der Stromversorgung gearbeitet werde.

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 26. November:

21.25 Uhr: Selenskyj sagt armen Ländern große Getreidelieferungen aus Ukraine zu

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der westlichen Industriestaaten Getreide für 150 Millionen Dollar an die ärmsten Länder der Erde liefern. „Ernährungssicherheit ist eines der Schlüsselelemente globaler Stabilität“, sagte der 44-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Das Programm „Getreide aus der Ukraine“ präsentierte er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelkrise.

Nach dem Ende der russischen Seeblockade habe die Ukraine über ihre Schwarzmeerhäfen bereits 12 Millionen Tonnen Lebensmittel in 40 Länder verschifft. „Davon sind mehr als 2,5 Millionen Tonnen für Länder bestimmt, die nicht nur von Nahrungsmittelknappheit, sondern auch von einer schweren Krise betroffen sind“, berichtete Selenskyj. Mit der neuen Getreideexportinitiative sollen seinen Angaben nach diese Lieferungen ausgebaut werden. Laut dem ukrainischen Präsidenten bereitet das Land 60 Getreideschiffe für arme Länder vor. Finanziell unterstützt werde Kiew dabei von mehr als 20 Ländern, die bereits 150 Millionen Dollar für die Lieferungen zugesagt hätten.

19.15 Uhr: Scholz sieht Russland in der Ukraine nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet immer stärker damit, dass Russland in der Ukraine keinen Sieg erringen kann. Angesichts der Unterstützung der angegriffenen Ukraine auch durch Deutschland stelle sich immer mehr heraus, „dass Russland diesen Krieg nicht nur nicht gewinnen darf, sondern auch nicht gewinnen wird“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. Der Kanzler erneuerte sein Versprechen, die Ukraine solange wie nötig zu unterstützen. „Das tun wir finanziell, humanitär und wir alle wissen: auch mit Waffenlieferungen.“

Scholz hatte sich bereits im Frühjahr überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde, und festgestellt, dass der Kremlchef seine strategischen Ziele verfehlt habe. Die Ukraine dagegen werde bestehen, hatte er gesagt.

16.19 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche Kriegsgefangene ausgetauscht. „Uns ist es gelungen, zwölf unserer Leute zu befreien“, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von neun Soldaten mit russischer Staatsangehörigkeit. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als neun Monaten.

Bei den Ukrainern handelt es sich nach Angaben aus Kiew um neun Soldaten und drei Zivilisten, die als vermisst gemeldet worden waren. Bei den „Russen“ soll es sich um Bewohner der „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine handeln. Separatisten in der Region hatten sich 2014 mit Unterstützung Moskaus für unabhängig von Kiew erklärt. Im September 2022 ließ Kremlchef Wladimir Putin die Region als eines von vier ukrainischen Gebieten annektieren.

14.45 Uhr: Klitschko ruft nach Kritik Selenskyjs zu Zusammenhalt auf

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat nach Kritik von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor politischem Streit gewarnt. „Der Schlüssel des Erfolgs der Ukraine nach dem Angriff Russlands auf unser Land ist der Zusammenhalt, sowohl national als auch international“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, das Land zu verteidigen und die Infrastruktur zu schützen.“

Selenskyj hatte am Freitag Kritik an Klitschko geäußert, der nach seinen Erfolgen als Box-Weltmeister in die Politik ging. Der Präsident bemängelte, dass die Wiederherstellung der Stromversorgung gerade in der Hauptstadt nach russischen Angriffen nur langsam vorangehe.

Klitschko versicherte nun, dass in „Rekordtempo“ an einer Lösung gearbeitet werde. „Die Stadt hat wieder Wasser und 95 Prozent Heizung, jetzt arbeiten wir vor allem daran, dass der Strom überall zurückkommt.“ Klitschko ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt seit 2014.

11.50 Uhr: Behörden vermelden mindestens 15 Tote bei russischen Angriffen auf Cherson

Die Ukraine kämpft mit den verheerenden Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe. In der südukrainischen Stadt Cherson wurden am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten bei russischem Beschuss getötet. 35 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Unterdessen bemühten sich Techniker im ganzen Land, die Wärme-, Wasser- und Stromversorgung in ukrainischen Großstädten wiederherzustellen.

In Cherson wurden den Angaben zufolge mehrere Wohnhäuser und mehrstöckige Gebäude bei dem Beschuss beschädigt. Wegen "anhaltender russischer Bombardierungen" kündigte die Militärverwaltung der Region am Freitag die Evakuierung der Krankenhäuser an. Der Stadtrat von Cherson bot Zivilisten eigenen Angaben zufolge an, sie in andere Regionen zu evakuieren.

10.26 Uhr: Weiterhin mehr als sechs Millionen ukrainische Haushalte ohne Strom

In der Ukraine sind zwei Tage nach den massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen weiterhin mehr als sechs Millionen Haushalte ohne Strom. "Heute Abend dauern in den meisten Regionen und in Kiew Stromausfälle an", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Mit nun sechs Millionen betroffenen Haushalten habe sich die Zahl seit Mittwoch "halbiert".

In der Hauptstadt Kiew waren Selenskyj zufolge rund 600.000 Kunden von Stromausfällen betroffen. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehörten demnach außerdem Odessa im Süden, Lwiw und Winnyzja im Westen sowie Dnipropetrowsk im Landesinneren.

Die systematischen und gezielten russischen Bombenangriffe haben die Energie-Infrastruktur der Ukraine in den vergangenen Wochen in die Knie gezwungen, während gleichzeitig der Winter begonnen hat. Damit wächst die Furcht vor einer Gesundheitskrise und einer weiteren Massenflucht aus dem vom Krieg zerrütteten Land.

8.26 Uhr: Ukrainische Regierung evakuiert Zivilisten aus Cherson

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium am Freitag mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur ist aber so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät.

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 25. November:

21.45 Uhr: Oppositioneller Roisman als Auslandsagent eingestuft

Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kamen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält.

Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen dieUkrainevorgeworfen.

16 Uhr: Krankenhäuser der Stadt Cherson werden nach Behördenangaben evakuiert

Die Ukraine evakuiert wegen „anhaltender russischer Bombardierungen“ die Krankenhäuser in der vor kurzem zurückeroberten Stadt Cherson. Das erklärte Jaroslaw Januschewitsch, der Leiter der Militärverwaltung der gleichnamigen Region, am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, welche die russischen Truppen erobert hatten.

14.21 Uhr: „Wir leben in einem Sumpf“ – Ukrainische Soldaten im Donbass leiden unter Nässe und Kälte

Noch hat der Winter nicht begonnen, doch Nässe und Kälte setzen den ukrainischen Soldaten im Donbass im Osten der Ukraine schon jetzt zu. „Wir leben buchstäblich in einem Sumpf“, sagt ein 30-Jähriger, der sich im Krieg Kit nennt. „Als ich gestern ins Krankenhaus ging, sah ich aus wie ein großer Haufen Schlamm.“ Immer mehr Soldaten werden krank, viele leiden unter dem so genannten Grabenfuß, einer gefürchteten Infektion der Füße.

„Die Stiefel der Soldaten sind immer nass, sie schlafen nur sehr sporadisch“, schildert ein 24-Jähriger mit Spitznamen Taller, der bei einer Spezialeinheit im Donbass kämpft. Stecken Füße zu lange in feuchten Schuhen und werden gleichzeitig beansprucht, entzünden sie sich. Unbehandelt kann der Grabenfuß, unter dem Soldaten massenhaft im Ersten Weltkrieg litten, sogar tödlich sein. „Die Infanterie ist das Herzstück jeder Armee, und sie leidet sehr“, sagt Taller.

Seit dem Rückzug des russischen Militärs aus der südukrainischen Stadt Cherson Anfang des Monats ist der Donbass im Osten des Landes der Hauptschauplatz der Kämpfe. Die widrigen Witterungsbedingungen halten die russischen Truppen nicht von Angriffen ab. „Die Russen sind wie Zombies. Man schießt auf sie und es kommen immer mehr“, sagt Kit.

12.30 Uhr: Kreml: Ukraine will keine friedliche Beilegung des Krim-Konflikts

Der Kreml hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Das aber käme einer „Enteignung russischen Territoriums“ gleich, meinte er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. „Das kommt gar nicht in Frage.“

Selenskyj hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“, sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden“.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 24. November:

22.34 Uhr: Cherson meldet vier Tote nach russischem Beschuss

Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Donnerstag nach regionalen Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Die erst kürzlich wieder von ukrainischen Truppen besetzte Stadt sei mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilte Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Er berichtete von sechs Verletzten. Ein Hochhaus habe durch den Beschuss Feuer gefangen. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen.

Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson und ihren Brückenkopf auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro Mitte November geräumt. Die Russen halten aber Stellungen auf dem anderen Ufer des Flusses und setzen von dort ihre Artillerie ein. Die Lage in der Stadt gilt als äußerst schwierig. Die ukrainischen Behörden haben Zivilisten angeboten, Cherson zeitweise zu verlassen.

19 Uhr: Putin amüsiert sich über gefälschte Scholz-Rede

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) anhand einer gefälschten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vorführen lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria veröffentlichte am Donnerstag ein kurzes Video, wie der Kremlchef sich in Moskau den angeblichen Auftritt des SPD-Politikers anschaut.

Bei diesem sogenannten Deepfake legten die russischen Programmierer Scholz erst amerikakritische Worte aus dem beliebten russischen Actionfilm „Bruder 2“ in den Mund. Dann lassen sie ihn sagen: „Wir wollten das russische Gas aufgeben. Aber um es mit den Worten eines russischen Klassikers zu sagen: Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“ Dieses geflügelte Wort stammt von dem früheren russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin (1938-2010).

„Er sagt die richtigen Dinge“, kommentierte Putin das gefälschte Scholz-Video.

18 Uhr: Putin: Ölpreisdeckel könnte "schwerwiegende Folgen" für Energiemarkt haben

Mit Blick auf den vom Westen geplanten Ölpreisdeckel als weitere Sanktion gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin vor "schwerwiegenden Folgen" für den Energiemarkt gewarnt. In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani sagte Putin am Donnerstag nach Angaben des Kreml, dass eine solche Maßnahme "gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen verstößt und höchstwahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den globalen Energiemarkt haben wird".

16.42 Uhr: Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben innerhalb kurzer Zeit erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. „Heute haben wir 50 ukrainische Kämpfer aus der russischen Gefangenschaft zurückgeholt“, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Es handele sich um Nationalgardisten, Matrosen, Grenzer und Soldaten.

Auf russischer Seite hatte vorher bereits der von Moskau eingesetzte Donezker Besatzungschef Denis Puschilin über den Austausch informiert, der später auch vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.

16.20 Uhr: Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. „Faktisch werden alle Gebiete der Ukraine mit Strom versorgt“, sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag im Fernsehen. Das heißt allerdings nicht, dass auch alle Haushalte wieder Strom bekommen. Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder mit Elektrizität versorgt werden, führte Tymoschenko nicht aus. Vom staatlichen Energieversorger Ukrenerho gab es ebenfalls keine neuen Informationen darüber, ob das Stromnetz von Notabschaltungen wieder zu planmäßigen Abschaltungen übergegangen ist.

Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen. Russland führt seit neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

14.16 Uhr: Russland will Schutzzone um AKW Saporischschja - aber nicht abziehen

Die russische Atombehörde Rosatom hat sich für die Einrichtung einer Schutzzone um das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ausgesprochen - allerdings zu Moskauer Bedingungen. „Wir glauben daran, wir brauchen sie, die Parameter sind klar und ein Gespräch mit Rafael Grossi (Chef der Internationalen Atombehörde IAEA) gab es“, sagte Behördenchef Alexej Lichatschow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Lichatschow gab auch an, wie er sich die Schutzzone vorstelle: Demnach dürfe die Ukraine das Gelände weder beschießen noch versuchen, es zurückzuerobern. „Im Gegenzug, das ist klar, stationiert Russland dort keine Angriffswaffen und -kräfte, sondern nutzt nur Mittel zum physischen Schutz und der Bewachung der Anlage“, sagte Lichatschow. Zugleich teilte der Rosatom-Direktor mit, alle elektrischen Leitungen um die Nuklearanlage herum seien beschädigt. Das Herunterfahren des Reaktors in den Kaltzustand biete nur „relative Sicherheit“, warnte er.

11.02 Uhr: Drei ukrainische Atomkraftwerke wieder ans Stromnetz angeschlossen

Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Morgen wieder anzuschließen, teilte das ukrainische Energieministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Akws dürften demnach ab dem Abend wieder Strom liefern.

7.35 Uhr: Selenskyj nennt Angriffe auf Stromnetz "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache. Die anhaltenden russischen Angriffe setzen der Ukraine schwer zu.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 23. November:

22.38 Uhr: Kreml zweifelt nicht am Erfolg seiner Offensive in der Ukraine

Russland zweifelt nach eigenen Angaben nicht am Erfolg seiner Offensive in der Ukraine. "Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehen außer Zweifel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch während eines Aufenthalts mit Präsident Wladimir Putin in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Nähere Angaben machte Peskow nicht.

Der Kreml-Sprecher ging vor Reportern auch nicht auf die Entscheidung des EU-Parlaments ein, Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat einzustufen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments im Onlinedienst Telegram hingegen als "idiotisch".

20.40 Uhr: Ukraine: 80 Prozent von Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. „Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen“, sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäß einer Mitteilung vom Mittwoch. Wegen des Strommangels fahren elektrisch betriebene Busse derzeit nicht. Die Züge der U-Bahn verkehren nur noch im Zehnminutentakt. Regierungsvertreter stellten eine Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung für Donnerstagmorgen in Aussicht.

14.45 Uhr: Drei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die Militärverwaltung im Online-Dienst Telegram. Demnach wurde bei der Bombardierung ein zweistöckiges Wohngebäude beschädigt.

Nach Angaben des Kiewer Rathauses zufolge fiel im gesamten Stadtgebiet die Wasserversorgung aus. "Wegen der Bombardements ist die Wasserversorgung in ganz Kiew unterbrochen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.Fachleute seien im Einsatz, um diese so schnell wie möglich wiederherzustellen. Der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, forderte die Bevölkerung der Hauptstadt auf, in Schutzräumen zu bleiben.

10 Uhr: Neugeborenes auf ukrainischer Entbindungsstation bei Raketenangriff getötet

Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation in der südukrainischen Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge ein Neugeborenes getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch wurde in der Stadt Wilniansk nach einem Raketenangriff auf das örtliche Krankenhaus das zweistöckige Gebäude der Entbindungsstation zerstört, wie ukrainische Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram erklärten. In dem Gebäude befanden sich eine Frau mit ihrem Neugeborenen und ein Arzt, hieß es.

Das Baby wurde bei dem Angriff getötet, die Frau und der Arzt konnten aus den Trümmern gerettet werden, berichteten die Rettungsdienste. Ein von ihnen veröffentlichtes Video zeigt wie Rettungskräfte versuchen, einen unter Trümmern begrabenen Mann zu befreien.

Das waren die Entwicklungen am Dienstag, 22. November:

22.39 Uhr: Selenskyj: Noch 2000 Städte und Dörfer müssen befreit werden

In der Ukraine müssen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch etwa 2000 von russischen Truppen besetzte Städte und Dörfer befreit werden. Das sagte Selenskyj nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew am Dienstag in einer Videobotschaft für französische Kommunalpolitiker.

Die Ukraine versuche, in zurückeroberten Ortschaften das Leben rasch wieder zu normalisieren, sagte Selenskyj. Sein Land sei deshalb dankbar für alle Hilfen bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau.Die ukrainische Armee habe in den fast neun Monaten Krieg bislang etwa 1880 Ortschaften befreit, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, mit.

18.33 Uhr: Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gaslieferung durchUkraine

Der russische Energieriese Gazprom hat derUkrainevorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases einzubehalten und mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. DieUkrainehabe 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

Der ukrainische Gasnetzbetreiber wies die Vorwürfe zurück und versicherte, dass das staatliche Unternehmen allen Transitverpflichtungen nachkomme. Trotz des russischen Angriffskrieges hat dieUkraineseit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas Richtung Westen transportiert - davon eigenen Angaben zufolge mehr als zehn Prozent nach Moldau.

15.00 Uhr: Ukraine: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke weisen Schäden auf

Durch die massiven russischen Raketenangriffe im Oktober und November sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagte der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. „Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen“, sagte Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden.

„Das Ausmaß der Zerstörungen ist kolossal“, unterstrich der 36-Jährige. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmäßige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms.

13.30 Uhr: Moskau: Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja erneut beschossen

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag - dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - seien acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

11 Uhr: London: Angriff auf Hafen zeigt Verwundbarkeit russischer Flotte

Ein mutmaßlicher ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe des russischen Hafens Noworossijsk zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Das britische Verteidigungsministerium verwies am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf russische und ukrainische Medienberichte, laut denen es am 18. November an einem Ölterminal, das nahe der russischen Marinebasis liege, zu einem Angriff kam.

„Noch sind nicht alle Einzelheiten dieses Vorfalls bekannt“, betonte das Ministerium. „Jede Demonstration aber, dass die Ukraine die Fähigkeit besitzt, Noworossijsk zu bedrohen, würde eine weitere strategische Herausforderung für die Schwarzmeerflotte darstellen. Das würde auch den bereits reduzierten maritimen Einfluss Russlands im Schwarzen Meer weiter untergraben“, hieß es in London weiter.

Das waren die Entwicklungen am Montag, 21. November:

21.14 Uhr: Ukrainischer Stromversorger rechnet mit Abschaltungen bis Ende März

Die Menschen in der Ukraine sich müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Die Techniker versuchten ihr Möglichstes, die Schäden am Netz zu reparieren, bevor es noch winterlicher werde, schrieb der Chef des Stromversorgers Yasno, Serhij Kowalenko, am Montag auf Facebook.

Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Bei neuen Schäden werde es wieder mehr ungeplante Stromausfälle geben. „Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen“, schrieb Kowalenko.

20.30 Uhr: WHO: Winter wird für Millionen von Ukrainern „lebensbedrohlich“ - Warnung nach russischen Angriffen auf Stromnetz des Nachbarlandes

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz wegen des bevorstehenden Winters in großer Sorge. „Dieser Winter wird für Millionen von Menschen in der Ukraine lebensbedrohlich sein“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Einfach ausgedrückt: In diesem Winter wird es ums Überleben gehen.“

Die Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur, die durch die zahlreichen Raketenangriffe verursacht wurden, hätten bereits schwere Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Bevölkerung, sagte Kluge. Die WHO habe seit Beginn der russischen Invasion im Februar auch bereits mehr als 700 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine registriert. Dies sei ein „klarer Verstoß“ gegen das humanitäre Völkerrecht.

„Anhaltende Angriffe auf die Gesundheits- und Energieinfrastruktur bedeuten, dass Hunderte von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr voll funktionsfähig sind“, sagte Kluge. „Wir erwarten, dass zwei bis drei Millionen weitere Menschen ihre Häuser auf der Suche nach Wärme und Sicherheit verlassen werden“, warnte er.

19.42 Uhr: Macron besorgt über Lage im Atomkraftwerk Saporischschja

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt. Man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde. Darin seien sich beide einig gewesen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Élysée-Palasts. Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenskyj der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen.

Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

17 Uhr: Hunderte Attacken auf Gesundheitsinfrastruktur in der Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. „Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln“, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

„Das ist die größte Attacke auf die Gesundheitsversorgung auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“, unterstrich Kluge vor allem im Hinblick auf die russischen Angriffe auf das ukrainische Energiesystem.

10.35 Uhr: Russland laut Ost-Ausschuss von Sanktionen „deutlich getroffen“

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagte der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Aber auch im nächsten Jahr werde es einen Rückgang geben. „Russland ist schon deutlich getroffen“, sagte Harms weiter. Gerade die Technologieabhängigkeit des Landes sei das „schärfste Schwert“, das man habe. Es beraube Moskau mittelfristig jeder Entwicklungsperspektive.

Die Mehrheit der deutschen Wirtschaft unterstützt demzufolge die Sanktionen weiter. Auch wenn diese „auch große Auswirkungen“ auf die deutsche Wirtschaft hätten, sagte Harms.

Das waren die Entwicklungen am Sonntag, 20. November:

20:56 Uhr: Russland hat laut Selenskyj bereits tausende Raketen auf Ukraine gefeuert

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge bereits rund 4.700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert. „Hunderte unserer Städte sind praktisch niedergebrannt, tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende wurden nach Russland deportiert“, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft an die internationale Organisation der Frankophonie, deren Vertreter sich im tunesischen Djerba trafen. „Und Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen, um in anderen Ländern Schutz vor dem Krieg zu suchen“, sagte er weiter.

Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp 100 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. „Hundert verschiedene Raketen gegen unsere Städte, gegen Wohngebäude, gegen Unternehmen, gegen Kraftwerke“, sagte Selenskyj. Als Folge dieser Angriffe seien über 20 Millionen Menschen zeitweise ohne Stromversorgung gewesen.

20.28 Uhr: Ukraine weist Berichte über Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zurück

Kiew hat Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurückgewiesen. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, am Sonntag auf Telegram. Diese Woche waren in russischen Onlinenetzwerken Videos aufgetaucht, die angeblich die Hinrichtung von rund einem dutzend russischer Soldaten durch ukrainische Streitkräfte nach ihrer Kapitulation zeigten.

Auf einem Video sind Soldaten zu sehen, die sich offenbar ergeben und in einem Hinterhof mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen. Kurz darauf sind Schüsse zu hören und das Video bricht abrupt ab. Ein weiteres Video zeigt rund ein dutzend Leichen in Blutlachen. Die Aufnahmen konnten von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig verifiziert werden.

19.21 Uhr: Russen bauen Stellungen aus und klauen Fahrräder

Nach ihrem Rückzug auf das Ostufer des Flusses Dnipro bei Cherson in der Südukraine bauen russische Soldaten dort nach Angaben aus Kiew neue Abwehrstellungen aus. Gleichzeitig seien sie etwa im Bezirk Kachowka vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Sonntag mit. „Sie stehlen der Bevölkerung ihre Privatautos, Motorräder und sogar Fahrräder“, hieß es in der Mitteilung.

Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen. Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung „bedient“, da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, hieß es weiter.

14.11 Uhr: Zweites Opfer des Raketeneinschlags in Polen beigesetzt

In Polen ist das zweite der beiden Todesopfer des Raketeneinschlags im Grenzgebiet zur Ukraine mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. Die Beerdigung des 59-jährigen Traktorfahrers in dem kleinen Dorf Przewodow fand am Sonntag auf Wunsch der Angehörigen ohne Beteiligung des Militärs statt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Bereits am Samstag war das erste Opfer in Przewodow beerdigt worden, eine Ehrenkompanie der polnischen Armee hatte dem 60-jährigen Lagerverwalter das letzte Geleit gegeben.

In dem Dorf nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Die beiden Männer sind die ersten Zivilisten des Nato-Landes Polen, die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ums Leben kamen.

13.50 Uhr: AEA: Explosionen am Atomkraftwerk Saporischschja

Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder mehrere starke Explosionen gegeben. IAEA-Experten vor Ort hätten von Dutzenden Einschlägen in der Nähe und auf dem Gelände der größten europäischen Atomanlage berichtet, teilte die Behörde am Sonntag mit. Die Vorfälle am Samstag und Sonntag hätten eine Periode relativer Ruhe in der von Russland besetzten Anlage abrupt beendet, sagte Generaldirektor Rafael Grossi laut Mitteilung.

IAEA-Experten sahen die Explosionen demnach teils von ihren Fenstern aus. Das Management der Anlage habe Schäden an einigen Gebäuden, Systemen und Geräten gemeldet. Die Schäden beeinträchtigten aber bislang nicht die nukleare Sicherheit. Es habe keine Verletzten gegeben.

11.20 Uhr: Nato: Russische Kampfjets nähern sich gefährlich Marineverband

Zwei russische Kampfjets haben sich nach Angaben der Nato in einem gefährlichen Manöver auf der Ostsee operierenden Schiffen des Bündnisses genähert. Die Flugzeuge seien bei dem Vorfall am Donnerstag in nur etwa 73 Metern Entfernung an dem Marineverband SNMG1 vorbeigeflogen, teilte das zuständige Nato-Hauptquartier in Northwood bei London mit. Die Flughöhe habe dabei lediglich 300 Fuß betragen, was in etwa 91 Metern entspricht. Auf Kontaktversuche sei von den Piloten nicht reagiert worden.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur erklär